Bellach

SP, Grüne und CVP wollen ein ganzes Pensum für das Gemeindepräsidium

Soll der Gemeindepräsident Verwaltungsaufgaben übernehmen,oder diese zurück in die Verwaltung delegieren?

Soll der Gemeindepräsident Verwaltungsaufgaben übernehmen,oder diese zurück in die Verwaltung delegieren?

Der Bellacher Gemeinderat wird heute Abend über den Aufgabenbereich und das Pensum für das Gemeindepräsidium entscheiden. Der abtretende Gemeindepräsident schlägt eine Pensenkürzung vor. Das gefällt nicht allen Parteien.

Bellachs Gemeindepräsident Anton Probst schlägt für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger eine Pensenkürzung vor. Er will Ende 2015 altershalber sein Amt abgeben. Seine Nachfolge wird am 14. Juni gewählt. Ein allfälliger 2. Wahlgang ist am 18. Oktober vorgesehen.

Anton Probst möchte das Präsidium auf die politischen Aufgaben reduzieren. «Die Einarbeitung in das politische Amt des Gemeindepräsidiums ist, speziell mit dem ‹Rucksack› als Mitglied des Gemeinderates, mehr oder weniger problemlos», beschreibt er seine Erfahrungen. Probst selber hatte zusätzlich Verwaltungsaufgaben von seinem Vorgänger Ernst Walter übernommen. Diese erforderten spezielle Fachkenntnisse und Erfahrungen, die er grösstenteils vorweisen konnte. Diese Tätigkeiten seien nach seiner Demission sinnvollerweise, so Anton Probst, in der Verwaltung anzusiedeln. So könne eine Wahl stattfinden, in der die Bewerber, Frau wie Mann, keine fachliche Qualifikationen erfüllen müssten. «Die Tätigkeiten im Gemeindepräsidium können mit gesundem Menschenverstand erledigt werden.»

Die Vorgabe des Gemeindepräsidenten hat in den Parteien viel zu reden gegeben. Werden doch mit dem Pensum des Gemeindepräsidiums und der späteren Wahl strukturell die Weichen für die Gemeinde gestellt – je nachdem für eine lange Zeit.

Halbes Pensum sollte genügen

Die FDP-Gemeinderäte dürften auf der Linie ihres Parteipräsidenten Anton Probst politisieren. Roland Stadler – «ich kann nur für mich sprechen» – geht davon aus, dass das vom Gemeindepräsidenten vorgeschlagene Pensum, für dessen Nachfolge von 50 bis 60 Stellenprozenten ausreicht. «Wenn man das mit Gemeinden wie Selzach oder Bettlach vergleicht, müsste das funktionieren. Dort geht es auch mit einem Teilzeitpensum.» Die Aufgaben, die Anton Probst auf sich genommen habe, um sein Pensum aufzustocken, diese Aufgaben könnten wieder an die Verwaltung abgegeben werden, glaubt Stadler.

Er sei davon überzeugt, dass man sich jetzt grundsätzlich entscheiden soll. «Entweder Vollamt oder Teilzeitamt. Das hat nichts mit allfälligen Kandidatinnen oder Kandidaten zu tun. Namen sind noch keine gefallen.» Aber es sei klar, dass je nach Entscheid des Gemeinderates sich andere Personen eine Kandidatur überlegen werden. Über die Organisation der Aufgaben, die bei einem Entscheid für ein Teilzeitamt an die Verwaltung abgegeben werden müssen, darüber habe er sich noch keine Gedanken gemacht. «Jetzt geht es zuerst um das künftige Pensum.»

Frage der Gewaltentrennung

Fritz Lehmann (SVP) wollte sich vor der Fraktionssitzung von Montagabend noch nicht zu stark auf die Äste hinauslassen. «Aber im Grundsatz sollte ein Gemeindepräsident nicht noch Verwaltungsaufgaben auf sich nehmen.» Dies habe sich in den Diskussionen in den vergangenen Monaten herauskristallisiert. Diese Situation sei schon speziell und im Kanton Bern beispielsweise nicht möglich. «Das ist eine Frage der Gewaltentrennung», so Lehmann. Im Umfeld der Nachbargemeinden sei Bellach diesbezüglich ein Exot.

Ganz anders die CVP, wie Vizegemeindepräsident Stefan Henzi erklärt. In der Partei bestehe Konsens, dass Bellach ein Vollpensum an der Spitze brauche. «Die Gemeindeverwaltung verdient eine Führung, die vor Ort ist. Wir finden es wichtig, dass jemand überall Einblick und die Übersicht hat.» Das sei nicht möglich mit einem Pensum von 50 bis 60 Prozent.

Bellach muss sich einbringen

Natürlich sei es machbar, gewisse Aufgaben zurück in die Verwaltung zu geben, wie es der Gemeindepräsident vorschlage, aber Mandate etwa im Sozialregion Mittlerer und unterer Leberberg oder im Verband der Solothurner Einwohnergemeinden seien wichtig für die Gemeinde. «Dort passiert Entscheidendes und Bellach muss sich einbringen», sagt Stefan Henzi.

Unzufrieden mit dem Verlauf der Diskussion ist die Fraktion SP und Grüne. Bemängelt wird, dass die künftige Aufgabenteilung in der Gemeinde nicht seriös vorbereitet worden sei. «Unser Anliegen im letzten August, die Bildung einer Arbeitsgruppe, wurde abgelehnt mit dem Verweis, das sei Aufgabe der Gemeinderatskommission. Dann wurden die Fraktionspräsidenten im Dezember zu einer Sitzung eingeladen. Und daraus leitet der Gemeindepräsident nun seinen Vorschlag ab», beschreibt Erika Biberstein (SP) den Verlauf. «Jetzt ist die Zeit zu knapp.» Die SP und die Grünen wollen deshalb keine fixe Prozentzahl für das Pensum, sondern einen Rahmen von 60 bis 90 Prozent beantragen. «Das genaue Pensum könnte dann im Anschluss an die Wahl geklärt werden.»

Inhaltlich ergänzt Biberstein die Linie der CVP: «Die überkommunalen Aufgaben erhalten je länger je mehr politische Brisanz.» Zudem brauche die Führung der Gemeinde eine hohe Präsenz und Flexibilität. Die Weichen in der Gemeinde werden gestellt.

SP und Grüne hoffen auf etwas Unterstützung und haben ein Inserat im «Azeiger» platziert, das auf die heutige Sitzung hinweist.

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