Der Gang der Biberister SVP an die Presse vor einigen Wochen schlug national hohe Wellen. Die Volkspartei ging auf die Barrikaden, weil die SP an der Kilbi im September – und somit wenige Wochen vor den eidgenössischen Wahlen – ein eigenes Zelt betreiben will. Nun wurde das Anliegen im Gemeinderat behandelt.

Bevor es allerdings zur Diskussion kommen konnte, plante die SVP ihren Antrag «Verpolitisierung der Kilbi Einhalt gebieten» mit dem Verweis, dass die Kompetenz bei der zuständigen Kilbikommission liege, wieder zurückzuziehen und das Traktandum kurzerhand zu streichen. Denn der Beschlussentwurf der SVP deckt sich ziemlich genau mit dem Vorschlag der Kommission, nämlich, dass das Gesuch der SP abzulehnen sei und dies als Grundsatzentscheid für alle künftigen Gesuche von politischen Parteien zu gelten habe. Der versuchte Rückzug aus der politischen Diskussion von Seiten der SVP wurde von den anderen Parteien nach dem «medialen Brimborium» der vergangenen Wochen jedoch nicht gutgeheissen und daher abgelehnt.

Ort des Politisierens

Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) fand indes klare Worte für das Vorgehen der Volkspartei: Dass ein Vorstoss, noch bevor er vom Gemeinderat behandelt worden ist, bereits an die Medien verschickt werde, zeuge von wenig staatspolitischem Verständnis.

Dies gelte ebenfalls für den Inhalt des Vorstosses. Denn dieser suggeriere, dass Parteien per se etwas Schlechtes seien und traditionelle Anlässe wie die Kilbi bedrohen würden. «Dies schadet im Wesentlichen unserer Demokratie», so Hug.

Nicht zuletzt sei die Kilbi schon seit je her ein Ort des Politisierens gewesen, an der sich die Politiker mit den Bürgern austauschen und somit deren Interesse für politische Anliegen habe wecken können. Ins gleiche Horn stiess auch Gemeinderat Stephan Hug (SP), der betonte, dass der Auftritt seiner Partei in erster Linie dem Gespräch mit der Bevölkerung dienen soll und nicht etwa dem Verteilen von Flyern oder dem Sammeln von Unterschriften. «Wir haben nie die Absicht gehabt, sozialistische oder marxistisch-feministische Ideale von uns zu geben», erklärt Stephan Hug.

CVP und FDP mit der SVP

Sowohl FDP wie auch CVP zögerten zunächst, sich in der Sache zu äussern. Beide Parteien gaben aber im Grundsatz der SVP recht. «Der allgemeine Tenor lautet seit Jahren, dass politische Parteien nicht zugelassen werden», erklärte Priska Gnägi-Schwarz (CVP). Die gleiche Meinung vertrat auch Sabrina Weisskopf (FDP) und ergänzte: «Wenn wir ehrlich sind, dann ist allen klar, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht einfach nur darum geht, mit den Leuten zu sprechen, sondern auch darum, die Kandidaten für die Wahlen zu präsentieren.» Die Fronten in der Diskussion waren somit verhärtet. Eine mögliche Lösung präsentierte schliesslich der Gemeindepräsident: Ein gemeinsamer Auftritt aller Parteien beziehungsweise konstruktiven Kräfte, die zur Mitwirkung bereit sind. «Ich bin überzeugt, dass unsere Gemeinde auf diese Weise gestärkt aus der Situation herausgehen wird», so der Gemeindepräsident.

Der überparteiliche Auftritt wurde von den Ratsmitgliedern mehrheitlich positiv aufgefasst und auch Kilbikommissionspräsident Konrad Gisler fand die Idee eines gemeinsamen Standes lobenswert. Der Ball liegt nun also bei den Parteivorständen, die abklären müssen, ob sie einem gemeinsamen Auftritt zustimmen oder nicht. Sollte keine Einigung zustande kommen, so wird der Rat Ende Monat abermals über das Thema befinden müssen. Denn zu diesem Zeitpunkt dürfte dann auch ein allfälliges Beschwerdeschreiben vonseiten der SP zum Kommissionsentscheid vorliegen.

«Wenig berauschendes Ergebnis»

«Ein operatives Ergebnis von 121'000 Franken ist auf den ersten Blick vielleicht nicht berauschend», sagte Stefan Hug. Der Abschluss sei zwar solide und entspreche mehr oder weniger einer schwarzen Null. Aufgrund der Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre habe man aber doch eher ein besseres Ergebnis erwartet – nicht zuletzt auch mit Blick auf die Nachbargemeinden. Jedoch dürften zwei wichtige Parameter bei der Interpretation des Ergebnisses nicht ausser Acht gelassen werden. So ging das Budget noch von einem Aufwandüberschuss von rund einer halben Mio. Franken aus. Zudem gewährte der Gemeinderat im vergangenen Jahr Nachtragskredite im Umfang von 2,5 Mio. Franken. Dadurch, so Hug weiter, sei das Rechnungsergebnis insgesamt dennoch um 3 Mio. Franken besser ausgefallen, als ursprünglich geplant.

Zwei Werte müssten besonders im Auge behalten werden. Das sind die Nettoverschuldung und der Selbstfinanzierungsgrad. Letzterer beträgt im Fünfjahresvergleich zwar noch immer beinahe 100 Prozent. Allein auf das Jahr 2018 betrachtet, ist er aber auf unter 30 Prozent gesunken. Der Grund für den tiefen Selbstfinanzierungsgrad im letzten Jahr ist auf die hohen Investitionen von über 10 Mio. Franken zurückzuführen. «Das ist so viel wie noch nie und führt zu einer Neuverschuldung von rund 4 Mio. Franken», sagt Hug. Damit steigen die Darlehen von bisher 32,7 Mio. auf 36,7 Mio. Franken. In Anbetracht der momentan tiefen Zinslage sei dies zwar noch nicht problematisch. Aber jede Zinserhöhung werde Einfluss auf die Erfolgsrechnung haben. «Für jedes Prozent, das die Zinsen ansteigen, zahlen wir rund 360'000 Franken zusätzlich», so Hug.