Gemeindefusion

Solothurn und Zuchwil wollen mit 118 Prozent zur Abstimmung schreiten

Flugaufnahme von Zuchwil und Solothurn. Fusionieren die beiden Gemeinden?

Flugaufnahme von Zuchwil und Solothurn. Fusionieren die beiden Gemeinden?

Die Finanzverwaltungen von Zuchwil und Solothurn wagen die Finanzprognose für «Top 2». Aktuell ist ein Steuerfuss von 118 Prozentpunkten im Visier.

Es war mitunter die Frage nach dem Steuerfuss, die in der Fusionsdebatte tiefe Gräben zwischen Befürworter und Gegner schuf. Nachdem im Dezember die Gemeindeversammlungen in Biberist, Luterbach und Derendingen durch Nichteintreten das weitere Nachdenken über den grossen Schulterschluss überflüssig gemacht hatten, stellt sich die Frage nach dem Geld nun lediglich in Zuchwil und Solothurn.

Um für den Urnengang vom 28. Februar eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen, gingen die beiden betroffenen Finanzverwaltungen über die Bücher. Eines vorneweg: Als Steuerfuss für natürliche und juristische Personen wird ein Satz von 118 Prozent angepeilt und entsprechend beantragt.

Für Zuchwil mit einem Steuerfuss von aktuell 127 Prozent bedeutet dies eine Senkung, für Solothurn mit 115 Prozent eine Anhebung. Lediglich durch Sparrunden sei der heutige Steuersatz in Solothurn noch zu halten, so der Bericht.

Laut dem Summenfinanzplan, der die Finanzpläne beider Gemeinden aufaddiert, müsste andererseits für eine ausgeglichene Rechnung in der investitionsintensiven Periode 2018 bis 2021 gar von einem Steuerfuss von 121 bis 124 Prozent ausgegangen werden. Ab 2017 wird entsprechend dieser Prognosen in beiden Gemeindekassen mit negativen Betriebsergebnissen gerechnet.

Künftige Unsicherheiten

Im Fall Solothurns ist finanziell entlastend, dass das Finanzvermögen mit dem neuen Harmonisierten Rechnungsmodell HRM2 aufgewertet wird, dafür dürften mit der Sanierung des Stadtmists hohe Ausgaben auf die Stadtkasse zukommen.

Demgegenüber ist Zuchwil grösseren Schwankungen im Steuersubstrat unterworfen: Dies, weil der Anteil juristischer Personen höher liegt als in Solothurn. So trüben viele Unklarheiten die finanziellen Prognosen, auch im kleiner gewordenen Fusionskonstrukt.

Unsicher ist beispielsweise auch, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform III und die Entscheide rund um die Polizeiorganisation haben werden. Beim Finanz- und Lastenausgleich gehen die Finanzverwalter davon aus, dass die fusionierte Gemeinde ab 2024 weniger aus dem Ausgleichstopf erhalten würde als die beiden unabhängigen Gemeinden zusammen.

Mit allfälligen, finanziell spürbaren Synergieeffekten der Fusion werde man noch einige Jahre zuwarten müssen. Diese nämlich stellen sich laut fachlicher Einschätzung erst mittel- und langfristig ein. «Wie gross die Synergiepotenziale tatsächlich sind, wird sich erst bei der Zusammenführung der Gemeindeverwaltungen und vor allem in den Jahren nach dem erfolgten Zusammenschluss zeigen», steht im Dokument.

An seiner Sitzung am Dienstag ab 19.30 Uhr wird der Gemeinderat Kenntnis und Stellung zur Entscheidungsgrundlage und zur Abstimmungsbotschaft nehmen.

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