Seit der Kanton die Beiträge an die Zentrumslasten der Stadt Solothurn gekürzt hat, müssen die Gemeinden tiefer in die Taschen greifen. Anstatt eine Million will die Repla nun Kosten von 1,6 Millionen Franken auf die umliegenden Gemeinden überwälzen. Wie bisher soll die Beteiligung auf freiwilliger Basis erfolgen. Damit das Geld jedoch regelmässiger kommt, will die Repla die Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden neu organisieren.

Sie sieht vor, Vereinbarungsverträge mit den Gemeinden abzuschliessen. Der darin festgelegte Beitrag soll während einer Dauer von vier Jahren fest bleiben. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Lage neu beurteilt, und der Verteiler an die profitierenden Institutionen neu berechnet. Der Gesamtbetrag von 1,6 Millionen Franken bleibt jedoch gleich. Ein solches Vorgehen würde die alljährlichen Diskussionen in den Gemeinderäten über die Höhe der zu leistenden Beiträge überflüssig machen. Zudem wäre die Budgetierung auf beiden Seiten einfacher.

Finanzkraft berücksichtigen

Gemeinderat Stefan Schluep beurteilte diesen Ansatz aus zwei Blickwinkeln. «Aus solidarischen Gründen sollte man ein solches Modell unterstützen», meinte er. Die Verträge würden eine gewisse Regelmässigkeit der Beiträge garantieren, was bisher nicht der Fall gewesen sei. Aus finanztechnischer Sicht hingegen sieht Schluep die Sache etwas anders.

«Dies wäre ein weiterer Budgetposten, auf den die Gemeinden keinen Einfluss nehmen können, wo sie doch bereits jetzt kaum Spielraum haben», beklagte er. Vor allem finanzschwache Gemeinden könnten eine solche Verpflichtung schlecht verkraften. Er fordert, dass nicht nur die Entfernung einer Gemeinde vom Zentrum Einfluss auf die Höhe der Beiträge hat. Auch die Finanzkraft sollte berücksichtigt werden.

Adrian Suter störte sich an der massiven Erhöhung, die Schnottwil treffen würde. «Pro Einwohner sind das fünf Franken mehr als bisher», rechnete er vor. Der Gemeinderat einigte sich darauf, sich zwar zum Abschluss einer Kostenvereinbarung auf vier Jahre bereit zu erklären, jedoch nur über 5'000 Franken anstatt der geforderten 8'000.

Schluep sieht diese Reduktion der Forderung auch als gerechtfertigt an, weil die Schnottwiler eher Richtung Lyss und Bern orientiert seien und kaum jemals das Stadttheater in Solothurn besuchten. Sollte die Repla Verträge über mindestens 1,2 Millionen Franken abschliessen können, kommt das neue Modell zustande. Ansonsten wird wohl alles beim alten bleiben, vermuteten die Gemeinderäte.

Monopol auf Textilsammlung?

Darf eine Gemeinde einer Organisation verbieten, Container für Textilsammlungen auf privatem Grund aufzustellen? Mit dieser Frage musste sich der Gemeinderat befassen, weil diejenige Organisation, die ihren Container bei der öffentlichen Entsorgungsstelle der Gemeinde stehen hat, genau dies fordert. Klar ist für den Gemeinderat, dass es dafür ein kleines Baugesuch braucht. Für den Entscheid, ob ein Verbot rechtens wäre, will er die Stellungnahme der Baukommission abwarten.