Zuchwil
Rücknahme des Dossiers Kindes- und Erwachsenenschutz erweist sich als schwierig

Zuchwils Gemeinderat will die Mandate im Kindes- und Erwachsenenschutz wieder in der eigenen Verwaltung bearbeiten. Der Übergang erweist sich als heikel.

Urs Byland
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Wenn Zuchwils Soziale Dienste die momentan ausgelagerten Kinder- und Erwachsenenschutzmandate wieder übernimmt, braucht es mehr Personal und damit mehr Platz. Entsprechende Abklärungen hat der Leiter Bau und Planung bereits getroffen.

Wenn Zuchwils Soziale Dienste die momentan ausgelagerten Kinder- und Erwachsenenschutzmandate wieder übernimmt, braucht es mehr Personal und damit mehr Platz. Entsprechende Abklärungen hat der Leiter Bau und Planung bereits getroffen.

ul

Die geplante teilweise Rücknahme der ausgelagerten Kinder- und Erwachsenenschutzmandate erweist sich als nicht einfach. Diese werden seit rund fünf Jahren extern von einer GmbH erledigt.

Da sich die Situation in der Sozialregion Zuchwil-Luterbach in der Zwischenzeit organisatorisch und personell wieder beruhigt und stabilisiert hat, beantragt eine Arbeitsgruppe die Rückführung und Teilintegration der Mandate in die Gemeindeverwaltung zu den Sozialen Diensten. Der Plan war, dass die Sozialen Dienste die Mandatsführung mit eigenem Personal übernehmen, während die Abklärungen ausgelagert werden.

«Die zu erledigenden Abklärungen sind nicht planbar», erläutert Alfred Nussbaum, Leiter Soziale Dienste. Es sei deshalb sinnvoll, diese extern zu vergeben. Weiter wollte man die Rücknahme der Mandatsführung über die kommenden zwei Jahre verteilen, weil sowieso alle zwei Jahre mit einem periodischen Bericht zu Handen der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde die Mandate überprüft werden müssen. Wird für ein Mandat ein solcher Bericht fällig, wechselt danach die Mandatsführung zu den Sozialen Diensten Zuchwil. Neue Mandate sollen nicht mehr ausgelagert werden.

Übergangsfrist bemängelt

Weil die bestehenden Verträge mit der GmbH Ende Jahr auslaufen, hätte Zuchwil eine Übergangsregelung für die nächsten zwei Jahre treffen wollen. Während die Rückführung und Teilintegration im Gemeinderat unbestritten war, fanden einige Gemeinderäte die Art und Weise der Rückführung als problematisch. Karen Bennett Cadola (FDP) kritisierte die erwünschte freihändige Vergabe der ausgelagerten Abklärungen, wobei es dabei um einen Betrag von rund 150'000 Franken jährlich geht.

Region Solothurn: Kinder- und Erwachsenenschutz

Im Jahr 2015 wurden 406 zivilrechtliche Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz geführt, 4 Fälle mehr als 2014. Von den 126 Verfahrenseröffnungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Region Solothurn im Jahr 2015 wurden bei etwa einem Drittel der Fälle eine Massnahme ergriffen. Bei einem Teil der Abklärungen sind bei der Kesb Region Solothurn die Entscheide noch ausstehend (43 pendente Verfahren). Der Hauptteil der geführten Massnahmen im Bereich der KES-Mandate waren im Erwachsenschutz. Die grössten Gruppen machten aber die 5 – 15-Jährigen, gefolgt von den 15–25-Jährigen sowie den 0–5-Jährigen aus. Die Mehrheit der Kinder mit Massnahmen wohnt bei den Angehörigen (134 Kinder); 27 Kinder sind fremdplatziert. (Zuchwil Jahresbericht 2015)

Bennett bemängelte aber vor allem die lange Übergangsfrist von zwei Jahren und empfahl diese auf drei Monate zu verkürzen. Ins gleiche Horn stiess Patrick Marti (SP). Er vermute, dass nach Ablauf des Vertrages mit der GmbH, und weil der Wert des Auftrages sehr hoch sei, neu ausgeschrieben werden müsse. «Deshalb meine Forderung, die Übergangsfrist auf drei Monate zu beschränken», ergänzte Bennett. «Das ist nicht möglich», antwortete Alfred Nussbaum. «Am 31. Dezember 2017 haben wir einen vertragslosen Zustand», entgegnete Bennett.

Die möglichen Konsequenzen skizzierte Gemeindepräsident Stefan Hug (SP): «Dann kommt eine Firma, offeriert günstiger und übernimmt die Mandate während der zweijährigen Übergangsfrist. Dieses Vorgehen könnte zum Nachteil der Klienten werden.» Patrick Marti beschrieb es als Drahtseilakt zwischen Submissionsgesetz und guter Dienstleistung. Schnell war man sich im Gemeinderat einig, die Vorlage zurückzuweisen und neu zu überlegen.

Wer ist hier mit dem Volk?

In einem weiteren Geschäft wurde die Botschaft für die Urnenabstimmung über die Erneuerung des Freibades am 26. November diskutiert. Die Beilage beschreibt auf acht Seiten die Vorlage zum 9,94 Millionen-Projekt, mit der sich die Stimmbürger von Zuchwil auseinandersetzen müssen. Die Argumente der Gegner der Vorlage werden im 17-zeiligen Fazit in drei Zeilen aufgelistet. «Das ist reine Befürwortungspropaganda», ereiferte sich Markus Mottet (SVP). Er habe erwartet, dass die Argumente der Gegner mehr Raum erhalten. Konkret fehle ihm der Hinweis, dass die Sanierung des Freibades jeden Zuchwiler, «vom Säugling bis zum Senior», 902 Franken koste. Silvio Auderset (SVP) empfand die Botschaft als nicht demokratisch.»

Es kann nicht sein, dass eine Partei Demokratie nur für sich reklamiert», sagte Daniel Grolimund (CVP). «Wir sind mit dem Volk fürs Volk», entgegnete Auderset. Patrick Marti erinnerte an die Mitwirkung und an die Gemeindeversammlung: «Das ist mit dem Volk fürs Volk gewesen.» Ein Antrag von Auderset, weiter Argumente gegen die Vorlage nachzuliefern und in die Botschaft aufzunehmen, wurde klar abgewiesen, und mit dem gleichen Resultat von 9 zu 2 wurde die Botschaft angenommen. Patrick Marti machte darauf aufmerksam, dass die SVP einen Flyer mit ablehnendem Inhalt nach wie vor beilegen kann, «aber auf eigene Kosten».