Gemeinderat
Mit dem positiven Budget wackelt der Steuersatz von Messen

Das Budget 2016 weist einen kleinen Ertragsüberschuss aus. Nun wird der Steuersatz von 135 diskutiert. Die Gemeindepräsidentin will zur nächsten Gemeinderatssitzung einen Vorschlag einbringen, der einer nachhaltigen Steuerpolitik entspricht.

Gundi Klemm
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Das Budget 2016 rechnet bei einem Aufwand von 7,7 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 84 000 Franken. (Symbolbild)

Das Budget 2016 rechnet bei einem Aufwand von 7,7 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 84 000 Franken. (Symbolbild)

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Das Budget 2016 rechnet bei einem Aufwand von 7,7 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von rund 84 000 Franken. Es wurde schon vor der ersten Lesung im Gemeinderat von Gemeindepräsidentin Marianne Meister, Bernhard Jöhr als Ressortleiter Finanzen und Finanzverwalter Géo Voumard auf jedes «Luftpolster» hin durchleuchtet und, wo nötig, gekürzt.

«Wir wollen nur Ausgaben im Budget, die in der kommenden Periode auch wirklich nötig sind», sagte Meister. Gemeinsam wurde im Rat dann die Sachgruppengliederung des mit einem Steuerfuss von 135 Prozent gerechneten Budgets in Einzelpositionen aller Ressorts überprüft.

Für die Bildung ist brutto 3,2 Mio. Franken veranschlagt, wobei sich der Rat nicht klar wurde, ob die künftige Schülerpauschale von 1500 Franken die bisher für Messen gültigen 60 Prozent an kantonaler Subvention für die Lehrersaläre vollumfänglich ersetzt.

Der Gemeinderat hat...

...die Instandstellung von Ausserfeldweg und Stähliweg mit budgetierten Kosten von 90 000 Franken beschlossen und von Adrian Schär gehört, dass die Arbeiten, die möglichst den Schulbetrieb nicht stören sollen, im Frühling beginnen;

...das Budget der Regional-Feuerwehr Limpachtal in Höhe von 145 000 Franken genehmigt. (gku)

Dennoch stellt sich die Frage nach der Steueranlage. Die Gemeindepräsidentin will zur nächsten Gemeinderatssitzung einen Vorschlag einbringen, der einer nachhaltigen Steuerpolitik entspricht.

«Was wir nicht wollen, ist ein Jo-Jo-Effekt im Steueransatz mit kurzfristiger Senkung und Erhöhung», war sich der Rat einig.

Voumard bettete die Überlegungen in eine Würdigung der kommunalen Finanzlage ein und entsprach damit den stets vorsichtigen Einschätzungen der gesamten Finanzverwalter-Gilde: «Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht vernachlässigen und sollten alljährlich den entsprechenden Unterhalt betreiben.»

Der prognostizierte Steuerertrag liegt bei 5,4 Mio. Franken, nur rund 60 000 Franken höher als in der Jahresrechnung 2014. Investiert werden netto rund 300 000 Franken.

Bau- und Zonenreglement

Viel Arbeit hatte die Baukommission (Bauko) und insbesondere ihre Mitglieder Sascha Marti (Präsident) und Florian Zangger (Aktuar) geleistet. Mit einstimmiger Genehmigung dankte der Rat für den zweijährigen Kraftakt, in dem die Reglemente aller vier Dorfteile zusammengeführt und harmonisiert wurden.

Das Allerwichtigste ist, dass in Gross-Messen künftig die Ausnützungsziffern aufgehoben sind, weil ja verdichtetes Bauen angestrebt wird. Der Rat bedauerte, dass Marti und Zangger wegen beruflicher Neuorientierung die Bauko verlassen, obwohl ihnen, wie sie betonten, der Abschied schwerfalle.

Bereits budgetierte externe fachliche Hilfe soll ab Jahresbeginn 2016 die Arbeit der Bauko unterstützen, bis das Ergebnis der Behörden-Strukturüberprüfung vorliegt.

Elternanteil Musikschule

Adrian Gerber informierte über die Revision des Musikschule-Reglements. Vorgesehen ist eine leichte Erhöhung der Elternbeiträge, weil sie nicht mehr – wie statutengemäss vorgesehen – 30 Prozent der Lohnkosten decken.

Diskutiert wurde der Antrag an die Delegiertenversammlung aus Buchegg, der sich gegen eine Erhöhung, aber für eine Senkung der Lohnkostendeckung auf 25 Prozent ausspricht. Als Zeichen zur Förderung des Musikunterrichtes unterstützte der Gemeinderat Messen mit 4:2 den Buchegger Vorschlag.

Ausserdem sollen gemäss Ratsentscheid die Kosten für den Besuch der Buchegger Jugendlichen in der Sek-P solidarisch auf alle im Schulverband beteiligten Gemeinden verteilt werden.

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