Biberist
Papieri: Bau- und Werkkommission setzt auf ertragreiche Zwischennutzung statt auf reinen Lagerbetrieb

Der Gemeinderat verabschiedete die Ortsplanungsrevision in die Mitwirkung durch die Bevölkerung. Das zentrale Thema war, wie es mit dem Papieri-Areal in Biberist weiergehen soll. Lediglich beim Aspekt der Zwischennutzung gingen die Meinungen der BWK und der HIAG auseinander.

Patric Schild
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80 Prozent der Flächen auf dem HIAG-Areal, der früheren Papieri, sind noch nicht vermietet.

80 Prozent der Flächen auf dem HIAG-Areal, der früheren Papieri, sind noch nicht vermietet.

ZVG

Die Frage «Wie weiter mit dem Papieri-Areal in Biberist?» bestimmte die zweite Lesung zur Ortsplanungsrevision. Uriel Kramer (Präsident Bau- und Werkkommission, BWK) erklärte dem Gemeinderat, dass zwischen der Gemeinde und der HIAG im Teilzonen- sowie im Erschliessungsplan keine Differenzen bestehen. Der einzige Punkt, in dem die BWK eine andere Auffassung als die HIAG hatte, war bei der Frage, wie offen die Zwischennutzung bis zur Endphase im Jahr 2033, gemäss Masterplan «Papieri» Biberist, gestaltet werden soll. Dabei geht es insbesondere um die Planungsfähigkeit. Die BWK ist der Meinung, dass die HIAG hier eingeschränkt und gezwungen werden sollte, für eine ertragreichere Zwischennutzung zu schauen. Die HIAG wiederum argumentiert, dass aufgrund der immensen Fläche die Zuordnung einer anderen Nutzung auf die Schnelle nicht realistisch sei. Der Grundgedanke hinter den Erwägungen der BWK ist, dass dadurch eine zu stark auf einen Lagerbetrieb ausgelegte Nutzung und ein damit verbundenes erhöhtes Verkehrsaufkommen verhindert werden soll.

Reto Affolter (WAM Planer und Ingenieur AG) erklärte, dass es eine Frage des Masses sei. Eine Zementierung des Lagerbetriebes sei in keiner Weise das Ziel. Allerdings sei es ebenso illusorisch zu glauben, dass in zwei bis drei Jahren nur noch Hightech Konzerne auf dem Areal angesiedelt sein werden. «Man muss sich bewusst sein, dass es noch über Jahre hinweg die Lagernutzung brauchen wird», sagt Affolter. Michele Muccioli, Arealentwickler und Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung, ergänzt: «Wir sind nicht erpicht darauf, einen Logistikstandort zu etablieren». Dies zeige die bisherige Ausnutzung des Areals. So seien nebst der Logistik auch ein Fussballclub mit einem Indoorplatz sowie Privatpersonen mit Ateliers vertreten. Vom Areal sind aktuell rund 15 bis 20 Prozent der Gebäude belegt.

HIAG entgegengekommen

Gegen die Vorgaben wehrte sich indes die SVP. Markus Dick sagte, dass Biberist seinen Anteil beitragen und ein Bekenntnis abgeben müsse. Da in absehbarer Zeit keine Firmen wie Google oder Microsoft zu erwarten seien, müsse der HIAG und insbesondere dem eingemieteten Logistikunternehmen, der Firma Sieber Transport, eine gewisse Planungshoheit für die nächsten Jahre garantiert werden. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um den Paragrafen im Zonenreglement, welcher die besonderen Bestimmungen des Papieri-Areals regelt. Darin ist festgehalten, dass keine reiner Lagerbetrieb und keine Konfektionierungen zulässig sind. Dies würde Unternehmen wie Sieber Transporte die Ausübung ihrer Arbeiten auf dem Areal zukünftig stark einschränken.

Gemeindepräsident Stefan Hug erklärte, dass aus seiner Sicht vor allem die Reglementierung der Anzahl zulässiger Fahrten wichtig sei. Dies ist durch die, seit der Zeit der ehemaligen «Papieri» noch immer gültigen Beschränkung auf 400 Fahrten pro Tag gegeben. Zu dessen Einhaltung ist explizit festgehalten, dass die vom Perimeter Papieri-Areal gesamthaft ausgelösten Schwerverkehrsfahrten mittels Fahrtenkontrolle überwacht werden.
Weiter regelt bereits das Industriezonenreglement, dass Betriebe mit vorwiegend Lager- und Umschlagfunktionen in der Gemeinde nur zulässig sind, sofern ihre Lagerfläche weniger als 200 Quadratmeter umfasst. Zu guter Letzt sei es aber auch eine Vertrauensfrage. So könne davon ausgegangen werden, dass die HIAG nicht plötzlich vier verschiedene Logistikunternehmen auf dem Areal einquartieren werde. Stefan Hug stellte daraufhin den Antrag zur Streichung des entsprechenden Absatzes. Dem stimmte der Rat mit 8 zu 3 Stimmen zu.

