Die Änderung wurde der laufenden Ortsplanungsrevision vorgezogen. Dabei sollte die Ausnützungsziffer in die Überbauungsziffer umgewandelt werden, was eine wesentliche Aufzonung der Wohnzone, der Kernzone und der Gewerbezone bedeutet hätte. Zudem sollte ohne Erlass eines Gestaltungsplanes ein Nutzungsbonus erteilt werden können.

Dagegen wehrten sich insbesondere Anwohner des Grundstückes Nummer 350 an der Wangenstrasse sowie andere Einwohner. Sie befürchteten nicht nur, dass viel grössere Gebäude gebaut werden können, die zum Ortsbild von Deitingen nicht passen. Sie vermuteten zudem, dass diese vorgezogene Änderung des Zonenreglements wegen einer geplanten Baute auf dem Grundstück 350 aufgelegt wurde.

Übermässige Aufzonung

Der Regierungsrat hält in seinem Beschluss fest, dass er sich bei der Überprüfung von Plänen und Reglementen eine gewisse Zurückhaltung auferlege – zur Wahrung der den Gemeinden eingeräumten, relativ erheblichen Entscheidungsfreiheit. Er schreite nur bei offensichtlich unzweckmässigen Plänen und Reglementen ein.

Das ist demnach in Deitingen der Fall. Im letzten Frühsommer noch erklärte Gemeindepräsident Bruno Eberhard, «die neue Überbauungsziffer ermöglicht eine leicht dichtere Bebauung von allen Grundstücken».

Im Beschluss schreibt nun aber die Regierung, dass die vorgesehene Umwandlung der Nutzungsziffer mit weitreichenden Folgen verbunden wäre. In der Wohnzone, der Kernzone und der Gewerbezone könnte eine Aufzonung von bis zu 100 Prozent vorgenommen werden. Davon wäre auch die Ortsbildschutzzone betroffen. Eine Aufzonung in diesem Umfang sei voreilig. Eine Gesamtbetrachtung der möglichen Auswirkungen werde verunmöglicht.

Rechtswidrige Änderung

Der Hinweis vom Gemeinderat, dass erneute Änderungen im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorbehalten seien, mache die Sache nicht besser, im Gegenteil. «Damit will die Vorinstanz in Kauf nehmen, dass bis zur Gesamtrevision Bauten bewilligt werden könnten, die nach der neuen Ortsplanung wieder unzulässig wären», so der Regierungsrat im Beschluss.

In der letzten Phase des Beschwerdeverfahrens zielte der Gemeinderat unterstützt durch Juristen direkt auf die Beschwerdeführer. Diese seien nicht legitimiert zur Beschwerde, weil sie durch die Änderung des Zonenreglements nicht mehr betroffen seien als andere auch. Auch hier erteilte der Regierungsrat dem Gemeinderat und dessen Juristen eine klare Abfuhr. Die Beschwerdeführer seien Eigentümer von Liegenschaften innerhalb einer Zone, die von der Änderung des Zonenreglements betroffen ist.

Der Regierungsrat führt zudem aus, dass der Gemeinderat nicht erklärt hat, welcher besondere Bedarf eine derart massive Aufzonung so dringlich macht und dass er sich in keiner Weise materiell mit der Beschwerde auseinandergesetzt hat. Letzten Endes sei die Änderung rechtswidrig und «offensichtlich» unzweckmässig. Ungeklärt bleibt, ob die Gemeinde Beschwerde gegen den Beschluss führen will. Gemeindepräsident Bruno Eberhard war gestern nicht erreichbar.