Hanf
Seine Pflanzen waren plötzlich illegal: Hanfbauer verliert ganze Ernte

Auf einem Wasserämter Feld spielt ein Stück über den Schweizer Umgang mit Cannabis. Jahrelang kämpfte Bauer Markus F.* für seinen Industriehanf. Jetzt hat das Bundegericht die Vernichtung der Ernte angeordnet. Am teuersten bezahlt der Steuerzahler.

Lucien Fluri
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Hanfbauer F. trat 2011 freiwillig an die Öffentlichkeit, als er gegen die Beschlagnahmung seines Feldes ankämpfte. Vier Jahre später ist nun das Urteil da. F. war in den vergangenen Tagen für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

Hanfbauer F. trat 2011 freiwillig an die Öffentlichkeit, als er gegen die Beschlagnahmung seines Feldes ankämpfte. Vier Jahre später ist nun das Urteil da. F. war in den vergangenen Tagen für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

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Sie sind jetzt ausgestorben, die Hanfbauern im Kanton Solothurn mit ihrem legalen Pflänzchen. Seit drei Jahren hat keiner mehr bei der Polizei angerufen und ein Feld gemeldet.

Warum das so ist, erzählt auch die Geschichte des Teilzeitbauern Markus F.* aus dem äusseren Wasseramt. Er war einer der letzten, der im Mai 2011 noch Hanf pflanzte, aus dem dereinst Oel werden sollte. Doch noch während die Pflanzen wuchsen, änderte sich das Gesetz. Die Pflanzen auf dem Feld wuchsen davon unbeirrt weiter – sie interessieren sich schliesslich nicht für Gesetzesrevisionen. Und auch der Bauer kümmerte sich nicht darum.

Doch schon bald interessierte sich das neue Gesetz für den Bauern und seine Pflanzen. Und so begann ein juristisches Hick-Hack, das Jahre dauerte. Erst jetzt, vier Jahre nach der Hanfsaat im Wasseramt, hat das Bundesgericht das letzte Wort gesprochen. Und Bauer F. hat keine Ernte mehr.

Quasi vom einen auf den anderen Tag waren seine Pflanzen illegal

Die Probleme von Markus F. begannen im Hochsommer 2011. Die Saat auf dem Feld war schon längst gesprossen und ordnungsgemäss beim Polizeiposten Derendingen gemeldet, als am 1. Juli das revidierte Betäubungsmittelgesetz in Kraft trat. Mit diesem wurden die Pflanzen auf dem Feld quasi über Nacht illegal.

Vor dem 1. Juli nämlich galt noch die alte Regelung. Sie erlaubte, auch Hanf mit dem psychoaktiven Wirkstoff THC anzubauen. Ob der Anbau legal war oder nicht, hing de facto davon ab, ob der Bauer den Hanf für legale (Oel, Medizin, Kleider) oder illegale Zwecke (Betäubungsmittel) anbaute. Die Strafverfolger mussten die illegale Absicht nachweisen. Gelang das nicht, akzeptierten Gerichte auch schon mal Industriehanf mit 6 Prozent THC-Gehalt.

Doch seit dem 1. Juli 2011 ist jede Hanfpflanze, die mehr als 1 Prozent THC besitzt, illegal – egal ob sie zu legalen oder illegalen Zwecken angebaut wird.

120 000 Franken für zweimonatigen Sicherheitsdiensteinsatz

Es war der 12. August 2011 als Markus F. von der Polizei und der Staatsanwaltschaft Besuch bekam. Die Behörden beschlagnahmten seine 2000 Pflanzen, weil sie 1,1 Prozent THC enthielten – 0,1 Prozent mehr als nun erlaubt.

Von jetzt an kämpfte F. dafür, dass er den Hanf wenigstens noch weiterwachsen, ernten und trocknen lassen durfte. Nur schon dafür ging er durch alle Gerichtsinstanzen. Und während die Mühlen der Justiz mahlten, wurde ein Riesenaufwand betrieben. Die Staatsanwaltschaft liess das Feld mit den wachsenden Pflanzen ab Oktober zwei Monate lang Tag und Nacht von der Securitas bewachen. Dann liess sie den getrockneten Hanf vier Jahre lang luftdicht abgeschlossen einlagern, damit er - je nach Ausgang des Verfahrens - wieder zurückgegeben werden könnte. Nur schon die Bewachung des Feldes kostete 120 000 Franken.
Mit den Pflanzen wuchs übrigens auch der psychoaktive Wirkstoff THC. Er betrug bei der Ernte nicht mehr 1,1 Prozent (so berauschend wie ein Schluck Sauser), sondern 17,6 Prozent - auch für Kiffer ein Highlight.

