Rote Zahlen
Luterbachs Budget zeigt ein «ungewohntes» Bild: Der Fehlbetrag liegt im Millionenbereich

Die Luterbacher Gemeindeversammlung diskutierte in der Alten Turnhalle ein Budget mit einem grossen Aufwandüberschuss und genehmigte den Bau neuer Schulräume.

Urs Byland
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Nordseite Primarschulhaus Luterbach: Hier sollen zwei Schulräume entstehen, die mit einer Passerelle das bestehende Gebäude erschliessen.

Nordseite Primarschulhaus Luterbach: Hier sollen zwei Schulräume entstehen, die mit einer Passerelle das bestehende Gebäude erschliessen.

Urs Byland

Es sei ein «ungewohntes» Budget, sagte der Gemeindepräsident von Luterbach in der etwas kühlen, aber schön renovierten Alten Turnhalle. Mit einer Bewertung hielt sich Michael Ochsenbein zurück. Diese überliess er Gemeinderat Kurt Hediger, dem Ressortleiter Finanzen:

«Wir haben schon seit vielen Jahren kein so schlechtes Budget präsentieren dürfen wie jetzt.»

Der Aufwandüberschuss im Budget 2022 ist bei Erträgen von 16,940 Mio. Franken auf 1,814 Mio. Franken veranschlagt. Die 58 anwesenden, stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner störten sich aber nicht wirklich am Budgetminus. Das lag einerseits an der Unaufgeregtheit der Behörden. Andererseits aber auch an früheren Erfahrungen, die ein Stimmbürger, kurz bevor die Versammlung beinahe geschlossen das Budget genehmigte, wie folgt zusammenfasste. «Es wurde mehrfach erwähnt, dass man insbesondere beim Steuerertrag sehr konservativ budgetiert hat.» Er habe Budget und Rechnung der vergangenen fünf Jahre verglichen und festgestellt, dass die Rechnungen insgesamt um 10,6 Mio. Franken besser abgeschlossen hätten. «Das hat System», zeigte er sich überzeugt.

«Man sagt immer, wie schlecht wir dran sind, dabei haben wir in den letzten Jahren immer gut abgeschnitten.»

Mit einem Schmunzeln auf den Lippen versuchte Gemeindepräsident Michael Ochsenbein den Vorhalt des systematischen Schlechtredens zu entkräften. «Wir haben immer ordentlich budgetiert, aber meist sorgten ausserordentliche Umstände dafür, dass die Rechnung sich massiv verbesserte.» Er erinnere daran, dass das Attisholz-Areal zweimal den Eigentümer wechselte, wodurch jeweils beträchtliche Beträge aufs Konto Grundstückgewinnsteuer geflossen seien. Mit dem Bau der Biogen-Anlage habe sich einige Jahre das Konto Quellensteuer gut gefüllt. Und er erwähne auch gerne eine grosse Nachsteuer einer juristischen Person. «Wir machten nicht Budgetfehler. Wir hatten Glück.»

Enger Zeitplan für neue Schulräume

Dennoch erhob sich bei der Diskussion der Investitionen, die wegen ihrer Grösse von der Versammlung genehmigt werden mussten, Kritik. Die Gemeinde muss zwei neue Schulzimmer – eigentlich drei, aber ein bestehendes, anderweitig genutztes könne wieder als Schulzimmer genutzt werden – auf das Schuljahr 22/23 hin bereitstellen. Das Dorf wächst entgegen den Prognosen sehr stark.

Allein im laufenden Schuljahr kam es zu 40 Schuleintritten. Weil sich diese neuen Schülerinnen und Schüler über alle Altersklassen verteilten, habe man im laufenden Jahr noch auf die Eröffnung neuer Klassen verzichten können. Nun dränge die Zeit. «Wir haben aber etwas mehr Zeit für die Planung eingeräumt, um eine nachhaltige ­Lösung zu erhalten», erklärte Ochsenbein.

In einem Wettbewerb schwang das kostengünstigste Objekt obenauf, das in den kommenden Jahren bei Bedarf fast beliebig erweitert werden könnte. Die Kritik betraf aber nicht den Bedarf an Schulräumen grundsätzlich, sondern die Kosten von 1,8 Mio. Franken für die ersten zwei Schulräume mit Garderoben und WC-Anlagen, die nordseitig mit einer Passerelle mit dem bestehenden Bau verbunden werden sollen.

Von einem «schockierenden» Preis war die Rede, der nicht nachvollziehbar sei. Kritisiert wurde auch, dass das Projekt zu wenig das Wachstum der Gemeinde berücksichtige. «Da wurde nicht wirklich in die Zukunft geschaut.» Der Gemeindepräsident konnte die Zweifel soweit ausräumen, dass genügend Ja-Stimmen zusammenkamen. 47 stimmten für den Neubau und 7 dagegen, dies bei zwei Enthaltungen.

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