Papieri-Platz

Das Bahnhofsplatz heisst neu Papieri-Platz. Der Rat hat einem Antrag von SVP-Gemeinderat Markus Dick zugestimmt. Obwohl der Gemeindepräsident erklärte, dass es sich bisher lediglich um einen Arbeitstitel handle, bestand Dick auf eine Namensänderung: «Arbeitstitel haben die Angewohnheit, sich mit der Zeit einzubürgern». Damit will der SVP-Politiker dem Umstand Rechnung tragen, dass der Platz zum Papieri-Areal gehöre. Ausserdem, so Dick weiter, habe Biberist zwei Bahnhöfe, was zusätzlich für Verwirrung sorgen könnte.
Der Diskussion um den Erschliessungsplan ist eine grössere emotionale Debatte um das weitere Vorgehen vorausgegangen. An dessen Ende verliessen mit Markus Dick und Zvezdan Sataric zwei der drei SVP-Vertreter die Sitzung, nachdem ihnen von der Gegenseite mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen wurde (siehe Kasten). Die verbliebenen Ratsmitglieder waren sich bei der Behandlung der verschiedenen Eingaben mit der BWK weitestgehend einig. So wurden die meisten Anträge einzelner Gemeinderäte auf Streichung oder Änderung von der Ratsmehrheit mit Verweis auf die Planungssicherheit abgelehnt. Der Grundgedanke dahinter ist, dass die betroffenen Personen im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens selbst ein Begehren auf Streichung stellen können. «Dann schaut es der Gemeinderat selbstverständlich nochmals an», erklärte Hug.

«Das ist eine Selbstdarstellung» – SVP-Mitglieder verlassen die Gemeinderatssitzung

Hatte es die SVP darauf angelegt, dass es im Gemeinderat zu einem Eklat kommt? War der Auszug aus dem Gemeinderatssaal geplant, nachdem die Abstimmung zum weiteren Verfahrensschritt mit 8 zu 3 Stimmen klar verloren ging? Die SVP wollte aufgrund der Originaltexte der Eingaben zum Erschliessungsplan in der laufenden Ortsplanungsrevision entscheiden. Vorgelegt wurden aber die 80 Eingaben in einer tabellarischen Übersicht mit Zusammenfassungen. Das genügte dem Gemeinderat mit Ausnahme der SVP. Markus Dick und Zvezdan Sataric verliessen nach der Abstimmung den Gemeinderatssaal.

Markus Dick sagt: «Wir wollen unseren Job ernst nehmen und aufgrund der Originaltexte die Eingaben der Bevölkerung entscheiden.» Der Abgang sei aus einer Mischung von Frust und Protest erfolgt. Gemeindepräsident Stefan Hug findet, das Vorgehen der SVP zeuge von einem «seltsamen Demokratieverständnis». «Wenn man den Saal verlässt, nachdem man eine Abstimmung in einer Verfahrensfrage verloren hat, dann ist das undemokratisch.» FDP-Gemeinderätin Sabrina Weisskopf-Kronenberg findet das Vorgehen der SVP respektlos gegenüber der Kollegialbehörde. «Im aktuellen Stadium des Verfahrens waren wir mit den Zusammenfassungen genügend informiert», begründet sie ihre Meinung.

Gleichzeitig erinnert sie an das «provozierende» Vorgehen der SVP. 2016 wurde erstmals über die Erschliessungspläne im Rahmen der Opla-Revision in zwei Lesungen im Gemeinderat informiert. Bereits nach der 1. Lesung ging die SVP an die Öffentlichkeit und forderte die Grundeigentümer dazu auf, Eingaben zu machen «um ihr Eigentum zu schützen». «Die SVP behauptete fälschlicherweise, dass dies die letzte Möglichkeit sei», so Weisskopf. Das politische Verfahren sieht aber vor, dass zuerst der Gemeinderat ein Werk erarbeitet und danach eine Mitwirkung erfolgt, während der die Bevölkerung Eingaben machen kann. Vorgestern Abend hatte der Gemeinderat seinen Vorschlag für die Mitwirkung verabschiedet.

Der Aufruf der SVP im Jahr 2016 zeigte mit gegen 80 Eingaben Wirkung. Was tun mit diesen Eingaben? «Die SVP hat uns mit ihrem irreführenden und falschen Aufruf in eine unglückliche Lage gebracht. Die Eingaben hätten erst mit der Mitwirkung erfolgen sollen», sagt Sabrina Weisskopf. Das sei schade, denn der Gemeinderat wolle nicht der Bevölkerung etwas aufdrücken, wie die SVP behaupte. «Sondern er hat nun bereits einige Eingaben zu den Erschliessungsplänen in die Revision aufgenommen.» Trocken kommentiert CVP-Gemeinderat Albert Wittwer die Sache: «Das ist eine Selbstdarstellung, die Markus Dick da inszeniert. Sobald er eine Möglichkeit sieht, sich zu profilieren, versucht er es auch. Er kann leider nicht konstruktiv mitarbeiten.» (uby)

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