Mittels einer Motion mit insgesamt 66 Unterschriften wird eine rasche Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenbergquartier und insbesondere auf der Bleichenbergstrasse gefordert. Als Erstunterzeichner war Eric Send am Montagabend in der Gemeinderatssitzung anwesend.

Begründet wird das Begehren damit, dass die Bleichenberg- und die Aesplistrasse die meistbefahrenen Quartierstrassen in Biberist sind. Die Bleichenbergstrasse werde zudem immer mehr als Alternative zur Solothurnstrasse genützt. Die Bleichenbergstrasse hat kein durchgehendes Trottoir und Kinder können die Strasse teilweise kaum alleine queren. Zusätzlich sei oft zu beobachten, das in den Stosszeiten zu schnell gefahren werde.

Bauliche Massnahmen nötig?

Mit dem Budget 2016 wurde ein Planungskredit beschlossen, um Tempo 30 im Gebiet Bleichenberg West und Bleichenberg Giriz zu realisieren. Bereits im Jahr 2008 hatte der Gemeinderat entschieden, die Bleichenbergstrasse, Teile der Unterbiberist-strasse und die Poststrasse, nicht in die Tempo-30-Zone einzubeziehen. Nach dieser Vorgabe hat die Bau- und Werkkommission (BWK) die Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg geplant.

«Ich gehe davon aus, dass auf der Bleichenbergstrasse bauliche Massnahmen nötig sind, damit Tempo 30 eingeführt werden kann», erklärte Uriel Kramer (Präsident BWK) im Gemeinderat. Welcher Art genau und wie die Kostenfolge dafür ist, das wisse die Baukommission zurzeit nicht, weil die Bleichenbergstrasse bisher aus der Planung ausgeklammert wurde.

Der Gemeinderat diskutierte daraufhin weniger Tempo 30 als solches, als formale Fragen. Am Schluss entschied er sich mit 9 zu 2 Stimmen dazu, die Motion bereits an der nächsten Gemeindeversammlung vorzulegen. Stimme der Souverän der Vorlage zu, dann müsse die BWK die Bleichenbergstrasse in die Planung einbeziehen. Voraussichtlich im Dezember könne man dann über das Gesamtprojekt abstimmen. «Dann können wir immer noch entscheiden, ob die Umsetzung bezahlbar ist oder nicht.»

Ressortsystem ab 2018 diskutieren

Bereits zwei Mal scheiterte der Versuch, die Behördenstrukturen in Biberist zu verändern. Da 2017 Neuwahlen anstehen und Gemeindepräsident Martin Blaser nicht zur Wiederwahl antritt, erscheint der Zeitpunkt für die erneute Diskussion des Ressortsystemes als gut. Gegen den Willen der SVP-Fraktion wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in drei Sitzungen eine Diskussionsgrundlage erarbeitete. Vorgeschlagen wurde, ein neues Modell mit sieben Gemeinderäten, die als Ressortleiter in einem 20-Prozent-Pensum arbeiten sollen, einzuführen.

In den Kommissionssitzungen sollen die Ressortleiter beratend mitwirken, gegenüber der Verwaltung hätten sie ein strategisches Weisungsrecht. Der Gemeindepräsident würde mit dem neuen System in einem 60- bis 80-Prozent-Pensum angestellt. Diese Vorlage entspricht im grossen Ganzen der Vorlage, die im Jahr 2011 vom Souverän verworfen wurde.

Markus Dick (SVP) war mit der alten neuen Variante nicht zu überzeugen. «Wir professionalisieren die Verwaltung ständig weiter und jetzt sollen die politischen Behörden auch noch professionalisiert werden. Das wird Doppelspurigkeiten nach sich ziehen.» Stephan Hug (SP) meinte, dass das heutige System nicht mehr zeitgerecht sei. «Wir sind eher eine Legislative, wollen wir zu einem Exekutivgremium werden und führen, dann müssen die Strukturen schlanker werden.»

Stefan Bühler (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht allen möglich sei, ein 20-Prozent-Pensum auszuüben. «Ausserdem unterliegen diese 20 Prozent Lohn nicht der Pensionskassenpflicht. Reduziert jemand sein Pensum zugunsten des Gemeinderates, verliert er.» Gemeindepräsident Martin Blaser äusserte sich nicht, gab allerdings zu bedenken, dass es schwierig werde, das neue System umzusetzen, wenn nicht alle Fraktionen dahinter stehen. Stephan Hug stellte deshalb den Antrag, die Diskussion zurückzustellen und sie im Jahr 2018 wieder aufzunehmen. «Dann haben wir genügend Zeit, um eine gute Lösung zu finden.» Sieben Gemeinderäte stimmten Hug zu, je zwei sagten Nein oder enthielten sich der Stimme.