Lüsslingen-Nennigkofen
Massiv grössere Bauzone ist genehmigt, aber fast ohne Neueinzonung

Der Regierungsrat hat die Ortsplanungsrevision von Lüsslingen-Nennigkofen genehmigt. Entwicklungspotenzial hat die Gemeinde insbesondere im Ausbau nicht mehr als Landwirtschaftsbetriebe genutzter Bauernhäuser.

Urs Byland
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Im Dorfteil Lüsslingen werden die bebauten Flächen der früheren Bauernhöfe an der Hauptstrasse von der Landwirtschafts- in die Bauzone umgezont.

Im Dorfteil Lüsslingen werden die bebauten Flächen der früheren Bauernhöfe an der Hauptstrasse von der Landwirtschafts- in die Bauzone umgezont.

Solothurner Zeitung

Die Gesamtrevision der Ortsplanung von Lüsslingen-Nennigkofen hat die Hürde beim Regierungsrat geschafft. Damit liegt erstmals eine Ortsplanung über die fusionierte Einwohnergemeinde vor.

Im Beschluss des Regierungsrates wird der langwierige Weg bis zur vorläufigen Vollendung der Planung nachgezeichnet. So verzögerten mehrere Einsprachen den Abschluss der Planung. Und in der Zwischenzeit musste auf Geheiss des Bundesrates der Siedlungsentwicklung nach innen mehr Gewicht gegeben werden. «Eine strengere Beurteilung der Ortsplanung Lüsslingen-Nennigkofen als noch zum Zeitpunkt der kantonalen Vorprüfung im Jahr 2016 ist angezeigt», wird im Beschluss festgehalten.

Die Einwohnergemeinde hat in ihrem räumlichen Leitbild festgehalten, dass die Bevölkerung von heute 1086 Personen bis ins Jahr 2035 auf 1150 bis 1270 anwachsen darf. Der Kanton prognostiziert für Lüsslingen-Nennigkofen bis ins Jahr 2035 rund 1210 Einwohner. Die Überprüfung der Grösse der Bauzone habe ergeben, so der Regierungsrat, dass Lüsslingen-Nennigkofen keinen zusätzlichen Bauzonenbedarf aufweist. Die aktuellen Bauzonenreserven würden für die prognostizierte Entwicklung und unter Berücksichtigung des vorhandenen Verdichtungspotenzials für die nächsten 15 Jahre ausreichen. Ein Nachverdichtungspotenzial sei gegeben durch die schlecht genutzten ehemaligen landwirtschaftlichen Bauten. Bei diesen überbauten Flächen handelt es sich um Spezialfälle ohne Kompensationspflicht. Alle diese bebauten Flächen werden von der Landwirtschaftszone in die Kernzone eingezont.

Die bestehenden Reservezonen werden ebenfalls alle aufgehoben. Es gibt somit in der Einwohnergemeinde keine Reservezonen mehr. Durch die Aufhebung der Reservezonen und eine zusätzliche Auszonung nimmt die Fruchtfolgefläche insgesamt um rund 2 Hektaren zu.

Gemeinderat wird den Beschluss noch diskutieren

Weitere wichtige Änderungen sind: Die bisherige eingeschossige Einfamilienhauszone wird in eine zweigeschossige Wohnzone überführt. Um die wichtigen Freiräume und Durchsichten sicherzustellen, ist in beiden Dorfteilen eine kommunale Hofstattzone vorgesehen. Die Kernzone wird an einigen Stellen mit einer überlagernden Baubeschränkung ergänzt. Die einzige vorgesehene Einzonung wird durch eine Auszonung andernorts kompensiert.

Bedauerlich sei der weitgehende Verzicht auf eine genauere Analyse vor allem in den Ortskernen als Grundlage für die Ortsplanung, schreibt der Regierungsrat weiter. Mit der Ortsplanungsrevision wird die Bauzone im Ergebnis um insgesamt 1,3 ha vergrössert. Die Einzonungen umfassen 1,7 ha, davon entfallen 1,4 ha auf heute bereits überbaute Gebiete. Die Auszonungen umfassen 0,4 ha.

