Zuchwil
Pro und Kontra sollen im Fusions-Prozess vertreten sein

Zuchwils Gemeindepräsident Stefan Hug informierte an der Gemeinderatssitzung zum weiteren Vorgehen bis zur Urnenabstimmung zur Fusion im Februar.

Urs Byland
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Die Gemeindeversammlung beschloss am 8. Dezember Eintreten auf das Geschäft Fusionsvertrag Top 5. Von den fünfen sind noch Solothurn und Zuchwil übriggeblieben.

Die Gemeindeversammlung beschloss am 8. Dezember Eintreten auf das Geschäft Fusionsvertrag Top 5. Von den fünfen sind noch Solothurn und Zuchwil übriggeblieben.

Urs Byland

Die Kehraus-Sitzung des Gemeinderates hätte nicht sein müssen, wenn an der ordentlichen Gemeinderatssitzung alle geplanten Geschäfte vorgelegen hätten. Die ausserordentliche Sitzung erhielt aber Brisanz, nachdem klar geworden ist, worüber am 28. Februar an der Urne abgestimmt wird. «Mit dem Absprung von drei Gemeinden hat sich für Zuchwil die Ausgangslage erheblich verändert», startete Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) seine Erläuterungen.

Er meine aber nicht den Fusionsvertrag, der bestehen bleibt, wie er an der Gemeindeversammlung entschieden wurde. «Wir wollen in der Steuerungsgruppe gleich vertreten sein.» Neben ihm werden Vizegemeindepräsident Daniel Grolimund (CVP) sowie Gemeindeschreiber Felix Marti Einsitz nehmen. Die Steuerungsgruppe wird somit mit je 3 Mitgliedern von Solothurn und Zuchwil sowie einem Vertreter des Kantons und dem Projektleiter besetzt. Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) und Stadtschreiber Hansjörg Boll seien einverstanden. Gaston Barth, Leiter Rechts- und Personaldienst wird ausscheiden und ersetzt durch seine Nachfolgerin Christine Krattiger.

«Die Vertreter von Zuchwil sind nicht blinde Fusions-Befürworter. Im weiteren Prozess sollen Pro und Kontra vertreten sein», erklärte der Gemeindepräsident. Zum weiteren Prozess gehört in erster Linie die Botschaft für die Urnenabstimmung. Diese werde noch in diesem Jahr erstellt und die massgeblichen Pro- und Kontra-Voten von der Gemeindeversammlung enthalten. Der Text wird dem Gemeinderat zur Vernehmlassung vorgelegt (elektronisch) und an einer ausserordentlichen Gemeinderatssitzung am 14. Januar endgültig verabschiedet.

Meinungsumschwung

Was keinen Platz in der Botschaft findet, ist eine Neuabstimmung über die gemeinderätliche Empfehlung zur Fusion. «Mir ist bekannt, dass einzelne Personen im Gemeinderat mit der neuen Ausgangslage einer Zweierfusion ein andere Meinung entwickelt haben. Eine Abstimmung können wir am 14. Januar durchführen, aber sie kommt nicht in die Botschaft. Sie kann dafür allenfalls im Abstimmungskampf verwendet werden.»

Es sei eine durchaus veränderte Situation, gab auch Patrick Marti (SP) zu bedenken. «Wenn ich den Fusionsvertrag heute betrachte, müsste ich sagen, wir haben verdammt schlecht verhandelt.» Wenn 5 Gemeinden fusionieren, dränge sich eine Führung durch Solothurn beispielsweise bei der Gemeindeordnung auf. Wenn aber nur Solothurn und Zuchwil fusionieren wollen, sei er mit dem Fusionsvertrag nicht glücklich. «Eigentlich bräuchte es eine neue Verhandlungsrunde, so haben wir ein fait accompli.»

Rückkommensantrag blieb aus

An der ausserordentlichen Gemeinderatssitzung hätte man erwarten dürfen, dass ein Rückkommensantrag zum seinerzeitigen abschlägigen Fusions-Entscheid des Gemeinderates gestellt wird. Der Gemeinderat hatte am 12. November mit Stichentscheid entschieden, an der Gemeindeversammlung Eintreten auf die Fusions-Vorlage zu beantragen. Eine satte Mehrheit empfahl dann aber, ein Nein zur Fusion an der Urne einzulegen. Die entsprechende Abstimmung endete mit 13 Nein- zu 6 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Dieser Antrag auf Rückkommen fiel ab er nicht. Offenbar wählte man eine andere Taktik. Gut möglich, dass man damit auf die unglückliche Widi-Abstimmung reagiert, als ein Entscheid mit einem Rückkommensantrag am Ende der Gemeindeversammlung noch gekehrt wurde, was etliche Einwohnerinnen und Einwohner verärgerte. Nun sollen in der Botschaft also Pro und Kontra zu Wort kommen, ein allfälliges Rückkommen des Gemeinderates mit dem Resultat eine Empfehlung für ein Ja zur Fusion aber nur informell genutzt werden.

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