72 Einwohnerinnen und Einwohner besuchten die ausserordentliche Gemeindeversammlung in der Aula. Mobilisiert hatten vor allem die Parteien, allen voran die SP, die CVP und die FDP. Sie waren verantwortlich für die zu behandelnden Motionen zu den Tarifen der Musikschule.

Sowohl die SP-Motion als auch die CVP/FDP-Motion wurden an der Gemeindeversammlung im März 2017 angenommen. Die erste forderte einen einheitlichen Musikschulbeitrag der Eltern von 120 Franken pro Jahr für das Grundangebot. Die SP wollte, dass die Kompetenz für die Festlegung der Musikschulbeiträge an die Gemeindeversammlung delegiert wird. Darauf antworteten CVP und FDP mit einer eigenen Motion, welche eine Neugestaltung der Musikschule verlangt. Bei der Tarifgestaltung, die dem Gemeinderat vorbehalten bleibt, soll ein Sozialtarif sowie Familienrabatt zur Anwendung kommen. Der Sozialtarif basiert auf der Staatssteuer. Wer weniger als 3500 Franken Staatssteuer einzahlt, hat Anrecht auf eine Vergünstigung des Musikschulbeitrages, die unter 1000 Franken Staatssteuer bei null Prozent liegt.

«Alter Wein in neuen Schläuchen»

In der Diskussion des entsprechenden Paragrafen 20 redete Mitmotionär Gemeinderat Michael Käsermann (FDP) in erster Linie gegen die SP-Motion. Diese will nach dem Giesskannenprinzip alle Beiträge senken, auch diejenigen von Familien, die den ordentlichen Musikschulbeitrag bezahlen könnten. «Das wollen wir nicht. Wir sind für den Sozialtarif.» Man könne sehr wohl auf die Staatssteuer abstützen, es entstehe keine Bürokratie, denn die Finanzverwaltung werde die Rechnungen verschicken. Diese habe innert Sekunden die Kosten ermittelt. Und die Eltern müssten keineswegs irgendwelche Dokumente zu ihrer Einkommenssituation abgeben.

Markus Baumann (SP), Urheber der SP-Motion, entgegnete: «Ich habe immer gesagt, falls die Arbeitsgruppe Neugestaltung der Musikschule eine gescheitere Lösung als unsere vorlegt, dann bin ich sofort dabei. Aber das ist nicht der Fall. Hier wird alter Wein in neuen Schläuchen verkauft.» Die Staatssteuer könne man beeinflussen. Selbstständigerwerbende und Hausbesitzer erhielten dadurch Vorteile. Zudem gebe es Sonderfälle, beispielsweise Patchwork-Familien, denen mit einem Sozialtarif Tür und Tor offen stünden für Ungerechtigkeiten. Zudem sei es nicht gerechtfertigt, von den Besserverdienenden mehr zu verlangen. Diese würden schliesslich schon mehr Steuern zahlen.

Einwohner Peter Rüfenacht wiederum verurteilte die SP-Motion: «Damit werden die Kosten auf den Staat abgewälzt.» In die gleiche Kerbe hieb Mitmotionär Urban Cueni (CVP). «Wir wollen nicht wegen weniger Sonderfälle ein System, bei dem der Staat alles zahlen muss.» In der Vorlage zum Traktandum wurden diesbezüglich auch Zahlen vorgelegt. Aktuell liegt der Anteil der Elternbeiträge bei 28,7 Prozent. Mit der CVP/FDP-Motion würde der Anteil auf 18,4 Prozent sinken und mit der SP-Motion auf 7,2 Prozent.

Die Gemeindeversammlung sprach sich mit 50 zu 18 Stimmen für die von der CVP und FDP gewünschte Einführung eines Sozialtarifes ein.

Entflechtung von Regelungen

Von allen Seiten positiv gewürdigt wurde die von einer Arbeitgruppe erarbeitete Totalrevision des Reglements Musikschule, die am Ende mit grossem Mehr angenommen wurde. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Entflechtung der Regelungen für die Musikschule von denen für die Musiklehrkräfte. Die organisatorischen Regelungen zur Musikschule verbleiben im Reglement für die Musikschule. Die Anstellungsbedingungen für die Musiklehrpersonen werden neu in einem Anhang zur Dienst- und Gehaltsordnung zusammengefasst. Dabei werden die Musiklehrpersonen grundsätzlich dem Personal der Verwaltung gleichgestellt. Ausnahmen betreffen die Ferienregelung.

Neue Statuten fürs «Eichholz»

Das Schwimmbad Eichholz kann nicht mehr als gemeinsame Anstalt der sechs Gemeinden Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Halten, Kriegstetten und Obergerlafingen geführt werden. Laut Kanton muss die Anstalt in eine zulässige Rechtsform überführt werden. Deshalb wurden die Statuten so angepasst, dass das Schwimmbad künftig in einem Zweckverband betrieben wird. Die Gemeindeversammlung genehmigte die Totalrevision einstimmig. Hugo Brügger, Präsident des künftigen Zweckverbandes, erklärte, dass das Schwimmbad als gemeinsame Anstalt geführt wurde, weil auch die Papierfabrik und die Eisengiesserei von Roll massgeblich bei der Gründung des Schwimmbads mitbeteiligt waren.