«Man sollte innehalten mit der schweizweiten Schliessung weiterer Poststellen und warten, bis das Parlament die vom Kanton Jura eingereichte Standesinitiative entschieden hat», war sich der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung einig. Der Diskussion zugrunde lag ein Musterbrief an den Bundesrat, den der Verband Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) in einer Übersetzung aus dem Französischen seinen Mitgliedern zugestellt hatte. Er beinhaltet einen Vorstoss der Gemeinde Milvignes, die den Schutz der Poststellen in allen Schweizer Gemeinden fordert. Milvignes schlägt eine druckvolle, gemeinsame Aktion aller Kommunen gegenüber der Post vor, auf Post-Filialschliessungen zu verzichten und ihren Bestand vorerst zu erhalten.

Die Ratsmitglieder Martin Reber, Sandra Morstein und Michel Aebi zeigten Verständnis für den Antrag, würdigten andererseits aber auch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der Post. «Uns als Gemeinde muss wichtig sein, dass vor allem ein vernünftiges Konzept zur Versorgungssicherheit besteht», sagte Reber. Aebi sprach sich ebenso für die Förderung alternativer Modelle zu Erhaltung der Postdienstleistungen aus. Morstein betonte, dass trotz nötiger ökonomischer Erwägungen im Postbetrieb die Poststellen gerade auf dem Land und für die ältere Bevölkerung von Bedeutung seien. Sie votierte deshalb für ein Moratorium bezüglich Postschliessungen, bis neue rechtliche Grundlagen und eine Gesamtstrategie vorliegen, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Der Gemeinderat wird den in der Übersetzung noch durch Morstein redigierten Musterbrief dem Bundesrat zustellen.

Neuorganisation Verwaltung

Anlass für eine breitere Diskussion der in ihren Funktionen teilüberprüften Verwaltung bildete die Kündigung einer Mitarbeiterin im Bausekretariat. Auf Vorschlag von Gemeindepräsidentin Jasmine Huber wird jetzt sofort eine Ausschreibung zur Neubesetzung der Stelle gestartet. Bewerbungen sollten bis zum 14. Februar vorliegen. Bekannt sein soll zu diesem Zeitpunkt der künftige neue Bauverwalter, für dessen Stelle laut Michel Aebi bereits mehrere Bewerbungen vorliegen, die alle die Ausschreibungsbedingungen erfüllen. Zur Eignungsbeurteilung der neuen Mitarbeiterin für das 110 Stellenprozente umfassende Bauverwaltungsteam sollte der neue Bauverwalter laut Reber «zwingend» zugezogen werden. Zudem sollte die neue Kraft im Sekretariat «polyvalent» einsetzbar sein und auch in anderen Verwaltungsfunktionen arbeiten können. «Wir wollen uns nicht den Weg zu einer Neuorganisation unserer Verwaltung verbauen», so Reber. Er regte einen «Workshop» an, in dem bereits vorliegende Überprüfungsergebnisse und Ziele zur Neuaufstellung der Verwaltung zusammengetragen werden könnten.

«Gewisse Intransparenz»

Mit Zustimmung der Rechnungsgemeindeversammlung 2018 unterzeichnete die Gemeinde einen Vertrag zum Vorverkauf der Parzelle GB Riedholz 1056 an der Schöpferstrasse 8. Mit Erstaunen musste der Gemeinderat inzwischen feststellen, dass sich der Namen der Käuferschaft geändert habe. Neu firmiert eine CBH Real Estate GmbH als Tochtergesellschaft des bisherigen Interessenten. Der Wechsel sei abgesichert, da bei Vertragsunterzeichnung 150 000 Franken hinterlegt worden seien, ergänzte die Gemeindepräsidentin. Dennoch wunderte sich der Gemeinderat über diesen Vorgang, dem Reber «eine gewisse Intransparenz» bescheinigte. Der Gemeinderat nahm formell von der Namensänderung Kenntnis.

Zudem ist der Gemeinderat mit dem Bericht des kantonalen Bau- und Justizdepartements zum Begehren einer Kostenteilung für die historische und technische Untersuchung der Deponie Weier einverstanden. Von den bereits angefallenen Kosten in der Höhe von 111 183.60 Franken soll die Gemeinde 77 828.50 Franken übernehmen, also 70 Prozent des Aufwands. Die Firma Attisholz Infra AG (als Rechtsnachfolgerin der Cellulose Attisholz AG) soll sich mit 33 355.10 Franken beteiligen. Das sind 30 Prozent des Aufwands.