Verfügung

Riedholz hält Einsprache gegen die Kostenteiler-Verfügung

Unter dieser Wiese liegt eine Deponie, die überwacht werden muss. Im Hintergrund die Mehrzweckhalle von Riedholz.

Unter dieser Wiese liegt eine Deponie, die überwacht werden muss. Im Hintergrund die Mehrzweckhalle von Riedholz.

Die Kosten der Untersuchungen der Deponie «Weier» beschäftigen den Gemeinderat Riedholz und die «Cellulose"-Nachfolgegesellschaft, Attisholz Infra AG in Liquidation.

Die Nachfolgegesellschaft der Cellulosefabrik Attisholz AG hat nun doch noch eine Rechnung erhalten. Ursprünglich ging Lothar Kind, Liquidator der Nachfolgegesellschaft Attisholz Infra AG in Liquidation davon aus, dass die Firma kaum noch finanziellen Verpflichtungen nachkommen müsse. Nun hat aber der Kanton am 15. Dezember, einen Tag vor Ablauf der Frist, doch noch eine Rechnung gestellt. Dabei geht es um die Kosten für die geologischen Untersuchungen bei der Deponie «Weier» im Zentrum von Riedholz.

Auf der heutigen Wiese östlich der Mehrzweckhalle lag früher ein Weiher, der jahrzehntelang als Ablagerungsstelle für diverse Abfälle und für die Einleitung von Kanalisationswasser genutzt wurde. In den Jahren 1953 bis 57 wurde der Weiher mit Aushub- und Abbruchmaterial vermischt mit Abfällen aufgefüllt. Gleichzeitig wurde am westlichen Ende die heute noch bestehende Mehrzweckhalle gebaut.

Schadstoffgrenzwerte werden überschritten

Sechzig Jahre später, 2012/13, erinnerte man sich nur noch schwach an die Deponie mitten im Dorf. Im Rahmen von Baugrunduntersuchungen für das Projekt Aktivierung Dorfzentrum wurden künstliche Auffüllungen festgestellt. Untersuchungen zeigten, dass die Auffüllungen mit Schadstoffen belastet sind. Es wurde eine historische Untersuchung nach Altlasten-Verordnung durchgeführt. Diese ergab, dass der Bereich des ehemaligen Weihers bis zu vier Meter aufgefüllt wurde. Die im Vorfeld durchgeführten Sondierungen und Analysen ergaben Stoffqualitäten von unverschmutzt bis Reaktorstoffqualität. Eine abschliessende Zusammenstellung der abgelagerten Materialien war aber nicht möglich.

Die technische Untersuchung ergab erhöhte Schadstoffwerte. Eine potenzielle Gefährdung von Personen, die die Mehrzweckhalle länger nutzten, konnte nicht ausgeschlossen werden. Zunächst wurde der Standort als sanierungsbedürftig eingestuft. Später gab es eine leise Entwarnung durch das Amt für Umwelt, das den Standort als belastet mit Überwachungsbedarf klassierte.

Die Rechnungen für die Untersuchungen und Stellungnahmen summierten sich auf insgesamt gut 111000 Franken.

Wer hat was verursacht und muss dafür bezahlen?

Laut Gesetz müssen der oder die Verursacher die Kosten für die notwendigen Massnahmen belasteter Standort tragen. Das Departement hat die Kehrichtablagerungen genauer angeschaut sowie die darauffolgende Auffüllung des Weihers und weiteres. Wegen der Auffüllung mussten beispielsweise aufwendige Bohrungen durchgeführt werden.

Für die Kehrichtablagerung wird die Hauptschuld der Einwohnergemeinde Riedholz zugewiesen. Der damalige Landbesitzer, eine Privatperson, soll, so das Departement, die Ablagerung von Kehricht und die Einleitung von Kanalisationswasser geduldet, aber nicht daraus Profit gezogen haben. Ihm komme keine Verantwortlichkeit zuteil. Ebenso nicht der Cellulosefabrik, die ab 1953, nachdem sie das Land übernahm, weitere Ablagerungen duldete. Anders die Einwohnergemeinde: Sie habe sich nicht an den Ablagerungen gestört, obwohl sie eigentlich schon damals eine Alternative hätte anbieten sollen. Mit ihrer Unterlassung sei sie eine unmittelbare Ursache für die Belastung.

Die vollständige Auffüllung des Weihers zwischen 1953 und 1957 wiederum hatte mehrere Verursacher. Die Auffüllung begann schon, bevor die Cellulose das Land übernahm. Dafür muss sich der damalige Landbesitzer verantworten. Dann wurde die Auffüllung fortgesetzt, als die Cellulose das Land 1953 übernahm. Und auch die Einwohnergemeinde, die das Land 1954 von der Cellulosefabrik gratis erhielt, stoppte die Auffüllung nicht.

Einwohnergemeinde Riedholz kommt schlecht weg

In der Aufteilung der Kosten kommt die Einwohnergemeinde Riedholz schlecht weg. Sie wird in zweierlei Hinsicht zur Verantwortung gezogen. Einerseits wusste sie von den Ablagerungen, als sie das Grundstück übernahm. Andererseits sei sie interessiert daran gewesen, dass der Weiher aufgefüllt wurde, weshalb auch immer.

Riedholz muss laut Verfügung des Departements demnach einen Kostenanteil von 65 Prozent, die Cellulosefabrik von 25 Prozent und der Landeigentümer von 10 Prozent übernehmen. Letzterer starb bereits 1958. Da die Kosten in diesem Fall nicht auf allfällige Erben verteilt werden dürfen, übernimmt diese die Allgemeinheit, das heisst der Kanton. Den Anteil der Cellulosefabrik hat deren Nachfolgefirma Attisholz Infra AG zu begleichen.

Bund und Kanton sollen Hauptlast der Kosten tragen

Der Gemeinderat ist nicht einverstanden mit der Kostenverteilung der geologischen Untersuchungen, die bei der Deponie «Weier» gemacht wurden. Er will die Verfügung des Bau- und Justizdepartements beim Verwaltungsgericht anfechten. «Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand einen höheren Anteil der Kosten übernehmen sollte. Dies liegt in einer unterschiedlichen Einordnung und Bewertung des Punktes Siedlungsabfälle begründet», erklärt Gemeindepräsidentin Sandra Morstein das Vorgehen.

Der Bund hatte 1996 beschlossen, dass bei einer Sanierung von Deponien, in denen vorwiegend Siedlungsabfälle abgelagert wurden, der Bund 40 und der Kanton 35 Prozent der Kosten übernimmt. In der Deponie betrage der Anteil Siedlungsabfall, so das Departement, aber nur 15 Prozent.

Die Attisholz Infra AG in Liquidation will selber keine Einsprache einlegen, unterstütze aber die Gemeinde, so Lothar Kind.

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