Biberist
Sorge um Stadtmistkosten: Kantonsbevölkerung soll über Top 5 entscheiden

Der Kriegstetter Gemeindepräsident Manfred Küng hielt in Biberist einen Vortrag über den Solothurner Stadtmist und die Fusion Top 5 - vor leeren Rängen.

Urs Byland
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Reisender in Sachen Stadtmist Solothurn: Manfred Küng, Gemeindepräsident von Kriegstetten, Kantonsrat, Nationalratskandidat, Winzer und Jurist.

Reisender in Sachen Stadtmist Solothurn: Manfred Küng, Gemeindepräsident von Kriegstetten, Kantonsrat, Nationalratskandidat, Winzer und Jurist.

zvg

Die Fusion Top 5 animiert auch die Kritiker nicht zu einem Sondereinsatz. Während junge Sportlerinnen und Sportler in Biberist ein Rendez-vous mit Leichtathleten von Weltformat halten, versammeln sich im nur 300 Meter Luftlinie entfernten «Rössli» fünf ältere Herren, um dem Vortrag von Manfred Küng (SVP) zuzuhören. Im Laufe des Abends gesellen noch die zwei Biberister SVP-Gemeinderäte zur fünfköpfigen Gesellschaft. Organisiert wurde der Vortrag von ihrer Partei.

Der an diesem Abend draussen leuchtende Regenbogen bildete einen unerwarteten Kontrapunkt zum düsteren Szenario, das der Kantonsrat und Gemeindepräsident von Kriegstetten seinen Zuhörern zumutete. Der Stadtmist von Solothurn bereite ihm Sorgen und sollte allen Fusionswilligen Sorgen machen. «Solothurn wird sich freuen über die Solidarität der Landgemeinden, die für die Beseitigung des Stadtmistes kräftig mitzahlen werden.» Oder anders gesagt: «Zirka 26 000 Dumme werden im schlimmsten Fall 137 Millionen Franken übernehmen.» Basis für diese Aussage sind die Kosten von 220 Millionen Franken für eine Ausgrabung und Verbrennung des Stadtmistes.

Ungenannte Stadtmistkosten

Küng relativiert die Zahl zwar sofort, denn am Morgen hatte er im Kantonsrat selber gehört, dass der Bund möglicherweise 40 Prozent und der kantonale Altlastenfonds 35 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. Von den verbleibenden 25 Prozent müsste die Stadt Solothurn vier Fünftel und der Kanton ein Fünftel berappen. Der Stadt Solothurn bleiben also 20 Prozent oder 44 Millionen Franken.

Die Kosten für den Stadtmist seien das Eine, Manfred Küng mahnt aber nicht einzig deswegen. Der Gemeindepräsident von Kriegstetten lehnt eine Fusion ab und spürt als gelernter Jurist Oberwasser dank dem Gesetzbuch. «Nirgends im Fusionsvertrag steht, mit welchen Stadtmistkosten die neue Gemeinde rechnen muss. Normal wäre, dass man vom schlimmsten Fall ausgeht. Wir haben keine Zusagen von Bund und Kanton, dass die Gelder fliessen. Also müsste man vorsichtig bilanzieren und darüber auch informieren.»

Anleitung zur Beschwerde

Er fordert die Anwesenden dazu auf zu intervenieren, damit von den Gemeindebehörden klare Informationen kommen. Das sei nicht seine Aufgabe als Gemeindepräsident von Kriegstetten. Würden die Informationen nicht fliessen, drohe eine Stimmrechtsbeschwerde. Es folgte eine Anleitung, Aussenstehende würde von Anstiftung sprechen, wie vorzugehen sei, denn eine Stimmrechtsbeschwerde sei «tricky» und müsste innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Fusionsunterlagen eingereicht werden. «Gut ist es, wenn man bereits mit einem Anwalt gesprochen hat.» Er kenne ein, zwei fähige Leute.

Manfred Küng hat weiteres juristisches Futter, das eine Fusion beeinträchtigen könnte. «Mir kommt es quer in den Hals, wenn ich als Kantonsbürger bei der Sanierung von Landwirtschaftsland zahle, das mit einem Strich in Bauzone verwandelt werden soll und dann plötzlich viel mehr wert ist.» Das habe nichts mehr mit Solidarität zu tun, wofür der kantonale Altlastenfonds stehe. «Es wird eine Aufgabe sein, bei einer Umzonung dafür zu sorgen, dass der Gewinn zurück in den Altlastenfonds geht. Das ist den Solidaritätsgedanken zu Ende gedacht.»

Genügt Ja von Kantonsrat nicht?

Er bezweifle auch, dass ein Ja zur Fusion des Kantonsrates genügt. «Jetzt sind mir die Hände gebunden, aber dann werde ich als Kantonsrat Einfluss nehmen. «Der Fusionsvertrag tangiert die Amteieinteilung. Die politischen Gewichte könnten sich massiv verschieben. Eine Fusion hat Auswirkungen auf den ganzen Kanton. Deshalb muss die Kantonsbevölkerung entscheiden.»

Die sieben Anwesenden zeigten mit viel Applaus, dass sie Küngs Stadtmist-Bedenken teilen.

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