Raubtierpark
René Stricklers Beschwerde wird abgewiesen

Die Beschwerde von Raubtierpark-Besitzer René Strickler gegen die Espace Real Estate wird vom Solothurner Obergericht abgewiesen. Die Fristen des Amtsgericht gelten damit weiterhin. Jetzt bleibt Strickler nur noch der Gang ans Bundesgericht.

Urs Byland
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René Strickler wollte länger Zeit haben, den Park zu räumen.

René Strickler wollte länger Zeit haben, den Park zu räumen.

Hanspeter Bärtschi

Die Beschwerde von René Strickler gegen das Urteil des Amtsgerichts Bucheggberg-Wasseramt wurde vom Obergericht abgewiesen. Damit bleibt es bei den vom Amtsgericht gesetzten Fristen für die Räumung des Raubtierparkes. Bis Mitte Juni müssen für die Kleintiere Plätze gefunden werden, bis Mitte Juli für die Raubtiere.

Nur wenige Tage nach Eingang von Stricklers Beschwerde hat das Obergericht diese abgewiesen. René Strickler hat die Beschwerdekosten in Höhe von 1000 Franken zu begleichen und er hat die Möglichkeit, in dieser Angelegenheit innert 30 Tagen ans Bundesgericht zu gelangen. Im Urteil stellt das Obergericht fest, dass gerichtliche Vergleiche den Wirkungen eines Entscheids gleichzustellen sind.

Beschwerden haben demnach nur Erfolgsaussichten, wenn seit der Eröffnung des Entscheides Tatsachen eingetreten sind, die der Vollstreckung entgegenstehen. Im Einzelfall kann der verurteilten Partei eine kurze Frist eingeräumt werden, wenn dadurch kostspielige Zwangsanwendungen zuvorgekommen wird.

Strickler hatte argumentiert, dass er quasi enteignet werde und ein Berufsverbot erleide. Weiter habe es das Gericht versäumt, über die Art und Weise einer Vollstreckung Angaben zu machen, zudem sei das Tierschutzgesetz in keiner Weise erwähnt worden.

Dem Vergleich zugestimmt

Das Obergericht geht in seinem Urteil nicht auf diese Argumente ein. Strickler habe dem Vergleich von Februar 2014 zugestimmt, bis Ende 2015 das Areal zu räumen. Im Verfahren könne er nun nicht beliebig Einwendungen machen. «Die unterlegene Partei kann insbesondere nicht mehr behaupten, der zu vollstreckende Bescheid sei nicht richtig», so der Urteilstext. Dies gelte erst recht bei einem Vergleich, mit dem er sich ja einverstanden erklärt, und den er unterzeichnet hat. Die vorgebrachten Argumente seien für die Beurteilung der Vollstreckungsvoraussetzungen unerheblich, so das Fazit.

Weil Strickler ausführe, dass er für eine alternative Lösung, für den Erhalt des Raubtierparkes lediglich mehr Zeit brauche, sei offenkundig, dass er nicht bereit sei, dem von ihm unterzeichneten Vergleich nachzuleben, bis nicht in irgendeiner Weise die Weiterexistenz des Raubtierzoos gesichert sei. «Vorher wird er das Gelände nicht freiwillig räumen», so die Richter. Angesichts der Tatsache, dass die Kündigung der Mietverhältnisse bereits 2009 erfolgte, sei die angeordnete zwangsweise Ausweisung in jeder Hinsicht verhältnismässig.

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