Biberist
Nur die Tagesstrukturen waren umstritten

Nur gerade 35 Stimmberechtigte folgten der Einladung zur Gemeindeversammlung in Biberist. Ausser den drei Schulgeschäften waren die Anträge allesamt unbestritten und wurden diskussionslos angenommen.

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Das Obere Schulhaus in Biberist. Hier befindet sich ein Teil der Kreisschule.

Das Obere Schulhaus in Biberist. Hier befindet sich ein Teil der Kreisschule.

Agnes Portmann

So wurde die Dienst- und Gehaltsordnung in § 15 angepasst. Die Überbrückungsrente bei Frühpensionierung wird künftig für die Gemeindeangestellten gleich geregelt, wie das auch beim Staatspersonal und den Lehrkräften geschieht. Weiter wurde der § 40 angepasst. Es geht dort um den Einreihungsplan der Funktionen des Personals in der Gemeindeverwaltung und zusätzlich auch um die Einreihung der Lohnstufen. Auch der neue Zusammenarbeitsvertrag für die Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg (BBL) wurde angenommen.

In Traktandum 5 (Schulleitungsreglement) stellte Zvezdan Sataric (SVP) den Antrag, die Tagesstrukturen auszuklammern. Das wurde grossmehrheitlich abgelehnt. In der Folge stimmten die SVP-Vertreter bei diesem Geschäft, der Totalrevision des Kreisschulvertrages Biberist-Lohn-Ammannsegg und der Neufassung der Schuldordnung der Gemeindeschule nicht mehr mit. Alle drei Geschäfte wurden aber mit einer grossen Mehrheit genehmigt.

Schliesslich wurde das Feuerwehr-Reglement aus dem Jahr 1970 überarbeitet und wird per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Rechnung der Einwohnergemeinde (Ertragsüberschuss von 984 188 Franken) und der Energieversorgung Biberist fanden ebenfalls die Zustimmung der Stimmberechtigten. (rm)

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