Mühldorf erhält, wie vom Kanton 2017 verlangt, eine öffentliche Wasserversorgung. Der Generelle Wasserversorgungsplan (GWP) wurde bereits vom Regierungsrat genehmigt. Einstimmig verabschiedete nun der Gemeinderat den Leitfaden zur Anwendung der GWP, wie sie Alex Mann vorstellte. Es geht darum, eine für alle Strassenanlieger gerechte Lösung zu finden, in der auch Spezialsituationen bei den Grundstücksflächen definiert sind.

Der Beitragsplan Wasser umfasst Grundstücke in der Bauzone in einer Arealtiefe von 30 Meter, die zu 100 Prozent in die Berechnung einbezogen werden. Darüber hinausreichende Flächen des Grundstücks werden zu 50 Prozent gewichtet. Ausserdem sind unüberbaute Grundstücke in der Landwirtschaftszone einbezogen, die ebenso in der Tiefe von 30 Meter für die Perimeterbeiträge berücksichtigt werden. Und schliesslich noch Gebäude ausserhalb der Bauzone, deren Fläche gemäss amtlicher Vermessung mitberechnet wird. Bei einem unüberbauten Grundstück ausserhalb der Bauzone soll der Beitrag aber «gestundet» werden mit einem Eintrag ins Grundbuch.

Noch dauert es zwei Jahre

Für alle Anlieger wird ihr Beitrag 30 Tage nach Zustellung der definitiven Bauabrechnung fällig. «Aber das dauert noch mindestens zwei Jahre», orientierte Mann. Bisher angekündigt seien die ungefähr zu bezahlenden Beitragshöhen. Nun folge eine genauere Berechnung. «Aber bezahlt werden muss nur, was im Bau auch definitiv ausgegeben wurde», so der Gemeinderat. Wichtig im gesamten, mit juristischer Unterstützung erstellten Leitfaden ist die Einverständniserklärung der vom Wasserleitungsbau betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner.

Mit Publikation am 31. Januar wird der jetzt gültige, vom Rat einstimmig bewilligte Grundeigentümer-Beitragsplan mit allen notwendigen Plänen öffentlich für einen Monat aufgelegt und eröffnet somit auch die Möglichkeit, Einsprache zu halten.

Mehrjahresprogramm Strassen

Werner Isch, Präsident der Verkehrskommission, Wegmeister Rolf Arni und Nicola Greusing vom Forstbetrieb Bucheggberg gaben dem Gemeinderat einen Überblick über das 165 Kilometer lange Strassennetz in den 10 Buchegger Dorfteilen. 133 Kilometer fallen in die Zuständigkeit der Gemeinde. Um nun von Beiträgen von Kanton und Bund vor allem für die landwirtschaftlich genutzten Flurwege profitieren zu können, erwartet der Kanton ein über 10 Jahre reichendes Konzept.

Dazu Isch: «Wir haben den Zustand aller Wege und Strassen aufgenommen und haben einen für 10 Jahre bezifferten Massnahmenplan zu deren Erhaltung vorgelegt.» Zusammengerechnet ergibt dies einen subventionsberechtigten Betrag von rund 4.3 Mio. Franken bis 2028. Unverändert bleiben dabei bestehende Asphalt– oder Mergelbeläge. Der Gemeinderat erinnerte daran, dass für Ausbauten jeglicher Art ein Nutzungsplanverfahren öffentlich aufgelegt werden müsse.

Genehmigt wurde das Programm für 2019, das in Bibern eine Sanierung des Rüttiwegs, bei Mühledorf Erneuerungen an der oberen Bocksteinstrasse sowie ein Wegstück in Hessigkofen vorsieht. Keine Bedenken bestanden im Rat gegenüber dem Mehrjahreskonzept, das nach Genehmigung durch den Kanton aber flexibel durchgeführt werden soll. «Auch für unsere Quartierstrassen innerorts hätten wir gern ein Mehrjahresprogramm, das für den Finanzplan nötig ist», gab der Rat der Verkehrskommission mit auf den Weg.