Riedholz
Ist bei der Vergabe von Aufträgen lokaler Spielraum vorhanden?

Der Gemeinderat Riedholz will das lokale Gewerbe unterstützen beim Vergeben von Aufträgen, zieht aber klare Grenzen.

Urs Byland
Drucken
Teilen
Wie kann die Gemeinde ihr Gewerbe bei Vergaben unterstützen.

Wie kann die Gemeinde ihr Gewerbe bei Vergaben unterstützen.

Felix Gerber

Wie weit kann eine Gemeinde bei der Vergabe von Aufträgen gehen und das lokale Gewerbe bevorteilen, ohne gleich unrechtmässig zu handeln? Im Gemeinderat von Riedholz wurde diese Frage konkret behandelt und intensiv diskutiert unter dem Titel «Spielraum für lokales Gewerbe bei Auftragsvergaben nutzen».

Die Auftragssummen, um die es bei dieser Frage geht, bewegen sich maximal bis 100'000 Franken. Das Submissionsreglement legt fest, dass bis 10'000 Franken eine Offerte eingeholt werden muss, zwischen 10'000 und 25'000 Franken sind es zwei Offerten und ab 25'001 bis 100'000 Franken muss eine Auswahl von drei Offerten vorhanden sein. Die einfachste Möglichkeit, in diesem Rahmen das lokale Gewerbe zu bevorteilen, liegt darin, dieses offerieren zu lassen. Natürlich müsse man öfters auf die Region ausweichen, weil beispielsweise nicht gleich drei Malergeschäfte im Dorf ansässig sind.

«Wir schauen sehr auf das Gewerbe im Dorf»

Die Verwaltung und die Kommissionen würden bei Vergaben diesen Ermessensspielraum aktuell wenig oder gar nicht ausschöpfen, schreibt Michel Aebi in seinem Antrag. «Ich finde, wir schauen sehr auf das Gewerbe im Dorf bei der Vergabe von Aufträgen», sagt dagegen Gemeindepräsidentin Sandra Morstein. Der Wille sei unbestritten vorhanden.

«Die Frage ist, wie weit man gehen kann. Die Grenzen sind fliessend, und man muss aufpassen, dass man nicht juristisch einen Fehler macht.»

Aebi nannte zwei Beispiele. Einmal die Vergabe eines Druckauftrages für die Unterlagen der Gemeindeversammlung an der Urne, der nach Langendorf ging. Hier konnte die Gemeindepräsidentin Zeitdruck und Referenzen geltend machen. Der andere betrifft eine Vergabe, die heftige Reaktionen auslöste und die letztlich auch zur Anfrage im Gemeinderat führte. Denn es sollte nicht nur das einheimische Gewerbe berücksichtigt werden, sondern auch ansässige Teilhaber oder Inhaber von auswärtigen Firmen.

Lokale Gewerbe soll auf sich aufmerksam machen

Hier zog aber die Mehrheit des Gemeinderates aber eine Grenze. «Das Gewerbe im Dorf muss gestützt werden, solange die juristische Person hier sitzt», erklärte Martin Reber. Die gleiche Meinung vertrat auch Beat Graf und fügt hinzu: «Das lokale Gewerbe soll aber auch auf sich aufmerksam machen.» Das unterstützt auch Sandra Morstein: «Ich begrüsse es, wenn sich jemand bei mir meldet und sein Angebot vorstellt.»
Morstein erklärt aber, sie habe Mühe, wenn versucht werde, mit persönlichem Lobbying Gemeinderatsentscheide zu beeinflussen.

Keine Leitfaden von der Gemeindepräsidentin

Der Antrag zum Geschäft von Gemeinderat Michel Aebi, die Gemeindepräsidentin Sandra Morstein soll einen entsprechenden Leitfaden «Spielraum für lokales Gewerbe bei Auftragsvergaben nutzen» verfassen, wurde vom Gemeinderat von Riedholz mit drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Aktuelle Nachrichten