Das juristische Pingpong-Spiel zwischen der Kirschblütengemeinschaft und der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen geht weiter. Nun war erneut die Gemeinde am Ball. Der Gemeinderat musste zu einer Beschwerde Stellung nehmen, die ihm Rechtsverzögerung anlastete. Beschwerdeführer sind die landwirtschaftliche Genossenschaft Kirschblüte und die Wohnbaugenossenschaft am Bach.

Zankapfel ist der Gestaltungsplan Mühlegarten. Die Kirschblütler wollen dort eine Überbauung errichten, die dem Gemeinderat in dieser Form nicht passt (wir berichteten mehrfach). Die Initianten des Projekts werfen der Gemeinde vor, den Gestaltungsplan unrechtmässig zu verschleppen.

Dem Rat den Rücken gestärkt

«Wir sind der Meinung, dass wir keine Rechtsverzögerung begehen», sagt Gemeindepräsident Herbert Schluep. Nun ist das kantonale Bau- und Justizdepartement am Zug, das die Sache beurteilen muss. Den Rücken gestärkt hat dem Gemeinderat die Gemeindeversammlung, die kürzlich das räumliche Leitbild klar guthiess. Damit wird das Projekt Mühlegarten zurückgestutzt.

Sobald die Rechtsverzögerungsklage ausgeräumt sei, wolle man erneut den Kontakt aufnehmen zu den Initianten, sagt Herbert Schluep. (crs)