An der Parteiversammlung diskutierte die SP Lohn-Ammannsegg über die Unternehmenssteuerreform III und deren Auswirkungen. Zudem wurden die Faktoren für die Standortattraktivität und die Situation des Kantons aufgezeigt.

Gemäss aktuellem Stand der Beratung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat diese Milliarden Franken von Steuerausfällen beim Bund und 40 bis 60 Millionen beim Kanton Solothurn zur Folge. Damit würde ein neues Sparprogramm drohen, das auch die Gemeinden trifft. Die USR III ist unausgewogen, wie Kantonsrätin Susanne Schaffner (Olten) in ihrem Referat kritisiert: «Die Rechnung zahlen nach wie vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Diese haben an der Urne das letzte Wort, da die SP das Referendum gegen die USR III ergreifen wird.

In seinem Referat zeigte Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) auf, dass für die Standortqualität viele Faktoren wichtig sind: Wohnlage und Natur, Schulsystem, Nähe zur Agglomeration, Infrastruktur, Sicherheit, Bevölkerungsstruktur und Kultur. Erst gegen Schluss wird das Kriterium der Steuerbelastung aus Sicht der Einwohner genannt. Daher will die SP in die anderen wichtigeren und nachhaltigeren Faktoren investieren.

Für den Betriebsökonomen Bürki greifen Standortvergleiche nur aufgrund des Steuerfusses zu kurz. Neben der unterschiedlichen Besteuerung fallen eine Reihe von weiteren regionalen unterschiedlichen Zwangsabgaben und Fixkosten an. In der Beurteilung des daraus resultierenden frei verfügbaren Einkommens liegt der Kanton Solothurn klar über dem Schweizer Durchschnitt und befindet sich in der Spitzengruppe.

«Zweite Turnhalle ist möglich»

Gemeinderat Thomas Jäggi orientierte über die Gemeinderechnung 2015 mit einem Ertragsüberschuss von 1,4 Millionen Franken und mit Nettoinvestitionen von 1,2 Millionen Franken. Er ist überzeugt, dass sich die Gemeinde Investitionen für mehr Lebensqualität, wie eine zweite Turnhalle, leisten kann. Gemeinderat Matthias Enggist informierte über den Finanzplan, der von einem Steuersatz von 100 respektive 84 ausgeht. Aufgrund der Steuererträge 2014 und 2015 ist in den Folgejahren mit einem höheren Beitrag an den Finanzausgleich zu rechnen. (mgt)