Planungszone

Nachdenken über heikle Situation an der Schauenburgstrasse

Rechts die Schauenburgstrasse, von der aus die provisorische Erschliessung des mittleren Teils der Terrassensiedlung (im Hintergrund) über die noch unbebaute Nachbarparzelle erfolgt.

Rechts die Schauenburgstrasse, von der aus die provisorische Erschliessung des mittleren Teils der Terrassensiedlung (im Hintergrund) über die noch unbebaute Nachbarparzelle erfolgt.

Der Gemeinderat von Lommiswil erlässt eine dreijährige Planungszone. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision will er zuerst klären, welche Grundnutzung er für die fraglichen Parzellen zulassen will.

Wie vom Regierungsrat empfohlen, will der Gemeinderat eine Planungszone an der Schauenburgstrasse erlassen. Dabei handelt es sich, fährt man diese Strasse hoch, um die letzten Parzellen in der Bauzone auf der rechten Seite. Dort liegt im steilen Gelände eine in den 1970er-Jahren erstellte Terrassensiedlung. Deren mittlerer Teil wird durch eine provisorische Strasse auf der noch unbebauten westlichen Nachbarparzelle erschlossen. Eigentlich hätte auf dieser westlichen Parzelle die Terrassensiedlung erweitert werden sollen, was nicht geschah.

Warum erlässt nun der Gemeinderat die dreijährige Planungszone, während der keine bauliche Veränderung erfolgen darf, die der laufenden Planung widerspricht? Die Vorgeschichte zu diesen Parzellen ist lang und wurde teilweise vom Regierungsrat geschrieben (siehe weiter unten). Aktuell begründet der Gemeinderat die Planungszone mit der laufenden Ortsplanungsrevision. In dieser soll unter anderem die Grundnutzung der Parzellen «revidiert» werden, wie der Planer im Bericht zur aufgelegten Planungszone schreibt. Erst danach könne ein Gestaltungsplan ausgearbeitet werden. Aktuell liegt die noch unbebaute Nachbarparzelle, die in zwei weitere Parzellen aufgeteilt wurde, in der Wohnzone Flachdach W2F.

«Hervorragende Terrassensiedlung»

In der laufenden Ortsplanungsrevision wurde die unbebaute Parzelle aufgrund der Lage am Siedlungsrand, der Topografie (starke Hanglage) und der damit verbundenen Einsehbarkeit als «sensibel» bezeichnet. Es besteht die Absicht, die Nutzungsplanung in diesem Gebiet zu überprüfen. Laut Leitbildplan will die Gemeinde in diesem Gebiet eine langfristige Siedlungsentwicklung anstreben, sprich später die Bauzone erweitern.

Hinzu kommt, laut Bericht, dass die 50-jährige Terrassensiedlung als hervorragendes Beispiel ihres Bautyps im Kanton Solothurn gilt. Da würden sich laut Bericht Fragen stellen zu den Themen Sanierung und Bebauung der Nachbarparzelle.

«Wir gewinnen Zeit, all diese Fragen nun gemeinsam mit den Besitzern zu klären», ist Gemeindepräsident Norbert Häberle überzeugt.

Vorgeschichte: Brief mit falschem Inhalt nicht erhalten

Über dem gesamten Areal mit heute drei Parzellen, eine mit der Terrassensiedlung und westlich davon die unbebaute Nachbarparzelle, die nochmals in eine kleinere und eine grössere Parzelle aufgeteilt wurde, liegt seit 1968 eine Gestaltungsplanpflicht. In der Ortsplanungsrevision 2001 wurde dieses Areal an der Schauenburgstrasse von der Genehmigung ausgenommen. Die Gemeinde hätte einen neuen Gestaltungsplan ausarbeiten sollen.

17 Jahre lang geschah nichts. Dann haben die aktuellen Besitzer der Nachbarparzelle einen Gestaltungsplan beim Gemeinderat eingereicht. Nachdem ein Jahr lang wieder nichts geschah, haben die Besitzer Beschwerde beim Regierungsrat erhoben und erhielten von diesem Recht. Der Gemeinderat Lommiswil hätte den vorgelegten Gestaltungsplan behandeln sollen. Ärgerlich für die Besitzer muss sein, dass der Gemeinderat sehr wohl auf den Gestaltungsplan reagierte. Er tat dies in einem Brief, der aber nie bei den Adressaten angekommen ist, wie im Beschwerdeverfahren festgestellt wurde. Noch ärgerlicher ist, dass im Brief der Gemeinderat die Nachbarparzelle mit einer wirren Begründung als «ausserhalb der Bauzone» bezeichnete. Das stimmt natürlich nicht, wie auch der Regierungsrat klar stellte. Er empfahl der Gemeinde im Beschwerdeverfahren, sich innert drei Monaten mit dem vorgelegten Gestaltungsplan zu befassen oder eine Planungszone zu erlassen. Die Gemeinde ergriff die Gelegenheit und legte eine Planungszone auf.

Wie sich die Besitzer die Bebauung der Nachbarparzelle in ihrem eingereichten Gestaltungsplan vorstellten, dazu wollte sich der Gemeindepräsident nicht äussern. Auf jeden Fall sei deren Vorschlag aber noch nicht ausführungsreif.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1