Ortsplanungsrevision

Lüsslingen-Nennigkofen hat ein dickes Paket für den Kanton parat

Die Kirche von Lüsslingen-Nennigkofen bildet mit ihrer markanten Stellung ein Zentrum der Gemeinde.

Die Kirche von Lüsslingen-Nennigkofen bildet mit ihrer markanten Stellung ein Zentrum der Gemeinde.

Der Gemeinderat von Lüsslingen-Nennigkofen verabschiedet die Ortsplanungsrevision – nicht alle Einsprachen konnten erledigt werden.

Der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen hat an seiner Sitzung vom Montagabend die Ortsplanung zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden zwei Einsprache-Verfügungen zur zweiten Auflage der Ortsplanung entschieden. Den Einsprechern dürfte der Entscheid so schnell als möglich zugestellt werden. Ebenso sind drei Einsprachen aus der ersten Auflage nach wie vor hängig. Insgesamt gab es 21 Einsprachen während den beiden Auflagen.

Nun sollen nun alle Unterlagen zusammengetragen und das dicke Paket – das Arbeit aus den letzten vier Jahren beinhaltet – persönlich bei den kantonalen Behörden abgegeben werden. Der Gemeinderat Lüsslingen-Nennigkofen ist überzeugt, dass die vorliegende Planung die von der Gemeinde angestrebten Entwicklungsziele sowohl qualitativ, als auch quantitativ erreicht, und eine moderate Weiterentwicklung im ländlichen Raum gewährleistet wird. Mögliche nachteilige Auswirkungen seien minimiert worden. Die Inhalte der Revision würden zudem dem Räumlichen Leitbild entsprechen, das 2015 genehmigt wurde.

Der Gemeinderat konnte erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die kantonalen Behörden die Einwendung gegen die Erweiterung der Kiesgrube Haulital Lüterkofen-Ichertswil ernst nehmen. Lüsslingen-Nennigkofen äusserte Bedenken wegen der Grundwasserschutzzone und der Wasserversorgung der Gemeinde, die sehr nahe bei der Kiesgrube liegen. Aus diesem Grund wurde der Richtplan nun mit der Bemerkung ergänzt, dass im Nutzungsplanverfahren nachzuweisen ist, dass die Grundwasserschutzzone mit den Quellen nicht beeinträchtigt wird. Gemeindepräsident Herbert Schluep machte darauf aufmerksam, dass die Nutzungsplanung wieder aufgelegt wird, und man dann die Unterlagen studieren werde. 

«Das ist nicht korrekt»

Weil es ein «laufendes Verfahren» ist, wurde das Traktandum «Beschwerde gegen Nachtragskredit Umbau Bürgerhaus» zu Beginn der Sitzung kurzerhand als «nicht öffentlich» eingestuft. Eine telefonische Nachfrage bei den Beschwerdeführern ergab, dass diese nicht einverstanden sind mit der Art und Weise, wie dieser Kredit gesprochen wurde. An der Gemeindeversammlung im Dezember wurde entschieden, dass man das Bürgerhaus für 100 000 Franken umbauen will.

Im Hausteil Ost will sich eine Privatperson einmieten, im Hausteil West wird eine Kindertagesstätte (Kita) eröffnet. «Die Details für den Umbau waren aber noch nicht bekannt», so einer der Beschwerdeführer. Da damals schon klar war, dass es im März eine ausserordentliche Gemeindeversammlung gibt, habe man den Antrag gestellt, das Thema Umbau Bürgerhaus mit den kompletten Kosten ebenfalls auf diesen Zeitpunkt zu verschieben. «Das wurde abgelehnt und der Kredit gesprochen.»

Im März habe der Gemeinderat dann informiert, dass ein Nachtragskredit von 90'000 Franken für den Umbau gesprochen wurde. Der Gemeinderat stützte sich dabei auf das Gemeindegesetz §146. Eine Überschreitung der Kreditlimite müsse aber gewisse Bestimmungen erfüllen, damit ein Nachtragskredit ohne Genehmigung der Gemeindeversammlung, beschlossen werden kann. «Der Kredit war voraussehbar und hätte zur Abstimmung gebracht werden müssen», so die Beschwerdeführer. «Wir akzeptieren den Entscheid der Gemeindeversammlung in Sachen Kita und Umbau Bürgerhaus vom Dezember. Aber das Vorgehen des Gemeinderates ist für uns stossend. Mit der Beschwerde wollten wir darauf aufmerksam machen.»

Herbert Schluep informierte an der Sitzung auch über den Stand der Umbauarbeiten. Er geht davon aus, dass alle Arbeiten bis zum 31. März abgeschlossen ist, und die Mieter danach in das Gebäude einziehen können.

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