Generalversammlung
SP Biberist will 2017 Kandidaten für das Gemeindepräsidium stellen

An der Generalversammlung diskutierte die SP Biberist über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen Asylgesetz und Präimplantationsdiagnostik und gab dem eingesetzten Wahlausschuss grünes Licht für die Strategie zu den Gemeinderatswahlen vom April 2017.

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Das Ziel der SP Biberist ist die Verteidigung der bisherigen vier Sitze im Gemeinderat. (Archiv)

Das Ziel der SP Biberist ist die Verteidigung der bisherigen vier Sitze im Gemeinderat. (Archiv)

Christof Ramser

Monika Hug-Portmann (Leiterin Wahlausschuss für die Gemeinderatswahlen) präsentierte die Eckpunkte der Strategie.

Das Ziel ist die Verteidigung der bisherigen vier Sitze im Gemeinderat. Die Suche nach weiteren engagierten Kandidatinnen und Kandidaten hat Priorität. Der Wähleranteil von 32 Prozent bei den letzten Gemeinderatswahlen soll gehalten werden.

Als wählerstärkste Partei will die SP auch eine eigene Kandidatur für das Gemeindepräsidium stellen. Co-Präsident Marc Rubattel erinnerte in seinem Jahresrückblick an die erfolgreichen National- und Ständeratswahlen. Die SP will weiterhin eine aktive Politik betreiben und so neue Mitglieder und insbesondere jüngere Leute für die Politik gewinnen.

Aus dem Vorstand demissionierten Co-Präsidentin Fränzi Burkhalter-Rohner und Andreas Bühlmann. Der Vorstand der SP Biberist setzt sich neu wie folgt zusammen: Präsident Marc Rubattel, Vizepräsident Stephan Hug, Daniel Rubattel, Reto Locher, Beni Beer, Paul Flühmann und Cagatay Blaser.

Nationale Vorlagen

Die Abstimmungsvorlage zur Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde von SP Kantonsrätin und Präsidentin der Patientenstelle Aargau-Solothurn Susanne Schaffner (Olten) kompetent und kritisch vorgestellt. Mit der Möglichkeit zur Aussortierung von nicht «erwünschtem» Genmaterial wird für die Rechtsanwältin und Notarin Schaffner eine wichtige Grenze überschritten. Daher empfahl sie die Vorlage abzulehnen.

Ständerat Roberto Zanetti stellte die Revision des Asylgesetzes vor, welches nach Inkrafttreten die Verfahren deutlich verkürzen soll. Dadurch haben einerseits die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können, andererseits steigt die Effizienz des ganzen Systems.

Zanetti zeigte die Folgen des Rechtsrutsches im nationalen Parlament auf mit im Schnellzugstempo beschlossenen Milliarden Franken teuren Steuergeschenken für die Reichen. Gleichzeitig werden weitere Sparmassnahmen beschlossen, die auch die Bereiche Gesundheit und Bildung betreffen und somit vor allem die weniger privilegierten Menschen treffen. (mgt)