Biberist
Nachwehen zur Urnenabstimmung beschäftigen den Gemeinderat weiter

Der Gemeinderat Biberist sucht einen Weg um den Ratsbetrieb zu verändern. Die Diskussionsmuster sind aber nicht so einfach über Bord zu werfen.

Rahel Meier
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Der Gemeinderat sucht einen neuen Weg und eine neue Diskussionskultur.

Der Gemeinderat sucht einen neuen Weg und eine neue Diskussionskultur.

AZ

Eigentlich wollen alle Fraktionen und deren Gemeinderäte das Beste für Biberist. Der Weg, auf dem dies erreicht werden kann, ist zurzeit aber gespickt mit Umleitungen, Sackgassen und weiteren Hindernissen.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Die Mehrheit des Gemeinderates, nämlich CVP, FDP, Grüne und SP, setzten sich ein für die Reorganisation der Biberister Behördenstrukturen und wollten das sogenannte Ressortsystem einführen. Die SVP war konsequent dagegen. An der Gemeindeversammlung Ende September 2020 wurde der Urnengang erzwungen und die Reorganisation Ende November vom Souverän abgelehnt. Im Dezember reichten die beiden FDP-Gemeinderätinnen Sabrina Weisskopf und Manuela Misteli als Folge der Ablehnung einen Auftrag ein, mit dem sie erreichen wollen, dass sich der Ratsbetrieb auf andere Weise verbessert, und der Gemeinderat sich vermehrt auf strategische Aufgaben konzentriert.

Aufträge können jederzeit eingereicht werden

So weit so gut. Tatsächlich können Gemeinderätinnen und Gemeinderäte jederzeit Aufträge einreichen und diese müssen, sofern 20 Prozent der Gemeinderäte dies unterstützen, traktandiert werden. Doch schon bei der Diskussion über den Zeitpunkt der Traktandierung ergaben sich erste Unstimmigkeiten. «So schnell wie möglich, am besten in der nächsten Sitzung noch im Dezember, es eilt», verlangte die FDP. «Geht nicht», die Antwort vonseiten des Gemeindepräsidenten.

Immerhin wurde der Antrag auf die Traktandenliste der ersten Sitzung im neuen Jahr gesetzt und am Montagabend diskutiert. Aber wieder standen sich die Fraktionen und Gemeinderäte teilweise selbst im Weg. Offensichtlich trafen sich CVP, FDP und SP im Dezember und im Januar zweimal zu einer sogenannten «fraktionsübergreifenden Sitzung». In diesen beiden Sitzungen wurde der Antrag der FDP vordiskutiert. Ein Protokoll dieser Sitzungen wurde auch an die SVP geschickt, welche nicht teilnahm und die Sache gar nicht goutierte. Dementsprechend harsch fiel das Votum am Montagabend aus, dem ein Antrag auf «Nichteintreten» folgte. Stefan Hug-Portmann legte dem Gemeinderat zudem einen siebenseitigen Bericht und Antrag aus Sicht des Gemeindepräsidiums vor. In diesem beantwortete er einen Grossteil der Fragen der FDP. Es sei richtig, dass das heutige System noch verbessert werden könnte, und die Verwaltung sei bereit, ihren Beitrag dafür zu leisten. Schon heute sei es jederzeit möglich, dass sich die Gemeinderäte zusätzliche Informationen in der Verwaltung beschaffen. «Dazu braucht es keinen Auftrag. Ein Telefongespräch reicht.» Er stellte zudem in Aussicht, dass als erstes die Geschäftskontrolle und die Vorschau auf die anstehenden Gemeinderatsgeschäfte, die dem Gemeinderat regelmässig zugestellt werden, detaillierter verfasst werden sollen. Hug-Portmann machte aber auch deutlich: «Die Strukturen sind das eine. Das andere ist unsere Zusammenarbeit und unser Umgangston. Diesen können wir mit einer Arbeitsgruppe und der Revision der Gemeindeordnung nicht beeinflussen.»

Zielgerichtet diskutieren, scheint schwierig zu sein

So standen sich an der Sitzung verschiedene Gruppierungen gegenüber, die zwar versuchten, eine konstruktive Diskussion zu führen, dies aber letztlich nicht wirklich hinbekamen. Die Einen fühlten sich nicht ernst genommen. Andere meinten, sie könnten nicht ausreden. Beim Auftrag handle es sich um ein «wildes Sammelsurium» ohne konkreten Antrag, über den man beschliessen könne. Was blieb, war das allgemeine Gefühl von Unbehagen und das Wissen, dass der Ratsbetrieb tatsächlich reformiert werden muss.

Immerhin raufte sich der Gemeinderat abschliessend so weit zusammen, dass er sich einstimmig dazu entschied, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die sich der Überarbeitung der Gemeindeordnung (GO) und auch der Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) annehmen soll. Jede Partei soll ein Mitglied in die AG entsenden, dazu wird auch die Verwaltung eingebunden. Zudem soll ein zusätzlicher Workshop angesetzt werden, in dem erneut und konkret über die Legislaturziele diskutiert wird und darüber, welche dieser Ziele realistischerweise noch erreicht werden können.

Hug-Portmann informierte seine Gemeinderatskollegen weiter darüber, dass die Möglichkeit besteht, dass Biberist einen neuen Saal auf dem Papieriareal erhält. Die Besitzer der Biberena möchten einen Neubau realisieren. Sie sind aber verpflichtet, der Gemeinde einen Saal zur Verfügung zu stellen und müssen demzufolge für einen Ersatz sorgen.

Der Gemeinderat hat zudem einem Vertrag mit der Stadt Solothurn zugestimmt, mit dem sichergestellt wird, dass die Kinder aus dem Schöngrünquartier weiterhin den Kindergarten in der Wassergasse besuchen können, sofern dort genügend Platz ist und die Kinder aus dem Hoberg ebenfalls in Solothurn in die Schule gehen können.