Biberist
Markus Grütter macht den Weg frei für eine erneute Diskussion über Tempo-30-Zone

Der Gemeinderat wird sich schon bald erneut mit der Tempo-30-Zone im Bleichenberg beschäftigen müssen. Markus Grütter hat seine letzte Beschwerde zurückgezogen.

Rahel Meier
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Kommt der Gemeinderat auf seinen Beschluss zurück oder wird auf der Aesplistrasse Tempo 30 eingeführt?

Kommt der Gemeinderat auf seinen Beschluss zurück oder wird auf der Aesplistrasse Tempo 30 eingeführt?

Rahel Meier

Markus Grütter hat seine letzte Beschwerde in Sachen Tempo 30 beim Verwaltungsgericht zurückgezogen. Er begründet dies damit, dass die verkehrspolizeilichen Massnahmen, gegen die er sich wehrte, eigentlich von technischer Natur sind. Für Grütter ist die Auseinandersetzung um Tempo 30 in Biberist, aber eine politische Frage. «Die Politik muss sich nochmals mit Tempo 30 auseinandersetzen», sagt Grütter auf Anfrage.

Gemeinderat wird erneut diskutieren

Grütter wiederholt, dass sich die Stimmberechtigten an der Urne gegen Tempo 30 im Bleichenberg geäussert haben. Die Beschwerde, die Grütter eingereicht hatte wurde von mehr als 100 Personen mitunterzeichnet und diesen April wurde eine Petition mit 500 Unterschriften zum gleichen Thema eingereicht. «Der Gemeinderat muss den Willen der Bevölkerung ernst nehmen und mindestens bei der Aesplistrasse auf die 30-er-Zone verzichten», so Grütter deutlich. «Alles andere wäre eine rücksichtslose Machtpolitik», bekräftigt er seine Meinung.

Update

In den meisten Quartieren in Biberist ist Tempo 30 schon vor Längerem eingeführt worden. Nur im Bleichenberg West und im Bleichenberg-Giriz fehlt die Umsetzung noch, obwohl das Konzept dafür seit dem Jahr 2015 genehmigt ist. Seit 2016 wird um diese letzte Tempo-30-Zone gerungen. Damals wurde eine Motion eingereicht, die forderte Tempo 30 im Bleichenberg endlich umzusetzen und gleichzeitig verlangte, dass auch die Bleichenberg-, die Post-, und die Unterbiberiststrasse miteinzubeziehen. Es folgten hitzige Diskussionen an mehreren Gemeindeversammlungen, eine Urnenabstimmung, Beschwerden wurden eingereicht und auf beiden Seiten Unterschriften gesammelt. Mit dem Rückzug der letzten Beschwerde von Markus Grütter kann das Thema nun erneut diskutiert und - hoffentlich - endlich zum Abschluss gebracht werden. (rm)

Nachdem die Beschwerde zurückgezogen wurde, wird Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann Tempo 30 erneut im Gemeinderat traktandieren. «Es liegt ein rechtsgültiger Entscheid des Gemeinderates vor. Dieser hat sich für Tempo 30 im Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz ausgesprochen. Wenn am bestehenden Beschluss etwas geändert werden soll, dann muss der Gemeinderat diesen in Wiedererwägung ziehen», so Hug-Portmann. An den Meinungen dürfte sich seit diesem letzten Beschluss, der am 17. September 2018 gefällt wurde, nicht allzu viel verändert haben. FDP und SVP unterlagen der Mehrheit von SP und CVP damals knapp. Mit einem Stimmenverhältnis von 5:6 wurde die Aesplistrasse in die Tempo-30-Zone integriert. Die SVP stimmte ganz gegen die Einführung von Tempo 30. So wurde mit 8 Ja- zu 3 Nein-Stimmen beschlossen, die Tempo-30-Zonen Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz gemäss Übersichtsplan aus dem Jahre 2013 umzusetzen.