Sie ist von grosser Bedeutung für den Kanton Solothurn und einen Teil des angrenzenden Bernbiets. In der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) am Zuchwiler Emmenspitz endet, was eine halbe Million Menschen täglich in den Kübel schmeissen. Jedes Jahr steigt die Abfallmenge. Doch dank der Kebag sind neapolitanische Verhältnisse mit zum Himmel stinkenden Müllbergen weit entfernt. Wie wichtig die Anlage ist, zeigt nun ein Beschluss des Solothurner Regierungsrats. Gleich zweimal werden für den geplanten Neubau der KVA strenge Umweltschutzbestimmungen umgangen. Auf ganz legale Weise natürlich.

Weil die 40-jährige Anlage an ihre Altersgrenze stösst, muss ein Ersatz her. Kebag Enova heisst das Projekt, das bis 2025 für 439 Millionen Franken hochgezogen wird. Die neue Anlage wird südlich der bestehenden KVA in der kantonalen Reservezone gebaut. Gegenwärtig wird dort Kies zwischengelagert.

Für den Neubau wird der kantonale Richtplan angepasst. Zudem muss Wald gerodet werden, und an gewissen Stellen wird der gesetzliche Waldabstand unterschritten. Eigentlich ist der Wald in der Schweiz vor Eingriffen geschützt. Rodungen sind grundsätzlich verboten. Weil aber die Verbrennung der Siedlungsabfälle aus 184 Solothurner und Berner Gemeinden einem öffentlichen Interesse entspricht, das die Walderhaltung überwiegt, können die Bäume dank einer Ausnahmebewilligung abgeholzt werden.

In Gunzgen wird aufgeforstet

Insgesamt muss der Baumbestand auf einer Fläche von 14 380 Quadratmetern gerodet werden, davon rund 11 000 Quadratmeter definitiv. Gerodet wird für die neue KVA Emmenspitz, für das neue Kieslager sowie für Installationsflächen. Später kommt noch der Ausbau der Abwasserreinigungsanlage des Zweckverbandes der Abwasserregion Solothurn-Emme (ZASE) hinzu. Die ARA wird um eine vierte Reinigungsstufe für Mikroverunreinigungen ergänzt.

Für die temporären Rodungsflächen von knapp 3500 Quadratmetern wird an Ort und Stelle Realersatz angeboten. Die definitiven Rodungsflächen sollen in der Gemeinde Gunzgen wieder aufgeforstet werden. Die Bürgergemeinde Gunzgen ist damit einverstanden. Auch anderswo stösst das Vorhaben auf keine Opposition. Weder zur Nutzungsplanung im Rahmen der Richtplananpassung noch zum Rodungsgesuch sind Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat hat die Rodungen für die neue KVA, den Kieslagerplatz und die Installationsflächen genehmigt. Die beantragte definitive Rodung für den Ausbau der ARA wurde nicht erteilt, weil dafür noch kein ausgereiftes Projekt vorliegt.

Eine weitere Ausnahmebewilligung erfährt die Kebag Enova punkto Einzonungen. Für den Neubau muss die bestehende Reservezone von 2,4 Hektaren eingezont werden. Zusätzlich wird auf dem nördlichen und südöstlichen Teil des Areals sowie im Bereich der Zufahrt die Zone erweitert. Heute befindet sich dort Wald. Zwar wurden mit dem neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetz die Hürden für Neueinzonungen hoch geschraubt. Gemäss Übergangsbestimmungen sind diese aber für öffentliche Nutzungen zulässig, in denen der Kanton sehr wichtige und dringende Infrastrukturen vorsieht. Die Kebag Enova fällt in diese Kategorie. Eine Kompensation ist dafür nicht erforderlich.