Zuchwil

Regiomech will höher bauen als erlaubt – nun soll spezieller Gestaltungsplan Ausweg bringen

Die Sozialfirma Regiomech plant an ihrem Standort Zuchwil eine Erweiterung. Allerdings: Die eingereichten Pläne gehen um drei Meter höher hinaus als von der geltenden Zonenplanung her erlaubt. Repla-Präsident Roger Siegenthaler warb in der Folge resolut für – eine juristisch problematische – Ausnahmebewilligung.

Die Repla Espace Solothurn brachte die Baubehörden von Zuchwil in die Bredouille. Gegenstand des Übels ist die geplante Erweiterung der Regiomech, das heisst das forsche Vorgehen der Verantwortlichen. Nun ist auch der Gemeinderat involviert. 

So besuchte Repla-Präsident Roger Siegenthaler bereits vor einem Jahr die Gemeinderatssitzung und berichtete im Traktandum Mitteilungen über die geplante Erweiterung inklusive einem Modell.

Im Mai 2018 wurde ein Baugesuch eingereicht, welches aber nach der Vorprüfung von der Baukommission wegen nicht Einhalten der Gebäudehöhe (13 Meter statt maximal 10 Meter) zurückgewiesen wurde. Auf diesen absehbaren Konflikt habe Peter Baumann, Leiter Bau und Planung, den Repla-Präsidenten Roger Siegenthaler bereits vor dessen Besuch im Gemeinderat hingewiesen.

Siegenthaler startete einen weiteren Versuch und beglückte den Gemeindepräsidenten mit einem Gesuch um eine Ausnahmebewilligung. Laut Baumann ist aber auch dieser Versuch zum Scheitern verurteilt. «Es handelt sich um ein Baubewilligungsverfahren, in dem die Baubehörde entscheidet. Das Gesetz kennt keine anderen Rechtswege. Der Gemeinderat ist weder Baubehörde noch Einspracheinstanz im Baubewilligungsverfahren.»

Druck nimmt zu

Aber der Druck ist da. Das bezeugen die beiden Schwergewichte der Repla, Roger Siegenthaler und Geschäftsführer Reto Vescovi, die die Diskussion zum Geschäft im Gemeinderat von den Zuschauerrängen aus mitverfolgten. Die Regiomech braucht die Erweiterung bald und nicht erst, wenn die laufende Ortsplanungsrevision in zwei, drei Jahren abgeschlossen ist und in diesem Gebiet möglicherweise höher gebaut werden darf.

Das Gesuch fand also dennoch Aufnahme in der Traktandenliste des Gemeinderates, weil Peter Baumann eine «politisch heikle» Lösung des Problems vorschwebte und er dafür die Unterstützung durch den Gemeinderat einforderte. Eine einigermassen rasche Lösung verspreche ein Nutzungsplanverfahren mit einem Gestaltungsplan für diese Parzelle. Das Gestaltungsplanverfahren könnte rasch durch die Instanzen durchgeboxt werden, ohne dass Recht gebrochen werde.

Wie reagieren andere Firmen?

Mit diesem Verfahren droht aber Zuchwil, andere Player vor den Kopf zu stossen. Und das ist eben das von Baumann angesprochene «politisch Heikle». Die Regiomech ist nicht der einzige Akteur im Gewerbegebiet, der Wünsche hat. Als Beispiele erwähnt Peter Baumann die Firma Borer Chemie, die ihr Gebäude vorerst 10 Meter hoch baut, die Statik aber auf ein zusätzliches Geschoss auslegt, in der Hoffnung, dass dies nach der Opla-Revision möglich wird. Auch die VEBO hat auf die weitere Ausarbeitung ihres Projektes bis nach der Opla-Revision verzichtet und extra Räume im Riverside-Areal zugemietet.

Gemeindepräsident Stefan Hug nimmt diese ungleiche Behandlung aber in Kauf. «Wir können es nie allen recht machen», erwiderte er auf die rechtlichen Vorbehalte von Silvio Auderset (SVP). Wenn sich jemand ungerecht behandelt fühle, dann müsse man sich halt dann damit auseinandersetzen. Denn für ihn, wie auch für den gesamten Gemeinderat, sei klar, dass die Regiomech ein bedeutender Player in Zuchwil ist. «Die Regiomech gehört zu Zuchwil und wir unterstützen dieses Vorgehen», erklärte beispielsweise Patrick Marti für die SP.

Die Konsultativabstimmung zur Bitte an den Gemeinderat um Unterstützung für ein Gestaltungsplanverfahren fiel mit 8 zu 2 Stimmen positiv aus. Darauf wurde die Eintretensfrage für das Gesuch um eine Ausnahmebewilligung mit 7 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

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