Gemeindeversammlung

Selzach senkt Steuern um zwei Punkte

Die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von 110 auf 108 Prozent für natürliche Personen war unbestritten.

Die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von 110 auf 108 Prozent für natürliche Personen war unbestritten.

Ein hohes Eigenkapital erlaubt der Gemeinde Selzach einen tieferen Steuerfuss. Für natürliche Personen sinken die Steuern von 110 auf 108 Prozent.

«Es freut mich, dass ich bereits die zweite Steuersenkung in meiner Amtszeit beantragen darf», erklärte Gemeindepräsidentin Silvia Spycher an der Gemeindeversammlung. Dafür danke sie auch ihrem Vorgänger sowie den Behördenmitgliedern für die umsichtige Finanzplanung. Mit 18,7 Millionen Franken verfügt Selzach über ein sehr hohes Eigenkapital und kann sich die Steuersenkung sogar leisten, obwohl für die nächsten Jahre erhebliche Aufwandüberschüsse prognostiziert werden.

«Aufgrund des hohen Eigenkapitals, der noch bestehenden Unsicherheiten und der Tatsache, dass bei den Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser Gebühren erhöht werden, rechtfertigt sich eine Steuersenkung um zwei Prozent», erklärte Finanzkommissionspräsidentin Carmen Zeller in ihrem Bericht. Ohne Steuerfusssenkung nähme das Selzacher Eigenkapital um 3.6 Millionen Franken ab, mit Steuersenkung schrumpft es um 4.3 Millionen – eine sehr kleine Differenz, so Zeller.

Nur dank dieser umsichtigen Planung könne man auch die aus dem Finanzausgleich erfolgenden Mehraufwendungen abfangen. Ein grosser Unsicherheitsfaktor seien ausserdem die künftigen Einnahmen der juristischen Personen, welche noch ungewiss sind. Dies liege auch an den noch nicht exakt bestimmbaren Auswirkungen der Steuervorlage 17. Es ist die Rede von einer Halbierung des Steuerertrags der juristischen Personen.

Die vom Gemeinderat beantragte Steuersenkung von 110 auf 108 Prozent für natürliche Personen war unbestritten und wurde von den 71 Stimmberechtigten gemeinsam mit dem Budget fast einstimmig genehmigt. Die juristischen Personen bleiben unverändert bei 113 Prozent.

Das Budget 2019 verzeichnet einen Aufwandüberschuss von 366'000 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liege damit zwar bei fast minus 60 Prozent. Dies sei aber zu relativieren, da er vor zwei Jahren beispielsweise bei plus 700 Prozent lag, es ergebe sich trotzdem ein gutes Mittel. Die Nettoinvestitionen betragen knapp fünf Millionen Franken. Dazu gehören etwa der Neubau Kindergarten sowie diverse Strassensanierungen.

Neu eine 42-Stunden-Woche

Einstimmig angenommen hat die Versammlung auch die Teilrevision der Reglemente über Abfallwesen und Grundeigentümerbeiträge und –gebühren. Beinahe einstimmig wurde die teilrevidierte Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) genehmigt, und zwar nur ein Jahr nach der letzten Änderung. Eine erneute Revision hat sich aufgedrängt. Bei der Zusammenführung des Personals vom Verein Kind und Familie zur Einwohnergemeinde Selzach wurde ausser Acht gelassen, dass das öffentlich-rechtlich angestellte Personal der Gemeinde 40 Stunden pro Woche arbeitet – beim Personal der Kinderbetreuung waren es unter der Führung des Vereins Kind und Familie 42 Stunden.

Folglich wurde nun eine Arbeitszeiterhöhung auf 42 Stunden pro Woche für alle öffentlich-rechtlichen Mitarbeitenden umgesetzt, verbunden mit entsprechend höherer Besoldung. Ausserdem wurde der Stellenplan der Abteilung Kinderbetreuung angepasst, da diese mit über 95 Prozent sehr gut ausgelastet ist und mehr Personal benötigt.

Die Gemeinde hat dieses Jahr das Label Energiestadt erlangt und erhielt dafür Gratulationen ihrer Energiestadt-Betreuerin Nora Farrag. Lobenswert sei vor allem der Holzschnitzelverbund, der fast alle kommunalen Gebäude mit erneuerbarer Energie versorge.

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