Rüttenen - Positiver Steuereingang: Rechnung schliesst fast 300'000 im Plus

Einwohner- und Bürgergemeinde passten ihren öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Verwaltung und Unterhalt der Alterssiedlung an. In den Rechnungsjahren 2014 und 2015 wurde die Alterssiedlung auf Weisung des Amtes für Gemeinden des Kantons Solothurn in der Rechnung der Einwohnergemeinde geführt. Mit der Umstellung auf das neue Rechnungsmodell HRM2 möchte die Gemeinde den alten Zustand wieder herstellen und eine separate Rechnungsführung. Das Amt für Gemeinden hat der rückwirkenden Ausgliederung per 1.1.2016 der Rechnung zugestimmt unter der Bedingung, dass der Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde und der Bürgergemeinde überarbeitet und dem aktuellen Betrieb angepasst wird.

Gemeindepräsident Gilbert Studer erklärte beim Sichten des neuen Vertrages an der Gemeindeversammlung, dass es sich vor allem um redaktionelle Änderungen handle. Josef Zimmerman stellte den Antrag, dass das Grundstück mit der entsprechenden Grundbuchnummer klar im Vertrag ausgewiesen werden muss, was von der Versammlung mit 24 von gesamthaft 47 Stimmen knapp gutgeheissen wurde.

Minus in Rechnung Alterssiedlung

Die Rechnung 2016 der Alterssiedlung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 25'785.80 Franken. Budgetiert worden war eine ausgeglichene Rechnung. «Der Hauptgrund sind drei Mieterwechsel, welche nicht geplant waren und zu Renovationsarbeiten führten», so Studer. Zusätzlich mussten für die Planung zur Erneuerung der Heizung unvorhergesehene 13'500 Franken aufgewendet werden und auch die minimalen Abschreibungen fielen aufgrund der Umstellung auf HRM2 um 6300 Franken höher aus, als budgetiert.

Die Erfolgsrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 290'927 Franken, während man im Budget lediglich von einem Plus von 93'400 Franken ausgegangen war. Das bessere Ergebnis ergibt sich aus Mehreinnahmen von 139'000 beim Steuereingang. Darin enthalten ist die Auflösung von 100'000 Franken Schwankungsreserven. «Die Philosophie hat sich mit dem neuen Rechnungsmodell geändert», sagte Finanzverwalter Franz Lüthi. Denn gemäss HRM2 müssen Schwankungen des Steuereingangs neu über das Eigenkapital ausgeglichen werden und dürfen nicht mehr mittels Reserven gedeckt werden.

In der Soziale Sicherheit fielen bei den Beiträgen an die Ergänzungsleitungen zur AHV und zur IV Nachtragskredite an, da sie das Budget um 33'800 Franken und 32'500 Franken überschritten haben. Ein weiterer Nachtragskredit beinhaltet den Bereich Baulicher Unterhalt. Dort kommt es aufgrund eines Mieterwechsels und anschliessender Wohnungssanierung an der Hubelstrasse 7 zu Mehrausgaben von 35'705.50 Franken. Der Ertragsüberschuss wird für die Abbuchung des bestehenden Bilanzfehlbetrages von 156'943.94 verwendet. Die restlichen 133'984.02 Franken werden dem Eigenkapital gutgeschrieben. Die Rechnung der Alterssiedlung und die Erfolgsrechnung 2016 sowie die Nachtragskredite wurden einstimmig gutgeheissen.