Aus einem illegalen Stoff kann kein legales Produkt mehr werden

Nach vier Jahren Kampf ist nun seit wenigen Tagen klar: Die Ernte muss vernichtet werden. Das hat das Bundesgericht soeben entschieden. Für dieses ist zweifellos klar: Gesetz ist Gesetz. Die Ernte war nun einmal illegal, hatte sie doch mehr als 1,0 Prozent THC-Gehalt. Die Lausanner Richter haben auch den Vorschlag des Bauern, den Hanf in unbedenkliches aetherisches Hanföl zu verwandeln, nicht akzeptiert. Für sie ist klar, dass alle Produkte, die auf Cannabis mit mehr als 1 Prozent THC-Gehalt basieren, «als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren sind». Das heisst konkret: Auch wenn das Oel, das der Bauer herstellen möchte, kein THC enthalten würde: Aus einem einmal illegalen Stoff lässt sich auch später kein legales Produkt mehr herstellen.

Das Urteil sorgt nun allerdings in Juristenkreisen für Verwunderung. Der Solothurner Anwalt Konrad Jeker zweifelt den Bundesgerichtsentscheid auf seinem viel beachteten Blog strafprozess.ch an. Jeker legt den entsprechenden Paragraphen so aus, dass die beschlagnahmten Hanfpflanzen je nachdem doch auch zu Hanföl ohne THC hätten verarbeitet werden dürfen – auch vor dem Hintergrund, dass die Felder quasi über Nacht illegal geworden seien. «Es ist ja wohl nicht die Meinung des Gesetzgebers, ätherische Öle ohne jeden Wirkstoff und ohne jede abhängigkeitserzeugende Wirkung als verbotenes Betäubungsmittel zu definieren», so Jeker. Kritisch äusserst sich zudem auch der Solothurner Rauschmittelexperte Roger Liggenstorfer.

Gesetzliche Regelung zum THC-Gehalt

0.3 Prozent THC-Gehalt durfte eine Hanfpflanze vor der Gesetzesrevision 2011 haben. Hatte sie mehr von dem psychoaktiven Stoff, galt sie als illegal. De facto akzeptierten Gerichte bei legalem Hanfanbau aber auch Hochprozentigeres. Zentral war vor dem Juli 2011 nämlich, ob der Hanf zu legalen oder zu illegalem Zweck angebaut wurde.

Seit Juli 2011 sind alle Pflanzen mit mehr als 1 Prozent THC-Gehalt illegal, unabhängig davon, zu welchem Zweck sie angebaut werden.

Bauer hatte nur weibliche Pflanzen auf seinem Feld

Doch auch der Bauer sorgte offenbar nicht unbedingt für Vertrauen bei den Behörden. Obwohl er spätestens seit den Proben 2011 um den hohen THC-Gehalt seiner Zöglinge wusste, pflanzte er 2012 nochmals dieselben Pflanzen an. Wieder kam es zur Beschlagnahmung.
Unsicher ist auch, ob Markus F. nicht doch schon 2011 eine Ahnung vom hohen THC-Gehalt hatte. Immerhin setzte er nur weibliche Pflanzen, die THC besitzen – und so mehr Geld einbringen. Und in den Vorjahren hatte er sein Feld gar bewachen lassen, damit ihm Kiffer den fürs Oel bestimmten Hanf nicht vom Feld klauen konnten.

Es bleiben Verlierer zurück

Das Gesetz hat gesiegt, doch in dieser Geschichte gibt es einige Verlierer.

Da ist Bauer Markus F. Für ihn hat sich das Hanfgeschäft definitiv nicht gelohnt. Er hat seine Ernte verloren und ist auch noch vorbestraft: Dafür dass er 2012 nochmals denselben THC-haltigen Hanf anbaute, hat ihn das Gericht wegen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Freigesprochen wurde er dagegen für den Anbau 2011, der in die Zeit der Gesetzesrevision fiel. Das Gericht glaubte ihm seine Ahnungslosigkeit über die damalige Änderung.

Da ist der Steuerzahler, der verliert: Er zahlt für die Bewachungsaktion im Oktober und November 2011 120 000 Franken. Daran muss Markus F. nichts bezahlen. Denn die Ernte ist zwar illegal, er selbst hat 2011 aber nicht falsch gehandelt.

Da ist die Polizei. Sie kennt heute keine legalen Hanffelder mehr im Kanton. Der echte illegale Stoff, gegen den die Gesetzesänderung 2011 vorgehen wollte, wächst aber weiter ganz munter in Indooranlagen. Weit weg vom Gesetz.

Nachspiel: Einen Gewinner gibt es noch. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte auch 2012 das Feld von Markus F., liess es aber nicht mehr bewachen. Noch vor der Ernte wurden die Pflanzen vom Feld gestohlen und sind bis heute nicht mehr aufgetaucht. Sie dürften sich in Rauch aufgelöst haben.

*Name geändert

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