Solothurn-Lebern
SP Amtsparteitag: Schaffner referierte zur Steuerfrage

Susanne Schaffner informierte am Amtsparteitag der SP Solothurn-Lebern über die Unternehmenssteuerreform III.

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Kantonsrätin Susanne Schaffner und Amteiparteipräsident Philipp Jenni.

Kantonsrätin Susanne Schaffner und Amteiparteipräsident Philipp Jenni.

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Am Amteiparteitag der SP Solothurn-Lebern in Langendorf informierte Kantonsrätin Susanne Schaffner über die Unternehmenssteuerreform III. Sie begann mit einem Rückblick: Die Unternehmen seien bereits bei der ersten, die Aktionäre bei der zweiten Reform entlastet worden, die Dividenden würden seither nicht mehr voll versteuert.

Weitere Steuererleichterungen wie die Senkung der Vermögenssteuer hätten Millionenausfälle für den Kanton zur Folge gehabt. In den finanziell mageren Jahren hätten als Folge gespart und auch Steuerfusssenkungen für die natürlichen Personen wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Bei der USR III sollen nun, so Schaffner, alle in der Schweiz ansässigen Firmen gleich behandelt, Holding- und Beteiligungsgesellschaften gleich hoch wie alle andern Unternehmen besteuert werden. Sie beleuchtete den Steuersenkungswettbewerb unter den Kantonen.

Die allermeisten Kantone wollten offenbar unter dem Eindruck von USR III in diesem Wettbewerb die Gewinnsteuern für Firmen weiter senken. Es gäbe Aussagen vom Leiter der juristischen Personen des Kantons Solothurn, dass der Kanton gar eine Gewinnsteuersenkung auf 11 bis 12 Prozent anstrebe. Was ausser unnötigen Steuerausfällen damit erreicht werden soll, bleibe offen.

Am Schluss ihres Referates hob die Regierungsratskandidatin den Mahnfinger: «Die Gemeinden wird es durch die Mindereinnahmen der Unternehmenssteuerreform III noch viel stärker treffen als die Kantone.» Die Annahme des Referendums zur USR III setze ein Zeichen. (mgt)