Die Dienst- und Gehaltsordnung soll eine Totalrevision erfahren. In einer ersten Lesung taten die Gemeinderäte ihre Meinung zu den einzelnen Paragrafen kund. Anträge wurden vorerst keine gestellt und auch keine Beschlüsse gefasst. Die KSC-Anwälte Benjamin Kamber und Andreas Schild, welche die Arbeitsgruppe Reglemente bei der Überarbeitung des Regelwerks unterstützen, standen Red und Antwort und klärten rechtliche Fragen.

Zu Diskussionen Anlass gab der Korruptionsartikel. Dieser will jegliche Art von Bestechung und Korruption unterbinden. Die Mitarbeitenden dürfen keinerlei Geschenke annehmen, die einen Wert von 30 Franken übersteigen. Die Meinungen im Rat gingen nur schon bei der Höhe des Betrages auseinander. Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) findet 30 Franken zu wenig, die Anwälte gaben eine rechtliche Empfehlung von 20 bis 30 Franken, wie es in der Privatwirtschaft üblich sei.

Je länger die Diskussion dauerte, desto weniger war den Anwesenden klar, was unter diesen Artikel fällt. «Darf man ein Ticket für den Besuch der Filmtage annehmen, darf man an einer Tagung mit den Veranstaltern essen gehen?», waren Fragen, die auftauchten. Auf Anregung von Cornelia König Zeltner (SP) werden die Anwälte einige Praxisbeispiele zusammenstellten, die den Artikel anschaulich erklären sollen.

Eine fatale Situation

Auch beim Traktandum über die kantonale Steuervorlage und AHV-Finanzierung (STAF) fasste der Gemeinderat keine Beschlüsse. Es ging vorerst um die Eintretensdebatte. Der Gemeinderat will das Ergebnis der Sondersession des Kantonsrats vom 7. März abwarten. Diese soll die Rahmenbedingungen klar stellen und damit eine Grundlage für eine Diskussion und Beschlussfassung schaffen.

Der Gemeindepräsident sieht sich in einer fatalen Situation. Auf der einen Seite steht die Tiefsteuerstrategie mit 13 Prozent Besteuerung juristischer Personen. «Ich mag es den juristischen Personen gönnen, dass sie weniger Steuern zahlen müssen», betonte Hug. Das Minus würde früher oder später jedoch an der Gemeinde hängen bleiben. Die fehlenden Steuereinnahmen müssten auf der anderen Seite durch Sparmassnahmen oder höhere Steuerbelastungen natürlicher Personen kompensiert werden.

Zuchwil wäre mit seinem bedeutenden wirtschaftlichen und industriellen Umfeld besonders betroffen. Selbst die moderate 16-Prozent-Strategie würde die finanziellen Probleme der Gemeinde nicht lösen, befürchtete Hug. Im Gegenteil. Damit würde der Wegzug von Firmen drohen und folglich weniger Steuereinnahmen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

Karen Bennett Cadola (FDP) findet es paradox, dass diese Steuerstrategie die Gemeinden dazu zwingt, mehr auf natürliche anstatt juristische Personen zu setzen, um zu Steuergeldern zu kommen. Letztere böten schliesslich Arbeitsplätze und machten so die Gemeinde für Arbeitnehmende attraktiv. Daniel Grolimund (CVP) sieht nur eine Lösung, um das Steuersubstrat zu erhalten, nämlich mehr Industrie anzusiedeln. «Der Platz ist vorhanden», meinte er.

Eine zentrale Schalterhalle

Die Situation im Dienstleistungszentrum der Gemeinde ist nicht optimal. Es bestehen drei verschieden Schalter mit drei verschiedenen Kassen. Finanzen und Einwohnerdienste sind auf zwei Stockwerke verteilt. Die Abteilung Finanzen und Bau/Planung trat mit einem Vorschlag für eine zentrale Schalterhalle an den Gemeinderat. Ziel soll sein, eine einzige Anlaufstelle für die geläufigsten Dienstleistungen für die Bevölkerung anzubieten. Die Räume sollen ansprechend gestaltet sein und effiziente Arbeitsabläufe ermöglichen.

Die vier geplanten Schalter sollen als geschlossene «Kabäuschen», wie sich Michael Marti ausdrückte, gestaltet sein, damit Kunden mit heiklen Anliegen vor Mithörern geschützt sind. Der Gemeinderat beauftragte die Abteilung Finanzen und Bau/Planung, mit der Planung des Projektes weiterzufahren.