Eine Steuererhöhung von heute 120 auf neu 125 Prozent ist in Deitingen wohl unumgänglich. Ende 2017 wies die Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag von 330'000 Franken aus. Dieses Jahr dürften weitere 200'000 Franken dazukommen, nachdem eine Steuererhöhung für 2018 abgelehnt worden ist. «Das Amt für Gemeinden beobachtet uns bereits mit Argusaugen», erklärt Gemeindepräsident Bruno Eberhard.

Mit der neuen Rechnungslegung HRM2 müsse jede Gemeinde ein Eigenkapital ausweisen. Für Deitingen mit seinen knapp 2250 Einwohnern wären das rund 3 Mio. Franken. «Den Bilanzfehlbetrag müssen wir zwingend abbauen und das Haushaltsgleichgewicht muss eingehalten werden. Sonst sieht der Kanton ein Schuldencontrolling vor», erklärt Gemeindeverwalter Christoph Lütolf.

Der Gemeinderat habe sich das Budgetieren für das kommende Jahr nicht einfach gemacht. In der Botschaft für die Gemeindeversammlung ist von einem «Streichprozess» die Rede. Die Unterhalts- und Sanierungsarbeiten werden fast alle hinausgeschoben. «Wir haben jede einzelne Position durchleuchtet und unsere Hausaufgaben gründlich gemacht», so Michael Tüfer (Gemeinderat, Ressort Finanzen).

Fataler Wegzug

«Es ist kein Geheimnis, dass sich mit dem Wegzug der ABB Turbo Systems AG ein Riesenloch in unserer Kasse aufgetan hat», meint Eberhard. «Die Ausfälle machen für uns zwischen
10 bis 15 Steuerprozente aus.» Der Gemeinderat habe nicht einfach zugesehen, wie das Eigenkapital wegschmilzt, sondern schon seit längerem konsequent gespart. «Aber wir haben ein strukturelles Defizit. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.» Da die Bautätigkeit in der Gemeinde eher gering ist, sei auf die Schnelle auch nicht mit vielen neuen potenten Steuerzahlern zu rechnen.

Der Gemeinderat hatte schon vor einem Jahr eine Steuererhöhung beantragt. Diese wurde aber an der Gemeindeversammlung im letzten November mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Kurz darauf reichte die FDP Deitingen eine Motion ein, die die Einsetzung einer neuen und ständigen Finanzkommission forderte. An der Gemeindeversammlung im Juni wurde dies klar verworfen. Bereits vorher hatte der Gemeinderat einen Finanzausschuss eingesetzt, der die gleichen Aufgaben übernimmt, die auch die Kommission wahrgenommen hätte.

Intensive Diskussionen

«Wir haben im Finanzausschuss sehr intensiv über die Finanzlage der Gemeinde diskutiert», so Michael Tüfer. Dabei habe man auch die Punkte aufgenommen, die die FDP Deitingen mit der Eingabe ihrer Motion angesprochen hatte. Einiges sei bereits umgesetzt worden. So wurden beispielsweise die Beiträge an die Zentrumslasten sistiert. «Wir haben weiter alle Verträge, die die Gemeinde abgeschlossen hat, zusammengesucht und werden jeden einzelnen überprüfen.»

Die Hauptarbeit war aber die Überprüfung des Budgets. «Wir mussten bei der Budgetierung feststellen, dass wir nicht noch mehr sparen können. Wir haben bereits jegliches Potenzial ausgereizt. Wir können deshalb nur noch Investitionen hinausschieben.» Deitingen hat 13 Liegenschaften. Die Mehrzweckhalle komme in die Jahre. «Unterhaltsarbeiten und Investitionen aufschieben, ist keine sinnvolle Sparmethode», so Lütolf. Es komme der Moment, in dem der Sanierungsbedarf so gross sei, dass die Investitionen nicht mehr aufgeschoben werden können und der finanzielle Schaden grösser wird. Aus diesem Grund wird mit dem Budget ein Kredit beantragt, der es ermöglicht, den Zustand der Liegenschaften und deren Sanierungsbedarf durch eine externe Fachperson zu erfassen. «Die Erkenntnisse daraus werden dann in den Finanzplan einfliessen», so Lütolf.

Man habe trotzdem nach neuem Sparpotenzial gesucht. Im Bereich Strom sei man nicht fündig geworden. «Wir sind vertraglich gebunden.» Auch das Gemeindepersonal war ein Diskussionspunkt. «Haben wir zu viele Pensen?» Ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden in einer ähnlichen Grösse habe gezeigt, dass Deitingen im Schnitt liege. «Auch da ist kein Sparpotenzial vorhanden.» Da in nächster Zeit Pensionierungen anstehen, werden die Strukturen aber trotzdem überprüft. «Das macht Sinn. Auch wenn das nicht heisst, dass die Personalkosten dadurch geringer werden.» Das Reglement für die Zweienhalle werde ebenfalls überprüft. «Allenfalls lassen sich bei den Anlässen noch etwas mehr Gebühren hereinholen.»
Sozialbereich wieder teurer

Im Budget 2019 seien keine grossen Ausrutscher zu beobachten, meint Christoph Lütolf. Auffallend sei allerdings ein Posten im Budget. «Bisher waren wir eine Gebergemeinde im Finanzausgleich. Neu bekommen wir Geld. Das zeigt deutlich, dass unsere Steuerkraft eingebrochen ist.» Nach einer gewissen Beruhigung würden zudem die Kosten im Sozialbereich wieder ansteigen. «Arbeitslose können immer weniger oft eingegliedert werden und fallen danach in die Sozialhilfe.» Leicht höher sind auch die Lohnkosten für 2019. Dem Gemeindepersonal wird, wie auch dem Staatspersonal, eine Lohnerhöhung von einem Prozent ausgerichtet.

Die Investitionsrechnung weist ein Plus aus. Das heisst konkret, dass desinvestiert wird. «Mit dem Finanzierungsüberschuss können wir unsere Schulden tilgen», erklärt Lütolf.
Der Finanzplan zeige ebenfalls auf, dass Deitingen ein zu geringes Steuersubstrat habe. Unklar seien zudem die Auswirkungen der Steuerreform 17. «Das ist mit ein Grund, wieso wir den Steuerfuss für die juristischen Personen auf den bisherigen 115 Prozent belassen wollen.»

Gemeindeversammlung Deitingen, Donnerstag, 22. November, 20 Uhr, Zweienhalle