Zur Generalversammlung in der Pfarrschür in Messen begrüsste Matthias Racine, Präsident der Bezirkspartei, zwanzig Genossinnen und Genossen. Susanne Schaffner, Kantonsrätin und Anwältin aus Olten, sowie Parteisekretär Niklaus Wepfer besuchten den Anlass.

Die Traktanden waren bald verhandelt. So schliesst die Parteikasse mit einem positiven Resultat ab, was Kassier Robert Rohrbach zuversichtlich auf die der Bezirkspartei bevorstehenden Aufgaben mit den kantonalen Wahlen im März 2017 blicken lässt.

Der Präsident rief im Jahresbericht unter anderem die positiven Erfahrungen und Auswirkungen bei der Umsetzung der Basiskampagne für die Wahlen 2015 in Erinnerung. Die Wahlen 2015 seien vorbei und es gelte nun, den Schwung mit in die kantonalen Wahlen 2017 zu nehmen.

Gesetzesvorlage in der Kritik

Susanne Schaffner referierte über die neuen Gesetzesbestimmungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Als Anwältin vertrete sie regelmässig die Anliegen von Menschen mit einer Beeinträchtigung, und es sei ihr deshalb ein grosses Anliegen, dass allen klar sei, was wirklich im Gesetz stehe, welches den Verfassungsartikel zur PID regle. Der Vorschlag des Bundesrates hätte jenen Paaren ermöglicht, von den Möglichkeiten der PID Gebrauch zu machen, die Träger von schweren Erbkrankheiten seien.

Das Parlament wollte eine liberalere Umsetzung, herausgekommen sei nun die vorliegende Gesetzesvorlage, welche die PID bei allen künstlich erzeugten Embryonen zulässt. Ärzten würde es fortan obliegen, zu entscheiden, ob ein Embryo gesund oder krank sei.

Das Gesetz sei behindertenfeindlich und verringere ganz allgemein die Akzeptanz gegenüber Menschen mit einer Behinderung. Abgesehen davon entstünde die Mehrzahl der Beeinträchtigungen erst während oder nach der Geburt. Nach ihren engagierten Ausführungen empfiehlt Susanne Schaffner deshalb, die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage abzulehnen.

Im gemütlichen zweiten Teil wurde weiter über die Abstimmungsvorlagen diskutiert und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die Stimmbürger die
«Packungsbeilagen» lesen und am 5. Juni Ja sagen zur Asylgesetzrevision sowie die beiden Initiativen «Pro Service public» sowie die «Milchkuh-Initiative» ablehnen. (mgt/uby)