Das Polizeireglement der Gemeinde Kriegstetten nimmt Formen an. Der Gemeinderat hat einen Vorschlag genehmigt, damit die Ruhe und Ordnung im Wasserämter Dorf künftig besser durchgesetzt werden kann. «Es geht nicht darum, die ganze Gemeinde zu überwachen», sagt Gemeinderat Simon Wiedmer (FDP). Dafür sollen beim Schulhaus Videokameras installiert werden. Dort kommt es laut Wiedmer immer wieder zu Vandalenakten. «Es wurden Scheiben eingeschlagen, Flaschen liegen herum. Wir sind nicht mehr bereit, dies hinzunehmen.»

Wiedmer sagt, dass das Reglement auch abschreckend wirken soll. Da das Filmen mit Kameras stark in die Bürgerrechte eingreift, soll die Überwachung eingeschränkt werden. Die Aufzeichnungen dürfen maximal 96 Stunden gespeichert werden, die Filme dürfen nur von Polizei, Gemeindeschreiberei und Gemeinderäten angeschaut werden.

Das Reglement geht nun bei Kommissionen und Parteien in die Vernehmlassung, bevor der Gemeinderat im Oktober eine Auswertung vornimmt. Im Dezember soll die Gemeindeversammlung entscheiden, ob Kriegstetten ein Polizeireglement erhalten soll oder nicht.

Oekingen soll nicht bestimmen

Kriegstetten spannt mit Halten zusammen, um die Schulgemeindeversammlung als oberstes Organ der Kreisschule Halten/Oekingen/Kriegstetten abzuschaffen. Derzeit können alle Stimmbürger der drei Gemeinden direkt an den Budget- und Rechnungsversammlungen auf die Finanzen Einfluss nehmen. Diese Versammlung soll nun durch ein Delegiertensystem ersetzt werden. Kriegstetten soll neu 7, Halten und Oekingen 5 Delegierte haben. Zudem soll die Schulkommission von 9 auf 5 Mitglieder reduziert werden.

Laut Simon Wiedmer würde in der Schulgemeindeversammlung derzeit Oekingen die Geschicke bestimmen. «Diese Verhältnisse wollen wir ändern.» Er ist überzeugt, dass sich die Oekinger, die von einem Systemwechsel bisher nichts wissen wollten, «kooperativ verhalten» und der Neuorganisation zustimmen würden. Andernfalls überlege sich Kriegstetten, den Schulvertrag zu kündigen. Das letzte Wort haben die drei Gemeindeversammlungen. (crs)