Zuchwil
Nächster Schritt im Riverside-Areal: Pläne und Berichte sind bereit zur Vorprüfung

Der Gemeinderat Zuchwil diskutierte die Nutzungspläne sowie über Dossiers im Kinder und Erwachsenenschutz.

Rahel Meier
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Das Riverside-Areal wird aktuell von Industrie und Gewerbe dominiert. Bald wird es auch Wohnnutzungen geben. Christof Ramser

Das Riverside-Areal wird aktuell von Industrie und Gewerbe dominiert. Bald wird es auch Wohnnutzungen geben. Christof Ramser

(c) Christof Ramser

Die Planung im Areal Riverside ist wiederum einen Schritt weiter. Der Rahmen-Gestaltungsplan, die Raumplanungsberichte, die Sonderbauvorschriften und weitere Pläne und Berichte sind soweit ausgearbeitet, dass sie dem Kanton zur Vorprüfung vorgelegt werden können. Zuvor wurden sie im Gemeinderat Zuchwil vorgestellt, der zustimmend Kenntnis nahm.

Ortsplaner Walter Weber (WAM, Planer und Ingenieure AG, Solothurn) ging zuerst auf die spezielle Herausforderung der Planung ein. «Das Gebiet ist sehr gross und deshalb muss mit einer langen Umsetzungszeit gerechnet werden.» Der Kanton habe das Areal in der Zwischenzeit offiziell als Umstrukturierungsgebiet bezeichnet. «Jetzt geht es um die grundeigentümerverbindlichen Nutzungspläne», so Weber. Der Masterplan sei richtungsweisend für deren Erarbeitung. Man wolle die Qualität sichern, brauche aber auch eine gewisse Flexibilität. «Wegen der langen Umsetzungszeit ist es durchaus möglich, dass sich der Markt verändert und man Anpassungen vornehmen muss.»

Weiter müssten die heutigen Mieter und die Zwischennutzungen berücksichtigt und gesichert werden. «Mit einem konventionellen Zonenplan sind alle diese Facetten kaum darzustellen.» Man habe deshalb einen Teil des Areals zusätzlich mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt.

Einige Zonen wurden zudem von der Industrie- in die Arbeitszone umgezont. Auf der Nordseite wird eine grosse Wohnzone ausgewiesen, ein Teil wird der Wohnzone W3 zugeschlagen und auch die Lage des Parks, der öffentlich zugänglich sein soll, wird definiert. Die Erschliessung ist zurzeit noch von der Widistrasse und dem Aarmatt-Kreisel her geplant. Das könnte sich noch ändern.

Zuerst wird Hochhaus gebaut

Mit dem Rahmen-Gestaltungsplan würden die Baufelder vorgegeben und die Gebäude vordefiniert. «Sie dürfen aber innerhalb der Baufelder noch verändert werden», machte Weber klar. Der Grünbereich dürfe dabei nicht verkleinert werden und die Geschosshöhe sei ebenfalls fix. Das Areal soll in Etappen überbaut und neu strukturiert werden. Das Ziel der Eigentümer ist es, mit dem Bau der 1. Etappe, dem 15-stöckigen Hochhaus in der Nord-West-Ecke des Areales, Mitte 2018 zu starten. Sicher würde mit der nächsten Etappe erst begonnen, wenn die vorhergehende weitgehend abgeschlossen ist.

Nach der Vorprüfung werden die Pläne überarbeitet und nochmals dem Gemeinderat vorgelegt, der sie zur öffentlichen Auflage freigeben muss.

Dossiers zurücknehmen

Vor rund fünf Jahren lagerte die Gemeinde Zuchwil die sogenannten KES-Dossiers an eine private Firma aus. Dabei handelt es sich um die Dossiers, die im Rahmen des Kinder- und Erwachsenenschutzrechtes geführt werden. Da sich die Situation in der Sozialregion Zuchwil-Luterbach in der Zwischenzeit organisatorisch und personell wieder beruhigt und stabilisiert hat, stellte sich die Frage, ob diese Dossiers wieder vom Sozialdienst betreut werden sollen.

