Rüttenen

Sieg für die Solothurner Sektion des VCS: Tempo 30 wird geprüft

Tempo 30 oder Flüsterbelag: Zur Entscheidungsfindung muss ein Gutachten erstellt werden. Rechts die Busstation Endhalt und dahinter ein Schulgebäude.

Tempo 30 oder Flüsterbelag: Zur Entscheidungsfindung muss ein Gutachten erstellt werden. Rechts die Busstation Endhalt und dahinter ein Schulgebäude.

Das Verwaltungsgericht fordert eine Neubearbeitung des Lärmsanierungsprojekts in Rüttenen.

Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Solothurner Sektion Verkehrsclub Schweiz (VCSS) zum Lärmsanierungsprojekt in Rüttenen gutgeheissen. Das vom kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau ausgearbeitete Projekt für die Hauptstrasse im Dorfzentrum von Rüttenen sowie deren Verlängerungen (Galmisstrasse und Obere Steingrubenstrasse) muss überarbeitet werden.

Der VCSS forderte in seiner Einsprache an den Regierungsrat eine Lärmsanierung durch Massnahmen an der Quelle. Insbesondere sei zwischen den beiden Bushaltestellen Dorf und Endstation Tempo 30 umzusetzen. Der Regierungsrat wies die Einsprache ab mit dem Hinweis, dass in diesem Abschnitt 2021 ein Flüsterbelag eingebaut werden soll.

Zusätzliche Massnahmen beim Dorfeingang würden im Bereich der Schulhäuser zu einer Temporeduktion führen, so die Erwartung des Regierungsrates. Zudem würde Tempo 30 in Bezug auf Lärmminderung gar nicht viel bringen. Daraufhin erhob der VCSS Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Der Lärmverminderung und dem Sicherheitsgewinn, insbesondere für Schulkinder, seien in diesem Lärmsanierungsprojekt besondere Beachtung zu schenken.

Frist für Lärmsanierungen ist bereits abgelaufen

In seiner Stellungnahme sprach sich der Regierungsrat erneut gegen die Beschwerde aus. Die Wirkung lärmdämmender Beläge sei schweizweit anerkannt und wirksamer als Temporeduktionen. Der Gemeinderat von Rüttenen wiederum befürwortet in seiner Stellungnahme Tempo 30 auch aus Sicherheitsgründen einstimmig.

Das Verwaltungsgericht wiederum bemängelt in seinen Erwägungen, dass kein verbindlicher Endzeitpunkt für die Belagssanierung festgelegt worden ist. Mit Ausnahme des Abschnittes auf der Hauptstrasse zwischen Forstweg und Feldstrasse (2021) werden in den Unterlagen verschiedene Zeitpunkte genannt, teilweise in Abhängigkeit von der Abnutzung des Strassenbelags. Dies sei umso stossender, als die Frist für die Lärmsanierung von Strassen auf den 31. März 2018 datiert und bereits abgelaufen ist.

In Bezug auf die Forderung nach Tempo 30 ist dem Verwaltungsgerichtsurteil zu entnehmen, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit möglich ist. Tempo 30 sei insbesondere bei besonderen Sicherheitsanforderungen oder übermässiger Umweltbelastung zulässig, könne aber nur aufgrund eines Gutachtens in Betracht gezogen werden.

Zudem sei eine Temporeduktion als Beitrag zur Lärmsanierung nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Im konkreten Fall hält das Gericht fest, dass Tempo 30 eine Lärmminderung bringen könne und gerade auf der Hauptstrasse im Dorfkern mit der engen S-Kurve ausgangs Dorf Richtung Balm sehr plausibel scheine. Deshalb, so das Verwaltungsgericht, muss Tempo 30 als Sanierungsmassnahme mit einem Gutachten eingehend geprüft werden.

Verbindliche Massnahmen aufzeigen

Die Beschwerde des VCSS wird gutgeheissen. Der Regierungsrat respektive das Departement muss verbindlich aufzeigen, mit welchen Massnahmen welche Strassenabschnitte bis wann saniert werden müssen. Vertieft zu prüfen sei die Einführung von Tempo 30.

Sei Tempo 30 nicht zielführend oder unverhältnismässig, müsse festgelegt werden, wie die Sanierung mittels lärmdämmender Strassenbeläge erreicht werden soll. «Kann eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation vor Ablauf der Lebensdauer des Belags erreicht werden, tritt das Argument der fehlenden Amortisation in den Hintergrund», so das Verwaltungsgericht in seinem Urteil.

Meistgesehen

Artboard 1