Überraschend setzt der Gemeinderat von Lommiswil eine ausserordentliche Gemeindeversammlung an. Dies nur kurz nach der ordentlichen Gemeindeversammlung. Dort lehnte der Souverän einen Nachtragskredit über 868 000 Franken für eine Erschliessung der Gewerbezone beim Bahnhof äusserst knapp mit 36 zu 35 Stimmen ab (wir berichteten).

Nach der Ablehnung sei der Gemeinderat vor der unlösbaren Aufgabe gestanden, entweder den Beschluss der Gemeindeversammlung oder gesetzliche Auflagen zu verletzen, erklärt Gemeindepräsidentin Erika Pfeiffer.

Juristische Abklärungen beim Amt für Gemeinden hätten aber ergeben, dass der Nachtragskredit aufgrund der Sachlage lediglich hätte informativ kommuniziert werden müssen beziehungsweise dürfen. «Ich war der Meinung, die Gemeindeversammlung müsste etwas dazu sagen und war nicht der Meinung, dass dieser Kredit ein gebundener Kredit ist. Das ist falsch», erklärt die Gemeindepräsidentin.

Der Gemeinderat wird deshalb an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung über diese Situation näher informieren und die Stimmberechtigten bitten, den am 8. Juni unter falschen Voraussetzungen gefällten Beschluss wieder aufzuheben. Der Gemeinderat habe drei Varianten diskutiert, wie Erika Pfeiffer erklärt. «Entweder führen wir Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat erklärt Nichtigkeit des Beschlusses.»

Entschieden habe man sich aber für eine weiter Variante, die ausserordentliche Gemeindeversammlung, an der der Beschluss der früheren Versammlung aufgehoben werden soll. «Das ist die kostengünstigste und am wenigsten aufwendige Variante, um den Schaden zu beheben.» Der Gemeinderat wolle auch nicht einfach einen Beschluss der Gemeindeversammlung umstossen. «Wir zählen darauf, dass die Bevölkerung das entscheiden kann», tritt sie Befürchtungen entgegen, die Versammlung entscheide anders.

Vertiefte Informationen

Gleichzeitig werden nähere Informationen zur Erschliessung und zur projektierten Reitanlage im Gewerbegebiet abgegeben. «An der Gemeindeversammlung wurde bemängelt, dass wir zu wenig informiert hätten, das wollen wir nachholen.» Ebenfalls anwesend, um allfällige Fragen zu beantworten, werden die Bauherren der geplanten Reitanlage sein, obwohl deren Projekt nicht Thema der ordentlichen Traktanden ist. Neben den «Mitteilungen» ist einzig die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 8. Juni 2015 über den Nachtragskredit zulasten des Voranschlags 2015 traktandiert.

Der Bericht und Antrag liegt zur Abholung auf. Diese Unterlagen stehen auf www.lommiswil.ch (ab Samstag, 20. Juni) zum Download zur Verfügung. Die Gemeindebehörden stehen für persönliche Anfragen zum Vorgehen sowie zum Bericht und Antrag im Rahmen einer Sprechstunde am Donnerstag, 26. Juni, 18 bis 19 Uhr im Gemeinderatszimmer zur Verfügung. Die ausserordentliche Gemeindeversammlung findet am Montag, 29. Juni, 19.30 Uhr in der Dorfhalle statt.