Gemeinderat

Riedholz kommt im Budget 2019 schlechter weg als in den Vorjahren

Die Gemeinde wird vom Empfänger zum Zahler

Budget 2019 von Riedholz (Symbolbild)

Die Gemeinde wird vom Empfänger zum Zahler

Die Fiko rechnet für das kommende Jahr zwar mit einem höheren Steuerertrag – dies habe für die Gemeinde allerdings zur Folge, dass sie sich beim Finanzausgleich vom Nettoempfänger zum Nettozahler wandelt.

Die Finanzkommission (Fiko) hat versucht, Kosten zu sparen, wo es nur geht. «Als wir im Sommer gestartet sind, war die Summe noch wesentlich höher», sagt Markus Moll, Präsident der Finanzkommission. Nach konstruktiven Sitzungen und harten Verhandlungen konnte der Betrag auf einen Verlust von 348 506 Franken reduziert werden. Die Fiko rechnet für 2019 zwar mit einem leicht höheren Steuerertrag von plus vier Prozent. Die steigenden Steuereinnahmen haben für Riedholz allerdings zur Folge, dass die Gemeinde sich beim Finanzausgleich vom Nettoempfänger zum Nettozahler wandelt. Während Riedholz 2017 noch einen kleineren Betrag zugesprochen bekommen hat, rechnet die Fiko im Budget 2019 mit 156 000 Franken, welche Riedholz in den Finanzausgleich einzahlen muss.

Weiter seien die beiden grössten Brocken im Budget, Bildung und soziale Sicherheit, vom Kanton vorgegeben. «Kurzfristig beeinflussbar sind rund 15 Prozent des Budgets», erklärt Moll. Der Rest sei fix oder zumindest auf kurze Sicht nicht zu verändern. So macht etwa allein die Bildung fast die Hälfte der Kosten im Budget aus – Tendenz steigend.

Pro erhöhtes Steuerprozent würden der Gemeinde rund 55 000 Franken Mehreinnahmen in die Kasse gespült werden. Damit der gesamte Verlust gedeckt werden kann, wäre somit eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte nötig. Eine Steuererhöhung sei aktuell aber noch kein Thema, sagt Moll. Als zusätzliche Ursache für das geplante Defizit 2019 macht die Fiko auch das Fehlen einer mittelfristigen Planung aus. Dadurch war eine weitergehende Prüfung der Budgets schwierig.

Teure externe Beratung

Handlungsspielraum verortet der Finanzkommissionspräsident beispielsweise beim Strassenunterhalt, der Fahrzeugbeschaffung oder der Vergabe von Mandaten an Dritte. Insbesondere die Ausgaben für externe Berater fallen seit 2016 mit jährlich rund einer halben Millionen Franken enorm hoch aus. Der Fiko sei bewusst, dass die Komplexität von Geschäften zunehme und dadurch Spezialisten benötigt werden. Trotzdem sollen die Kommissionen dahingehend sensibilisiert werden, dass sie in Zukunft bei der Vergabe von Mandaten an Dritte zurückhaltender vorgehen.

Auch mit den Nachtragskrediten sei man bisher relativ grosszügig umgegangen. Die Fiko möchte daher ein Controlling, wenn es um grössere Ausgaben geht.Moll schlägt zudem vor, dass Projekte lieber ganz gestrichen werden sollen, anstatt sie lediglich zu reduzieren. Denn nur auf diese Weise können Nachtragskredite effektiv vermieden werden.
Eine weitere Massnahme für eine ausgeglichene Rechnung zeigt die Finanzplanung 2019 bis 2024 auf. Darin empfiehlt die Fiko, dass die Personalkosten konstant zu halten seien und bei den Sachkosten eine Reduktion von drei Prozent angestrebt werden soll. Auf diese Weise könnten rund 350 000 Franken eingespart werden.

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