Luterbach
Nachbarn vor «negativen Einwirkungen» geschützt: Das Puff ist schon wieder zu

Der Gemeinderat von Luterbach störte sich an einem Bordell in der Wohnzone – und schob ihm den Riegel.

Christof Ramser
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Das Haus beherbergte in einer von drei Wohnungen einen Sexbetrieb.

Das Haus beherbergte in einer von drei Wohnungen einen Sexbetrieb.

Urs Byland

Ist ein Bordell ein stilles Gewerbe oder nicht? An dieser Frage entzündete sich in Luterbach ein Rechtsstreit. Anfang 2016 öffnete an der Derendingenstrasse ein Sexbetrieb. Das passte sowohl den Behörden als auch Anwohnern nicht. Nachbarn störten sich etwa ab einer Dame, die sich leicht bekleidet im Garten aufhielt.

Der Gemeinderat griff ein, um die ansässige Bevölkerung im Wohngebiet vor «negativen Einwirkungen» zu schützen. Mit einer Änderung des Bau- und Zonenreglements wurde eine Nutzung durch das Sexgewerbe in Kern- und Wohnzonen verboten.

Die Einsprache des Liegenschaftsbesitzers, der die Räume an den Bordellbetreiber vermietet hatte, wies der Rat ab. Diesen Entscheid zog der Liegenschaftsbesitzer vor den Regierungsrat. Dieser schmettert die Beschwerde nun ab.

Auch in Olten und Wangen verboten

Den Einwand, dass es sich im Geviert rund um den Betrieb nicht um ein ruhiges Wohnquartier handle, lassen die Behörden nicht gelten. Der Beschwerdeführer hatte auf den ansässigen Gewerbebetrieb, dessen Zulieferverkehr sowie die Kantonsstrasse nach Derendingen verwiesen. Zudem würde das Sexgewerbe weder optisch noch akustisch stören und die Wohnnutzung nicht beeinträchtigen.

Er verwies auf die Beurteilung des Bundesgerichts eines Bordells in der Kernzone von Maienfeld GR. Allerdings lässt die Stadt dort «mässig störende» Betriebe zu. Aus dem Bundesgerichtsentscheid könne der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten.

Bei dem Bordell handelt es sich gemäss dem Behördenentscheid eben gerade nicht um stilles Gewerbe. In einem Wohngebiet, das für das «gesunde und ruhige Wohnen» bestimmt sei, würde ein solcher Sexbetrieb «ideelle Immissionen» verursachen. Zudem hat der Regierungsrat inzwischen in anderen Gemeinden des Kantons ähnliche Regelungen genehmigt. So sei auch in Olten, Wangen bei Olten und Fulenbach die Nutzung durch das Sexgewerbe in Wohnzonen ausgeschlossen und ausdrücklich nur in der Gewerbe- und Industriezone erlaubt.

Der Einwand, das Verbot verstosse gegen die Wirtschaftsfreiheit, wird ebenfalls vom Tisch gewischt. Sexbetriebe könnten sich in der Gemeinde ja durchaus noch niederlassen. Tatsächlich gibt es in Luterbach mit dem Club 33 in der Nähe des Bahnhofs ein weiteres Etablissement, das sich im Internet als «Single Bar mit Charme» anpreist. Dieses steht laut Luterbachs Bauverwalter Bernd Schultis zwar in der Kernzone, sei aber aufgrund des Besitzstandes nicht von der neuen Regelung betroffen.

«Betrieb hat dort nichts zu suchen»

«Der Entscheid ist in unserem Sinn. Er sowohl inhaltlich als auch formell korrekt», kommentiert Gemeindepräsident Michael Ochsenbein. Ein anderer Beschluss wäre in Luterbach kaum auf Verständnis gestossen. Der Gemeinderat sei überzeugt, dass Sexbetriebe in der Wohnzone nichts zu suchen hätten. Der Rat habe seinen Entscheid im Übrigen nicht «ins Blaue hinaus» gefällt, sondern sich auf geltende gesetzliche Bestimmungen gestützt. Im vorliegenden Fall würden sich diese mit der Haltung der Allgemeinheit decken.

Weil der Beschwerdeführer vollständig unterliegt, muss er die Verfahrenskosten von 1500 Franken zahlen. Den Beschluss kann er vor Verwaltungsgericht weiterziehen. Ob er Beschwerde einreicht, ist nicht bekannt. Auf Anfrage wollte sich der Liegenschaftsbesitzer nicht zum Fall äussern.

Übrigens: Das Bordell an der Derendingenstrasse stört schon seit längerem niemanden mehr. Der Betrieb, der im Laufe seiner aktiven Zeit den Eigentümer wechselte, machte bereits im August letzten Jahres wieder dicht.

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