Eine Arbeitsgruppe hat sich dieser Fragestellung angenommen und dem Gemeinderat eine neue Lösung vorgeschlagen. In der Diskussion in der Arbeitsgruppe wurden sowohl die Auswirkungen auf die künftige Organisation der Sozialregion, aber auch die Kostenfolgen besprochen. Abläufe innerhalb der Gemeinde und die Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen wurden ebenfalls einbezogen. Schliesslich entschied man sich, dem Gemeinderat die Variante «Teilintegration» vorzulegen.

Schneller handeln

Die Idee wäre es, Spezialgebiete wie die Abklärungen an einen externen Anbieter auszulagern, die Führung der Mandate aber intern zu übernehmen. Das würde die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen verbessern. Abläufe und das Vorgehen könnten schneller und direkter erfolgen. Das Führen der Mandate sei planbar, weil man deren Anzahl kenne, Abklärungen könnten sprunghaft ansteigen. So gebe es kein Hin und Her im Stellenetat. Die Arbeitsgruppe rechnet zudem mit Einsparungen von gegen 140'000 Franken für diese Variante. «Mir geht es in dieser Sache allerdings nicht um die Kosten, sondern um die Personen, die Menschen, die betroffen sind», so Gemeindepräsident Stefan Hug fest.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht der Arbeitsgruppe und beschloss einstimmig (eine Person befand sich im Ausstand), dass die Variante Teilintegration weiter verfolgt wird. Wenn das Geschäft konkret ist, wird es erneut im Gemeinderat behandelt.

Behördensekretariat schaffen

Nach der Kündigung des Gemeindeschreibers wurde die Stelle neu ausgeschrieben. Bevor es allerdings zu einer Wahl kam, wurde das Wahlverfahren sistiert und über eine Umstrukturierung der Gemeindeverwaltung diskutiert. Begünstigt wurde diese Vorgehensweise durch den Umstand, dass in einer ersten Phase die Fortführung der Arbeiten vorübergehend intern gewährleistet werden konnte. Das Ergebnis der Überlegungen wurde dem Gemeinderat am Mittwochabend vorgelegt und danach einstimmig verabschiedet.

In Zuchwil soll neu ein Behördensekretariat geschaffen werden, das dem Gemeindepräsidenten unterstellt wird. In diesem arbeiten die zukünftige Gemeindeschreiberin oder der zukünftige Gemeindeschreiber in einem 80-Prozent-Pensum und der Sekretär oder die Sekretärin des Gemeindepräsidenten. Das Lehrlingswesen wird zur bereits neu geschaffenen Personalstelle verschoben.

Die Einwohnerdienste, früher Einwohnerkontrolle, und die Finanzverwaltung werden zu einer Abteilung zusammengelegt und vom Leiter der Finanzverwaltung geführt. «Es hat sich gezeigt, dass die Schnittstellen zwischen diesen beiden Abteilungen heute grösser sind, als zur Gemeindeschreiberei», so Stefan Hug in der Diskussion.

Stabsstelle für Präsident

Der Gemeindeschreiber würde zu einer Art Stabsstelle für den Gemeindepräsidenten und soll die Geschäfte des Gemeinderates koordinieren und vorbereiten. «Die Arbeiten des Gemeindeschreibers werden neu definiert», so Hug. Seiner Meinung nach sollte die neu anzustellende Person auch im öffentlichen Recht bewandert sein, sodass man nicht bei jedem Thema einen externen Juristen beiziehen müsste. «Auch wenn die neue Person nur noch zu 80 Prozent angestellt wird, günstiger kommt uns das wohl nicht», so Hug.

Die Ausschreibung der neu definierten Stelle soll bald erfolgen. (rm)

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