Lüterkofen-Ichertswil
Mehr mitreden, weniger zahlen

Der Gemeinderat von Lüterkofen-Ichertswil diskutierte den neuen Vertrag der Sozialregion BBL.

Gundi Klemm
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Die Bucheggberger Gemeinden wollen auch künftig gemeinsam mit Biberist und Lohn-Ammannsegg einen Sozialkreis bilden.

Die Bucheggberger Gemeinden wollen auch künftig gemeinsam mit Biberist und Lohn-Ammannsegg einen Sozialkreis bilden.

Hanspeter Bärtschi

Wenn alle Gemeinden zustimmen, ist die neue Sozialregion ab 1. Januar 2016 – die alte. Aber die Vorzeichen haben sich geändert. «Weil wir uns nicht ernst genommen fühlten, und die Kostenverteilung auch nicht stimmte, haben wir Bucheggberger Gemeinden den 2009 geschlossenen Vertrag gekündigt», erläuterte Gemeindepräsident Roger Siegenthaler an der ersten Ratssitzung 2015 die Gründe für die Neuverhandlung des Vertragswerks der Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg (BBL). Eine Arbeitsgruppe aus Bucheggberger Gemeindepräsidien unter der Leitung von Herbert Schluep (Lüsslingen-Nennigkofen) stiess im Gemeinderat Biberist auf Verständnis dafür, dass sich die Bucheggberger Gemeinden benachteiligt fühlten.

Gemeinsam mit der Biberister Vizegemeindepräsidentin Gabriela Kaufmann nahm der politische Wille, hier eine Änderung zu schaffen, Fahrt auf. «Da wir mit dem Modell Leitgemeinde grundsätzlich nicht schlecht gefahren sind, wurde diese Organisationsform beibehalten», berichtete Siegenthaler. Die regionale Sozialkommission aber, in der jedes Dorf neu über eine Stimme verfüge, soll das Führungsgremium der Sozialregion BBL werden. Hier werden laut neuem Vertrag Budget und Jahresrechnung erstellt und an die Leitgemeinde zur Genehmigung weitergeleitet. Wahlbehörde zur Bestätigung der von den Mitgliedergemeinden vorgeschlagenen Angehörigen der regionalen Sozialkommission ist ebenfalls Biberist.

Keine Änderung für Klienten

Der Sozialdienst fungiert grundsätzlich als Anlaufstelle, führt wie bisher die Sozialhilfemandate, gewährt Leistungen und ist zudem für Asylwesen, Arbeitsamt, AHV-Zweigstelle und in Abstimmung mit dem Kanton für Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zuständig. «Für Rat- und Hilfesuchende ändert sich nichts», betonte der Gemeindepräsident. Wie bisher werden die Sozialhilfekosten der jeweiligen Vertragsgemeinde belastet und über den Lastenausgleich abgerechnet. Neu geregelt wurde aber die bisher strittige Aufteilung der Betriebskosten. Die nicht gedeckten Betriebskosten werden neu zur Hälfte nach Einwohnerzahlen und zur Hälfte nach Dossiers den Vertragsgemeinden in Rechnung gestellt.

Das bilde ganz im Sinne des gewünschten Mitspracherechtes eine vernünftige Grundlage, beurteilte der Rat den Vertragsentwurf, der noch der Zustimmung des Kantons und aller Gemeindeversammlungen im Gebiet BBL bedarf: «Wir haben etwas mehr zu sagen und zahlen etwas weniger.» Die Ratsmitglieder zeigten sich gleichfalls einverstanden, dass der Gemeindepräsident in der regionalen Sozialkommission Einsitz nimmt. Eine völlig neue Situation werde aber entstehen, wenn sich Biberist dem Fusionswerk «Top5» anschliesst. «Dann müssen wir Bucheggberger nach neuen Partnern Ausschau halten», meinte Vizegemeindepräsident Heinz Ochsner.

Ausfinanzierung Pensionskasse

Auch der Zweckverband Abwasser ZASE hat Mitarbeitende in der Kantonalen Pensionskasse versichert. Der Betrag für die Ausfinanzierung umfasst für Lüterkofen-Ichertswil 6274 Franken. Etwas verschnupft war der Rat über die unangekündigte, verspätete Rechnungstellung.

Nicht klar ist die Nachfinanzierungsforderung für die Familienberatung Bucheggberg-Wasseramt. Denn Ratsmitglieder erinnerten sich, dass zwischen den selbstständigen Bezirksvereinen keine Fusion stattgefunden habe. «Wir haben nur bestellte Dienstleistungen bezogen.» Ob die Gemeinde im Budget 2016 tatsächlich die geforderten 9405 Franken bereitstellen muss, wird noch rechtlich geklärt.