Lüterswil-Gächliwil
Frustrierte Einwohner drücken in Sachen Fusion aufs Tempo
Mit sechs Anträgen wurde an der Gemeindeversammlung Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat ausgedrückt und mehr Transparenz eingefordert.
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung sprachen sich die anwesenden Stimmberechtigten im März mit grossem Mehr für eine Fusion aus.
Das Interesse, eine Gemeindeversammlung in Lüterswil-Gächliwil zu besuchen, ist aktuell nach wie vor gross. 41 Stimmberechtigte wollten gerne etwas hören zu den laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Fusion mit Buchegg. Diese wurde im März von einer klaren Mehrheit an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung beschlossen.
Traktandiert war aber einzig ein Geschäft im Zusammenhang mit der Fusion. Der Gemeinderat beantragte 20'000 Franken für die Vorarbeiten. Das Geld wurde von der Gemeindeversammlung gesprochen. In den Mitteilungen sagte dann Vizegemeindepräsident Roger Mathys doch noch etwas Substanzielles zur gewünschten Fusion. So ist am 21. Juni eine erste Sitzung geplant mit den Gemeindepräsidentinnen und den Vizegemeindepräsidenten von Buchegg und Lüterswil-Gächliwil.
Frustration wegen schleppendem Fusionstempo
Das vom Gemeinderat angeschlagene Tempo wurde in der Folge aber heftig kritisiert. Mehrmals wurde der Enttäuschung über das Vorgehen seit der ausserordentlichen Gemeindeversammlung geäussert. Etwa dass es drei Monate brauchte, um einen ersten Termin zu fixieren.
Frustriert zeigten sich insbesondere Mitglieder der Arbeitsgruppe, die das Fusions-Geschäft für die ausserordentliche März-Gemeindeversammlung vorbereitet hatte und nach dem Ja der Bevölkerung für eine Fusion aufgelöst wurde, weil der Gemeinderat übernahm. Sie stellten als Einwohner von Lüterswil-Gächliwil einen Katalog mit sechs Anträgen zur Diskussion.
Die Anträge
- Der Gemeinderat hat ein Standarttraktandum Fusion für die nächsten Gemeindeversammlungen einzuführen;
- zwischen den Gemeindeversammlungen soll der Gemeinderat mit Flyer und auf der Website über die Fortschritte informieren;
- das Dossier Gemeindefusion muss von einem Gemeinderat geführt werden, der sich für eine Fusion ausspricht. Ist das nicht möglich, muss allenfalls eine externe Person bestimmt werden;
- für die Fusionsverhandlungen ist in Absprache mit Buchegg bis 31. August eine Arbeitsgruppe zu bilden;
- die Zeitplanung ist so zu gestalten, dass die Abstimmungen bis Ende 2023 durchgeführt sind;
- der Gemeinderat stoppt bis zur Fusion alle nicht zum Tagesgeschäft gehörenden Projekte.
Eine gar vorsichtige Gemeindepräsidentin
Es entbrannte eine hitzige Diskussion, denn die Anträge sind nichts weniger als ein Misstrauensvotum an den Gemeinderat. So kam aus der Versammlung der Vorwurf, der Gemeinderat bremse die Fusion, weil er gegen diese sei. Wenn der Gemeinderat drei Monaten für einen ersten Termin mit Buchegg benötige, sei dies eine logische Schlussfolgerung, meinte einer der Antragsteller.
Eine vorsichtige Gemeindepräsidentin Silvia Stöckli drückte trotzdem auf die Bremse:
«Das finde ich gerade etwas gar rasant. Wir müssen die Fusion parallel mit Buchegg vorantreiben.»
Vizegemeindepräsident Roger Mathys nahm das kritisierte langsame Vorgehen wegen kurzzeitiger Überlastung auf seine Schultern. Falls nötig, werde eine externe Person beigezogen, er sei aber ganz und gar für eine Fusion, man solle nun den Termin abwarten, das sei der Startschuss. Dort werde man auch mit Buchegg die eben gestellten Anträge diskutieren, um dann gemeinsam vorzugehen.
Diskussionsstoff auch nach der Versammlung
Die Antragsteller liessen sich etwas besänftigen. Wichtig sei ihnen vor allem eine kontinuierliche Information.
«Jetzt warten wir den Termin ab. Je nachdem, wie wir informiert werden, werden wir die Anträge aber wieder stellen.»
Für Diskussionsstoff war nach der Veranstaltung bei der von der Gemeinde offerierten Wurst also gesorgt. Die gute Rechnung mit einem Plus von über 345'000 Franken, budgetiert war ein Minus von gut 170'000 Franken, dürfte dabei nicht das Hauptthema gewesen sein.
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