Luterbach

Nach Schliessung der Filiale: Gemeinderat will Poststrasse nicht umbenennen

Die Poststelle in Luterbach wurde geschlossen. (Archiv)

Die Poststelle in Luterbach wurde geschlossen. (Archiv)

Nach der Schliessung der Poststelle und der Entfernung des Postomats möchte Gemeinderat Hans Peter Schläfli (FDP) auch keine Poststrasse mehr. Er beantragte, die Strasse in Dorfstrasse umzubenennen, um damit der Post eins auszuwischen. Er ist überzeugt, dass der Postomat vielen Einwohnern fehlt. «Sie möchten ihre Einkäufe bar bezahlen. Wer nach Solothurn fährt, um Geld abzuheben, tätigt auch seine Einkäufe dort», befürchtete er.

Remo Moser (CVP) konterte, dass eine Umbenennung das Problem nicht löse und die Post kaum Notiz davon nehmen werde. Die Anwohner wären am meisten betroffen. Kurt Hediger (CVP) doppelte nach, dass dies auch für die Gemeinde Kosten verursachen würde. «Sämtliche Pläne müssten angepasst werden», betonte er. Schläfli zog schliesslich den Antrag zurück.

Höchstens kleine Schritte bei den Steuern

Der Gemeinderat diskutierte in einer ersten Lesung über das Budget. Kurt Hediger betrachtete den Aufwandüberschuss von rund 200 000 Franken fast als schwarze «Null». Was ihm hingegen Kopfweh macht, sind die Investitionen von über 3,6 Mio. Franken. «Wollen wir alles realisieren, gibt es eine hohe Neuverschuldung.» Er forderte, die Investitionsanträge vor allem bei der Sicherheit und im Hoch- und Tiefbau noch einmal zu überprüfen. Urs Rutschmann (SVP) fand die Zeit reif für eine Steuersenkung von 127 auf 124 Prozent. Gemeindepräsident Michael Ochsenbein (CVP) mahnte zur Vorsicht. Die Ausgleichszahlungen vom Kanton würden immer kleiner. Im Gesundheitsbereich würden viele Leistungen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen und blieben an der Gemeinde hängen. Zudem seien, nachdem der Kanton die Kosten für die Kantonsstrassen übernimmt, Gegengeschäfte zu erwarten. Wenn eine Steuersenkung, dann nur in kleinen Schritten.

Mehr Klarheit bei Kindergarteneintritt

Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem «Modell Luterbach» zum Kindergarteneintritt zu. Mit dieser Vereinbarung sollen die Familien mehr Zeit und Klarheit erhalten, um den richtigen Moment für die Einschulung ihres Kindes zu fällen. Drei Rahmenbedingungen sollen die aktuell hohe Rückstellungsrate bei den Eintritten verringern. Dem Kind wird die Möglichkeit geboten, Schnuppersequenzen zu besuchen. Das Stundenpensum kann je nach Entwicklungsstand des Kindes über eine gewisse Zeit reduziert werden. Allenfalls ist eine Repetition des ersten Kindergartenjahrs möglich.

Verkehr wird nicht abnehmen

Kurt Hediger will vorwärtsmachen mit Tempo 30 auf der Nordstrasse. Auch wenn Urs Rutschmann voraussagte, dass sich nach Fertigstellung des Biogen-Areals das Verkehrsaufkommen massiv verringere. Man hätte genug lang darum herum gemacht, ärgerte sich Hediger. Man wisse auch nicht, wie sich die Industrie dort weiter entwickelt. Ein Gutachten für Tempo 30 ist vorhanden, der Kredit von 45 000 Franken, der die Kosten für das Gutachten, die Baukosten und das Ingenieurhonorar abdeckt, ist gesprochen. Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dafür, die Umsetzung jetzt in Angriff zu nehmen.

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