Gemeindeversammlung
Noch zu viele offene Fragen zum Stromlieferanten-Wechsel: Zuchwiler Stimmbürger lehnen Antrag ab

Die Gemeinde soll nicht Besitzerin der Stromzähler in den Häusern und von Messgeräten in den Trafostationen werden. Die Gemeindeversammlung beschloss Nichteintreten auf das Geschäft. Noch gebe es zu viele Fragen zum Wechsel des Stromlieferanten von der AEK zur Regio Energie Solothurn.

Urs Byland
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Statt der bisherige Stromlieferant AEK soll bald Regio Energie Solothurn den Strom für Zuchwil liefern. AEK hat aber Beschwerde eingelegt und indirekt auch eine Vorlage an der Gemeindeversammlung zu Fall gebracht.

Statt der bisherige Stromlieferant AEK soll bald Regio Energie Solothurn den Strom für Zuchwil liefern. AEK hat aber Beschwerde eingelegt und indirekt auch eine Vorlage an der Gemeindeversammlung zu Fall gebracht.

hanspeter baertschi

Selten genug musste die Mehrheit des Gemeinderates von Zuchwil in den letzten Jahren eine Niederlage einstreichen. An der von 106 Personen besuchten Gemeindeversammlung war es wieder einmal so weit. Die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten lehnte den Einstieg in die Netzstufe 7 mit dem Kauf der Stromzähler in den Gebäuden Zuchwils und dem Kauf von Messapparaten für rund 40 Trafostation auf Gemeindegebiet knapp ab. Der Kredit von 850'000 Franken wurde nicht gewährt. Die Netzstufe 6, das Stromnetz, ist bereits im Besitz der Gemeinde. Vor kurzem hatte der Gemeinderat, ebenfalls knapp, entschieden, die Pacht des Netzes neu auszuschreiben und sich für einen neuen Anbieter, weg von der AEK hin zur Regio Energie Solothurn, ausgesprochen.

Dagegen legte im Übrigen die AEK, wie der Gemeindepräsident Stefan Hug informierte, Beschwerde beim Amt für Gemeinden ein. Konsequenz daraus ist, dass der Anbieterwechsel nicht mehr fristgerecht, also auf Jahresbeginn, umgesetzt werden kann. Solange der Rechtsstreit nicht beigelegt ist, bleibt der Wechsel sistiert. Die AEK wird vorläufig weiterhin Strom für Zuchwil liefern.

Zu viele offene Fragen liessen das Geschäft platzen

Hug betonte, dass der Kauf der Geräte kein Muss sei. Die bisherige Besitzerin der Stromzähler (AEK) könnte die Geräte behalten oder die (vorgesehene) neue Pächterin könnte sie übernehmen. Im Vordergrund stünde für ihn das Wohl des Einwohner, sprich deren Portemonnaie. Denn der Zuchwiler Stromkonsument zahlt mit seiner Abgabe auch 3,83 Prozent für den Zins auf die 850000 Franken. Diese würde er lieber in der Gemeindekasse sehen, als bei den Energielieferanten.

Aber die Gegner dieses Wechsels haben besser für die Gemeindeversammlung mobilisiert als die Befürworter. Während der Gemeindepräsident die Meinung vertrat, dass der Wechsel des Energielieferanten keinen direkten Zusammenhang mit dem Geschäft habe, sah dies Einwohner Max Karli anders: «Die Gemeinde muss die Geräte wegen dem Wechsel kaufen. Der Bauverwalter hat sich gegen diesen Wechsel ausgesprochen. Und wir sollten keine Schritte unternehmen, bis ein Entscheid zur AEK-Beschwerde vorliegt.» Für ihn habe die Vorlage zu viele Fragezeichen. Unterstützung erhielt er von Peter Vitelli, Silvio Auderset und Ueli Bucher. «Der Gemeinderat hätte den Vertrag mit der AEK nicht ändern dürfen, weil dieser von der Gemeindeversammlung beschlossen wurde», so Bucher, Ex-Gemeindepräsident von Zuchwil.

Die Gemeindeversammlung im Lindensaal folgte dem Antrag von Karli auf Rückweisung des Geschäfts mit 47 zu 45 Stimmen.

Steuersenkung um 2 Prozente

Mit einem Steuergeschenk überraschte Gemeindepräsident Stefan Hug die Versammlung. Die beantragte Senkung um 2 Prozente von 122 auf 120 für die natürlichen und juristischen Personen wurde von der Mehrheit gerne angenommen. «Ich will die Arbeitsplätze in Zuchwil behalten», begründete Stefan Hug das Geschenk. Hauptgrund ist aber das in den letzten Jahren angehäufte Eigenkapital der Gemeinde von 29,7 Mio. Franken, das auch das Minus in der Erfolgsrechnungdes Budgets 2020 von 209000 Franken ohne Probleme zu «verdauen» vermag. Hug ist weiter überzeugt davon, dass die Investitionen, die 2020 netto mit 8,956 Mio. Franken zu Buche schlagen, in den kommenden Jahren nicht mehr so hoch ausfallen werden. «Aktuell sind sie vor allem wegen den Folgeinvestitionen durch den Verkauf der Widi so hoch, diese sind aber vorfinanziert.»

2020 soll neben dem Kunstrasen beim Sportzentrum ein neues Klubhaus für den FC Zuchwil entstehen. Den Kredit über 1,45 Mio. Franken für 410 Quadratmeter Garderoben, Duschen, Technikräume und Restaurant wurde mit grossem Mehr genehmigt. Noch klarer wurde der Sanierung und Erweiterung des Kindergartens Tulpenweg zugestimmt, wo der inzwischen 10. Kindergarten von Zuchwil Platz finden soll. Hier beträgt der Kredit 750000 Franken.

Zäh verlief dafür das Geschäft zur Umgestaltung der Eingangshalle im Dienstleistungszentrum – im Gemeindehaus von Zuchwil. Es brauchte einige Voten des Gemeindepräsidenten und von Vertretern der Gemeindeverwaltung, um die Anwesenden Stimmberechtigten von der Notwendigkeit der Vorlage zu überzeugen. Hintergrund des Geschäftes ist die Umgestaltung des gesamten Hauses. Abteilungen werden innerhalb des Hauses verschoben. Der direkte Kontakt zu den Einwohnern soll nicht mehr an sieben Anlaufstellen auf mehreren Stockwerken erfolgen sondern künftig in erster Linie in der Eingangshalle, wo zwei Schalter für die Einwohnerdienste, ein Schalter für die Finanzabteilung und ein sogenannter Bürgerschalter installiert werden. Hier will die Verwaltung die wesentlichen Dienstleistungen konzentrieren. Dem Kredit über 650000 Franken wurde grossmehrheitlich zugestimmt.