Gemeinderat
Selzach steht zwischen notwendigen Ausgaben und Verzicht

Der Gemeinderat sparte nochmals für ein besseres Budget. Zudem entschied er, die Jugendarbeit aufzugeben.

Gundi Klemm
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Der Gemeinderat setzt den Sparstift an. (Symbolbild)

Der Gemeinderat setzt den Sparstift an. (Symbolbild)

Hanspeter Baertschi

Bis zur Rechnung 2014 mit einem Überschuss von 1,4 Mio. Franken war Selzach viele Jahre finanziell gut gebettet. «Jetzt zeichnet sich eine Delle ab», erklärte Vizegemeindepräsident Christoph Scholl.

Die gelte es durchzustehen und einen Mittelweg zu finden zwischen notwendigen Ausgaben und Verzicht. «Wir müssen lernen, dass nicht mehr alles finanzierbar ist.» So konnte der nach der 1. Budgetlesung verbliebene Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von rund 707 000 Franken in der 2. Lesung auf 651 427 Franken gedrückt werden.

Der Aufwand liegt bei 15,177 Mio. Franken. Leicht vermindert wurde die Investitionsrechnung, die sich neu auf 1,5 Mio. Franken beziffert.

Mit Augenmass

Zuvor allerdings mussten etliche geplante und budgetierte Aufgaben bereinigt werden. Um effizienter arbeiten zu können, lag ein Antrag der Gemeindeverwaltung vor, die für die Baugesuchs-Verwaltung und die Verlustschein-Bewirtschaftung eine Aufrüstung im EDV-Bereich benötige.

Nach längerer Aussprache einigte man sich, vorerst nur die budgetierten 47 800 statt 77 000 Franken für die Weiterentwicklung der Datenverarbeitung einzusetzen.

Etwas zu grosszügig angerichtet war die Betriebskosten- und Ertragsaufstellung für den Trägerverein der Kita Selzach. Statt eines Gemeindebeitrags von 280 000 Franken bewilligte der Rat fürs Budget nur 225 000 Franken.

Zur Deckung des Aufwands von mehr als einer halben Million tragen ebenso die Beiträge der Eltern, der Firma Stryker und des Bundes bei. Gemeindepräsidentin Silvia Spycher will künftig ein Kostendach einführen.

Unverändert bei 30 550 Franken blieb die Subvention für den Mittagstisch in Kostenhöhe von 44 000 Franken, den der Verein Kind und Familie gleichfalls anbietet.

Rotstift angesetzt

In der schul- und familienergänzenden Betreuung fehlt in Selzach ein Tageshort für Schulkinder. Eine Arbeitsgruppe hatte ein breit abgestütztes Konzept erarbeitet, das die Eröffnung eines Tageshortes optimistisch auf den Schuljahresbeginn 2016/17 vorschlug.

Da der neue kantonale Finanzausgleich Selzach mit 871 670 Franken statt der bisherigen 186 700 Franken zur Kasse bittet, hatte der Gemeinderat bis anhin trotz der erwarteten Steuereingänge von netto 10,3 Mio. Franken kaum finanzielle Kapazität für neue Aufgaben gesehen.

Nach den Ausführungen von Franziska Grab beschloss der Rat nun aber, die Ausgaben für Kita und Hort zusammengerechnet mit 250 000 Franken ins Budget aufzunehmen.

Vertrag Jugendarbeit gekündigt

Gekündigt wurde der Vertrag über die im Rahmen der Kreisschule BeLoSe stattfindende Jugendarbeit und der Mietvertrag für das Jugendlokal an der Kronengasse 1. Der Grund dafür seien vor allem aktuelle finanzielle Engpässe, betonte Scholl.

Carmen Zeller gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Jugendarbeit nicht ganz «sterben», sondern nach einer Bedürfnisabklärung wieder aufgegleist werden soll. Die Gemeindepräsidentin will bilateral mit ihrem Bellacher Amtskollegen einen Weg suchen.

Der Traum der Arbeitsgruppe (AG) für einen neuen Spielbereich bei der Turn- und Vereinshalle zerplatzte ebenfalls. Statt der im Rat dafür anvisierten 40 000 Franken wäre doppelt so viel Geld nötig. «Wir haben doch bereits einen wunderbaren neuen Spielplatz», erinnerte die Gemeindepräsidentin.

Schliesslich bot Bauverwalter Thomas Leimer einen Kompromiss an. Je nach Schlussabrechnung des Hallenneubaus «hat es vielleicht finanziell sogar noch Platz für diese Spielfläche im Aussenraum». Namens der AG bekräftigte Peter Däster: «Wir strecken uns nach der Decke.»

Mit 10 zu 1 Stimmen sprach sich der Gemeinderat – anders als zahlreiche Gemeinden – dafür aus, die Wegkostenpauschale von 6 Franken für Spitex-Dienstleistungen vorerst den Klienten nicht zu belasten. Die Gemeinde kostet diese Grosszügigkeit rund 67 000 Franken.

Arg zerzaustes Massnahmenpaket

Rund um die Schulhäuser und Turnhallen im Areal Schulhausstrasse, Weingartenweg und Kirchgasse soll eine verkehrsberuhigte Begegnungszone mit Tempo 20 entstehen. Mit Unterstützung des Planungsbüros WAM hatte die Arbeitsgruppe Agfa («Attraktive Gemeinde für alle») hierfür ein Konzept entwickelt, das eigentlich im kommenden Jahr baulich umgesetzt werden sollte.

Zahlreiche Elemente wie beispielsweise vier Eingangstore und ein besonderer Strassenbelag sowie niedrige Beleuchtungskandelaber sind aufgeführt im Entwurf, wie Reto Affolter (WAM) ihn vorstellte. Als Problem stellte sich jedoch der mit 233 000 Franken hohe Preis für alle Massnahmen heraus.

«Das ist für eine Umgestaltung völlig realitätsfremd», «Angesichts unserer Sparbemühungen dürfen wir hier nicht mit grosser Kelle anrühren» und «so erhalten wir keine mehrheitsfähige Vorlage», lautete das Urteil mehrerer Sprecher. «Gut, funktional und schön als wirklichen Mehrwert fürs Dorf» verteidigten die Agfa-Mitglieder Franziska Grab und Andreas Altermatt die Planungen für die Begegnungszone.

Am Ende der Aussprache votierte der Rat einstimmig für eine Überarbeitung des gesamten Projektes. Ein Kredit von 300 000 Franken muss für die Begegnungszone und gleichzeitig für die Sanierung der erneuerungsbedürftigen Schulstrasse reichen. (gku)

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