Weil die Planung nicht rechtskräftig ist, will Susanne Rufer, Gemeindepräsidentin von Lüsslingen-Nennigkofen, auch keinen Kommentar zum Beschluss abgeben. «Wir werden den Regierungsratsbeschluss noch im Detail im kommenden Gemeinderat diskutieren.»

Einzonung «Eclatin»

Ein Teil des Grundstücks Nummer 1358, beim Bärenbach eingangs Lüsslingen, soll mit der Ortsplanung in die Industriezone eingezont werden. Die Einzonung erfolgt auf Antrag der benachbarten Firma Eclatin AG wegen Eigenbedarfs. Diese Einzonung war aber nicht Bestandteil der Vorprüfung. Die kantonalen Fachstellen hätten diese deshalb nicht prüfen können, schreibt der Regierungsrat in seinem Beschluss. Zudem seien der Bedarfsnachweis und mögliche Alternativstandorte genauer zu dokumentieren. Eine Einzonung von Arbeitszonen, zu denen auch die vorliegende Industriezone gehört, muss nach kantonalem Richtplan im Rahmen einer regional abgestimmten Arbeitszonenbewirtschaftung erfolgen. Eine solche liegt bisher noch nicht vor. Die Einzonung wird deshalb einstweilen von der Genehmigung ausgenommen und in einen separaten Prozess verwiesen. Lüsslingen-Nennigkofen sei mit diesem Vorgehen einverstanden.

Drei Auflagen, und am Ende noch zwei Einsprachen

Die erste Auflage der revidierten Ortsplanung erfolgte bereits am 17. August 2017. Die eingegangenen Einsprachen wurden vom Gemeinderat teilweise gutgeheissen. Drei Einsprecher zogen aber weiter; die Swisscom, die Genossenschaft Kirschblüte und die A. Tschümperlin AG, Baustoffe (Baar), Besitzerin der Betonwerke Lüsslingen.

Die zweite Auflage vom 19. Januar 2018 endete mit einer weiteren Einsprache der A. Tschümperlin AG, welche der Gemeinderat abwies und die weitergezogen wurde. Die Genossenschaft Kirschblüte erklärte sich einverstanden mit den Anpassungen und zog ihre Einsprache zur ersten Auflage zurück.

Ende März 2018 reichte die Gemeinde die Ortsplanung beim Regierungsrat zur Genehmigung ein, worauf das Amt für Raumplanung grundsätzliche Vorbehalte äusserte. Die Gemeinde passte daraufhin die Pläne nochmals an und führte eine dritte Auflage durch. Erneut gingen drei Einsprachen ein, die aber vom Gemeinderat abgewiesen wurden. Ein Einsprecher wollte weiterziehen, leistete aber den Kostenvorschuss nicht. Seine Einsprache wurde abgeschrieben. Erneut wurden die Unterlagen dem Regierungsrat vorgelegt. Übrig geblieben waren zwei Einsprachen.

Die Swisscom wehrte sich gegen die Formulierung im Zonenreglement: «... Mobilfunkanlagen in der Ortsbildschutzzone sind nicht zulässig. Dieser Paragraf ist nur auf optisch wahrnehmbare Mobilfunkanlagen anwendbar.» Die Swisscom wollte den ersten Satz gestrichen haben, was aber vom Regierungsrat nach einer ausführlichen Würdigung der Rechtslage abgewiesen wurde.

Die A. Tschümperlin AG stellte in ihrer Einsprache verschiedene Begehren, die in einem Punkt gutgeheissen wurde. Gestrichen wurde im Zonenreglement: «Die Industriezone auf GB Lüsslingen Nr. 54 ist an den Betrieb der A. Tschümperlin AG gebunden.» Ohne Erfolg blieb die Firma mit ihren Begehren, ein Nachbargrundstück als Industrieland einzuzonen, bis auf 25 Meter Höhe bauen zu dürfen, etc.

Wenn die beiden Einsprecher oder die Gemeinde nicht noch ans Verwaltungsgericht weiterziehen, gilt die jetzige vom Regierungsrat genehmigte Fassung der revidierten Ortsplanung von Lüsslingen-Nennigkofen.