Biberist
Mehrwert des Ressortsystems war offensichtlich zu wenig deutlich

Knapp 53 Prozent der Stimmberechtigten, die an die Urne gingen, legten ein Nein ein. Damit ist die Einführung des Ressortsystems erneut gescheitert.

Rahel Meier
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In Biberist bleibt vorderhand alles beim Alten: Das Ressortsystem wurde an der Urne abgelehnt.

In Biberist bleibt vorderhand alles beim Alten: Das Ressortsystem wurde an der Urne abgelehnt.

Hanspeter Bärtschi

«Wir haben eine Chance verpasst.» Franziska Rohner (Parteipräsidentin SP Biberist) ist die Enttäuschung anzuhören. «Offensichtlich nimmt man es den heutigen Gemeinderäten nicht ab, dass der Ratsbetrieb dringend verändert werden muss», so Rohner weiter. Das Argument, dass die Einführung des Ressortsystems Mehrkosten verursache, sei offensichtlich besser verstanden worden. Die SVP sei nun in der Verantwortung, so Rohner. Sie könne sich auch vorstellen, dass in Biberist die ausserordentliche Gemeindeorganisation eingeführt werde. «Dort ist der Gemeinderat das Parlament. Das entspricht der Art, wie heute in Biberist politisiert wird.»

Die Zahlen


Biberist hat 5724 Stimmberechtigte. 2901 Personen gaben am Wochenende ihr Stimmcouvert ab. Bei der Einführung des Ressortsystems waren es 2685 Zettel, 55 waren leer, drei ungültig. Somit verblieben 2627 Stimmzettel. Auf 1237 der Zettel stand ein Ja, auf 1390 ein Nein. Der Nein-Anteil beträgt damit knapp 53 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,9 Prozent. Damit ist die Einführung erneut gescheitert. Der Gemeinderat wird nicht verkleinert und das Pensum des Gemeinderpäsidenten bleibt bei 100 Prozent.

«Mit der Ablehnung des Ressortsystemes werden die Probleme nicht gelöst», ist Priska Gnägi (Fraktionssprecherin CVP) überzeugt. «Wir sind enttäuscht und überzeugt, dass die Chance verpasst wurde, die Strukturen anzupassen.» Auch für sie ist klar, dass viele ein Nein in die Urne legten, weil die Befürworter den Mehrwert des neuen Systemes zu wenig gut verkaufen konnten. Die Gegner hätten mit den Finanzen argumentiert, was offenbar einfacher zu verstehen war.

Argumentation der Gegner war besser verständlich

«Nein sagen ist immer einfacher, als eine Veränderung in Gang zu setzen», meint Eric Send (Sprecher Grüne Biberist). In der nächsten Legislatur bleibe sicher nochmals alles beim alten. «Wir müssen uns nun überlegen, woran es lag, dass wir nicht überzeugen konnten. Und uns dann überlegen, wie es nun weitergehen soll.»

Lukas Lohm (Parteipräsident FDP) bedauert es, dass die Exponenten des Nein-Komitees vor allem von früher erzählen und dem heutigen Gemeinderat keine Möglichkeit geben, sich zu verändern. «Dass das Ressortsystem aus finanziellen Gründen abgelehnt wurde, kann ich sogar nachvollziehen», meinte er. Aber eigentlich sei das Ressortsystem ein Erfolgsmodell. «Aber wir konnten nicht erklären, was der Gewinn für die Bevölkerung ist.»

Die Abstimmungsvorlage

Mit der Reorganisation der Behördenstrukturen sollte in Biberist das Ressortsystem eingeführt werden. Die Vorlage sah vor, dass der Gemeinderat von elf auf sieben Mitglieder verkleinert wird. Jeder Gemeinderat sollte künftig ein Ressort führen. Die Ressorts waren aufgeteilt in Präsidiales/Personal/Regionales/Wirtschaft/öffentliche Sicherheit; Finanzen und Steuern; Bildung; Soziales; Bau/Planung/Infrastruktur; Umwelt und Energie und schliesslich Jugend/Familien/Alter und Pflege/Gesundheit/Kultur und Freizeit. Die Ressortleiter hätten dementsprechend neue Aufgaben, Verantwortung und auch Finanzkompetenzen erhalten. Man rechnete damit, dass sie ein 20-Prozent-Pensum für ihre Arbeit aufwenden müssten, und sie sollten deshalb mit 30000 Franken entschädigt werden. Im Gegenzug sollte das Pensum des Gemeindepräsidenten auf 80 Prozent reduziert werden. Viele der heutigen Kommissionen sollten zu Arbeitsgruppen umfunktioniert werden. Insgesamt wollte man aber mehr Arbeitsgruppen und Kommissionen eingesetzen.

Der Gemeinderat hatte der Vorlage mit 7 Ja und 3 Nein bei einer Enthaltung zugestimmt. An der Gemeindeversammlung wurde mit 85:51 Stimmen auf das Geschäft eingetreten. 47 Stimmberechtigte verlangten aber, dass die Schlussabstimmung an der Urne gefällt werden soll.

Abstimmungskampf war teilweise auch aggressiv

«Wir hatten es leicht, die Bevölkerung von einem Nein zu überzeugen», meint Sven Sataric (Präsident SVP). Die Vorlage war seiner Meinung nach unvollständig, die Details waren nicht ausformuliert und die hohe Entschädigung für die künftigen Ressortleiter sei vielen sauer aufgestossen. Sataric verspricht zudem auf Anfrage, dass die SVP sich künftig vermehrt einbringen möchte und sich wünscht, dass die Kommissionsarbeit gestärkt wird.

Freude bei der SVP Biberist Kurz nach Bekanntwerden des Abstimungsresultates zeigte die SVP Biberist ihre Freude über das "Nein".

Freude bei der SVP Biberist Kurz nach Bekanntwerden des Abstimungsresultates zeigte die SVP Biberist ihre Freude über das "Nein".

Solothurner Zeitung

«Wir haben die Bevölkerung mit Fakten überzeugt und Zahlen genannt», erklärt Markus Grütter (Sprecher Nein-Komitee) den Erfolg. Dabei spricht er nicht nur die Entlöhnung der Ressortleiter an, sondern auch die finanziellen Kompetenzen, die sich mit der Neuausrichtung ergeben hätten. «Wir reden da von einem Freipass von fast 5,5 Mio. Franken pro Legislatur.» Er störte sich zudem daran, dass einige Gemeinderäte im Abstimmungskampf sehr arrogant aufgetreten seien. «Sich so anfeinden lassen zu müssen, bin ich mir nicht gewöhnt.»

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann ist auch künftig offen für Veränderungen. «Man kann das heutige System sicher noch optimieren.» Immerhin zeige das Abstimmungsresultat auch, dass die Bevölkerung das heutige System nicht per se schlecht finde.

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