Biberist
Markus Grütter redet von einem "Volksaufstand" gegen Tempo 30

Die Biberister Bevölkerung wolle nicht, dass im Bleichenberg Tempo 30 eingeführt wird. Darum wurden jetzt Unterschriften gesammelt. 513 kamen zusammen.

Rahel Meier
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Markus Grütter, Markus Dick (links) und Richard Kopp (Mitte) übergeben Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann Unterschriftenbögen mit 513 Unterschriften gegen Tempo 30 im Bleichenberg

Markus Grütter, Markus Dick (links) und Richard Kopp (Mitte) übergeben Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann Unterschriftenbögen mit 513 Unterschriften gegen Tempo 30 im Bleichenberg

Hanspeter Bärtschi

513 Personen haben eine Petition unterschrieben, die fordert, auf die Einführung der Tempo-30-Zone im Bleichenberg, insbesondere bei der Aesplistrasse, zu verzichten. Betitelt ist die Petition mit «Urnenentscheide sind auch vom Biberister Gemeinderat zu respektieren». Eingereicht wurde sie von Markus Grütter, der seit Dezember 2017 gegen Tempo 30 im Bleichenberg kämpft.

Markus Grütter betont gerne, dass er nicht alleine gegen Tempo 30 im Bleichenberg kämpfe, sondern explizit aufgefordert wurde, sich einzusetzen und viel Unterstützung habe. «Als langjähriger Politiker weiss ich natürlich, wie man so etwas macht.» Beim Sammeln mitgeholfen haben auch Markus Dick und Richard Kopp. Letzterer war erstaunt, wie viele Biberisterinnen und Biberister die Petition unterschrieben haben. «Kaum jemand, den ich gefragt habe, hat ‹nein› gesagt. Teilweise kamen sogar Leute zu mir, die unbedingt unterschrieben wollten.» Für Grütter ist klar, dass die 513 Unterschriften einmalig sind in Biberist. Das Volk goutiere es nicht, dass sich der Gemeinderat einfach so über den politischen Willen der Bevölkerung hinwegsetze. «Ich kann mich nicht erinnern, dass ein Thema schon mal so viele Leute im Dorf bewegte. Für mich ist das schon fast ein Volksaufstand.»

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann nahm die Unterschriftenbogen entgegen und versprach, die Petition dem Gemeinderat vorzulegen. «Ich möchte allerdings warten, bis wir Beschied haben, ob die Beschwerde gegen die verkehrspolizeilichen Massnahmen angenommen oder abgelehnt wurde.» Dann wisse der Gemeinderat besser, worüber er diskutiere und was Sache sei.

Darum geht es in der Petition

Im Februar 2016 wurde eine Motion eingereicht mit der Forderung, Tempo 30 im Bleichenberg umzusetzen und insbesondere auch auf der Bleichenberg-, der Post- und der Unterbiberiststrasse einzuführen. Im Juni 2016 wurde die Motion an der Gemeindeversammlung erheblich erklärt. Im Juni 2017 wurde wiederum an der Gemeindeversammlung auf das zwischenzeitlich erarbeitete Ausführungsprojekt eingetreten, aber eine Urnenabstimmung darüber erwirkt. Im September 2017 wurde die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg von zwei Drittel der Stimmenden abgeschmettert. Im Dezember 2017 fand sich dann ein Betrag zur Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg im Budget für 2018 (ohne Bleichenberg-, Post- und Unterbiberiststrasse). Seither kämpft Markus Grütter gegen die Umsetzung. Der Regierungsrat hat in der Zwischenzeit den Entscheid des Gemeinderates als richtig erklärt. Der Gemeinderat sei als Planungsbehörde für die Umsetzung von Tempo 30 zuständig. Der Budgetbetrag liege im Falle des Bleichenbergquartiers ebenfalls in der Kompetenz des Gemeinderates. Eine letzte Beschwerde Grütters ist noch im Bau- und Justizdepartement hängig. Es geht dabei um die «verkehrspolizeilichen Massnahmen», die im letzten November im «Azeiger» publiziert waren, und mit denen Tempo 30 im Bleichenberg definitiv auf den Quartierstrassen ausgeschildert und in Kraft gesetzt werden soll.
An der Fasnacht in Biberist wurde Grütters Kampf übrigens auch thematisiert. Ein Wagen widmete sich «Don Quigrütter’s Kampf gegen die Behördenmühle».