Im Zusammenhang mit Tempo 30, das nun definitiv eingeführt werden kann, hat die Kommission für Gemeindeentwicklung ein Reglement für die Benützung öffentlicher Parkplätze ausgearbeitet. «Mit einem Parkplatzreglement wird ein geordnetes Parkieren möglich und ein besseres Freihalten des Strassenraums erhöht die Verkehrssicherheit», führte Vizegemeindepräsident Roger Spichiger (SP) an.

Das Reglement sieht gebührenpflichtige weisse Parkplätze vor. Eine blaue Zone berechtigt zum zeitlich beschränkten Parkieren. Zusätzlich ist eine erweiterte blaue Zone (EBZ) geplant, die unbeschränktes Parkieren mit Parkbewilligung erlaubt.

Urban Cueni (CVP) befürchtet, dass ein solches Konzept hohe administrative Kosten generieren würde. Eventuell bräuchte es gar zusätzliches Schalterpersonal für die Ausgabe der Parkkarten. «Die Abwicklung von Parkbewilligungen geschieht über eine Parkingcard-Funktion», erklärte Spichiger. Damit werde die Gemeindeverwaltung kaum belastet. Mittels einer App oder übers Internet werden Bewilligungen gelöst und bezahlt. Kontrolleure können die Vignetten über einen QR-Code bequem überprüfen.

Personen, die weder über Internet noch über ein Handy verfügen, können Parkkarten auf der Einwohnergemeinde beziehen. Im Reglement, über welches das Volk an der Gemeindeversammlung abstimmen kann, ist der Rahmen abgesteckt, in dessen Bandbreite der Gemeinderat ermächtigt ist, die Gebühren festzulegen.

Zugang zur Musikschule für alle

Die Musikschule für alle Kinder erschwinglich machen will die SP mit ihrer Motion, unterschrieben von 182 Bürgern und Bürgerinnen. 120 Franken sollen Eltern pro Kind und Jahr entrichten. Als Argument, den Zugang zur musikalischen Bildung zu erleichtern, nannte Markus Baumann (SP) die erwiesene positive Auswirkung der Musik auf Entwicklung, Lern- und Konzentrationsfähigkeit der Kinder. Er sieht es auch als wichtigen Beitrag an die Gesellschaft an.

Die Gemeinderäte fanden die Idee grundsätzlich gut. Astrid Steiner (FDP) fehlten jedoch ausreichende Informationen zu den finanziellen Auswirkungen. Urban Cueni rechnete vor, dass die Kosten für die Musikschule nach Abzug von Kantons- und Elternbeiträgen immer noch beträchtlich sind. «Die Musikschule ist also bereits heute subventioniert», stellte er fest. Schulleiter Matthias Pfeiffer freute sich, dass sich die SP für den Musikunterricht einsetzt, ist jedoch nicht sehr glücklich mit der Motion. Die Unterstützungsbeiträge nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen, widerstrebte ihm. Pfeiffer begrüsste den Vorschlag von Baumann, die Thematik gemeinsam zu besprechen, um eine sinnvolle Lösung zu finden.

Intensive Betreuung ist nötig

Die Sozialkommission Wasseramt Ost beantragte dem Gemeinderat für die Stelle zur Betreuung von Flüchtlingen und Kontrolle der Asylwohnungen eine Pensumserhöhung von 50 auf 100 Prozent. «Wir müssen 157 Personen betreuen», beklagte sich Olaf Wirtz von der Kommission. Kommunikative Schwierigkeiten, ethnische Hürden oder mangelnde Motivation zur Integration einiger Flüchtlinge würden eine Aufsicht fast auf Schritt und Tritt erfordern, stellte er fest.

Wenigstens sei es bisher trotz personeller Überlastung zu keinen Beschwerden aus der Bevölkerung gekommen, freute sich Wirtz. Der Gemeinderat wies das Geschäft an die Kommission zurück, mit dem Auftrag den Kanton um Unterstützung bei der Bereitstellung von Arbeitsmöglichkeiten zu ersuchen. Ausserdem müsse abgeklärt werden, wie man alle Vertragsgemeinden zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten kann, um Derendingen zu entlasten.